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Unterbezahlte Lehrer: Abzocke an Privatschulen | BR24

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Privatschulen kriegen staatliche Zuschüsse. Geregelt ist, dass dort unter anderem Lehrer mindestens 80 Prozent des Gehalts bekommen, das ihre Kollegen an staatlichen Schulen erhalten. Die Realität sieht anders aus. Und das Kultusministerium sieht zu.

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Unterbezahlte Lehrer: Abzocke an Privatschulen

Privatschulen kriegen staatliche Zuschüsse. Geregelt ist, dass dort unter anderem Lehrer mindestens 80 Prozent des Gehalts bekommen, das ihre Kollegen an staatlichen Schulen erhalten. Die Realität sieht anders aus. Und das Kultusministerium sieht zu.

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Georgia Klein ist Lehrerin bei einem privaten Schulträger. Eigentlich sollte sie mindestens 80 Prozent von dem Gehalt bekommen, das ein vergleichbarer Lehrer an staatlichen Schulen bekommt. Im Bayerischen Schulgesetz steht: Im Vergleich zu Lehrern an staatlichen Schulen dürften bei Privatschullehrern die "Gehälter nicht wesentlich zurückbleiben".

"Im Gesetz steht ganz klar, dass ich benachteiligt werden kann, aber nicht mehr als 20 Prozent weniger verdienen darf – damit könnte ich leben." Georgia Klein, Privatschullehrerin

37 Prozent weniger Gehalt als an einer staatlichen Schule?

Dass sie viel zu wenig verdient, wird ihr klar, als sie beim Kultusministerium nach ihrer Einstufung fragt: Die Antwort: E 13, allerdings mit einer längeren Stufenlaufdauer. Berücksichtigt man die, läge ihr Gehalt bei 4.857 Euro brutto. Georgia Klein bekommt dagegen umgerechnet auf eine Vollzeitstelle nur 3.083 Euro. Damit verdient sie nur 63 Prozent von dem, was sie an einer staatlichen Schule verdienen würde.

Schulaufsicht beanstandet niedrigeres Gehalt nicht

Georgia Klein wendet sich an die Schulaufsicht, doch die hat an dem niedrigen Gehalt nichts zu beanstanden. Denn die Schulaufsicht rechnet ohne Berücksichtigung von "Beförderungen bzw. Erfahrungsstufensteigerung". "Die sagen plötzlich, es gibt keine Erfahrungsstufen. Das heißt, ich könnte 20 Jahre tätig sein und bekäme immer noch das gleiche Gehalt wie ein absoluter Berufsanfänger, der vom Referendariat kommt," so Klein.

Bei ihrem Kollegen Hermann Kick ging die Schulaufsicht vor drei Jahren ganz anders vor. Die Schulaufsicht stellte fest, dass sein Gehalt mit 74 Prozent zu niedrig war. Die Beamten wurden aktiv, der Schulträger erhöhte sein Gehalt. Und jetzt, bei seiner Kollegin?

"Jetzt schreiben die plötzlich, dass die Tarifstufen nicht mehr gelten. Das heißt, wir haben von einer Behörde vollkommen unterschiedliche Einstufungen. Die Behörde sagt plötzlich, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Das kann ja nicht sein. Ich muss mich verlassen können auf das, was eine Behörde sagt." Hermann Kick, Privatschullehrer

Lehrer ärgern sich über Schlechterstellung

Ein internes Schreiben des Kultusministeriums an die Schulaufsichtsbehörden ärgert die Lehrer besonders, weil es sie schlechter stellt. Darin steht, als einheitlicher Vergleichsmaßstab wird die "jeweilige Eingangsentgeltgruppe in Stufe 2 gewählt". Wir zeigen diese "Quasi-Dienstanweisung" einem renommierten Arbeitsrechtler der Ludwigs-Maximilians Universität München, Prof. Richard Giesen. Seine Einschätzung: "Im Prinzip kann man sich an diese Dienstanweisung nicht halten, weil das Gesetz vorgeht."

Im Gesetz ist die Vergleichbarkeit der Person wichtig; dazu gehören auch Beförderungsstufen und Erfahrungsstufen, sagt Gießen: "Wir haben eine gesetzliche Vorgabe, die vorsieht, dass vergleichbare Leistungen erbracht werden müssen. Die Rechtsprechung hat das bisher in der Weise konkretisiert, dass 80 Prozent einer vergleichbaren Person mindestens an Gehalt gezahlt werden muss. Soweit das unterschritten wird, entfallen die Voraussetzungen für die Genehmigung der Privatschule."

Was sagt das Kultusministerium dazu?

Ein Schreiben einer Behörde, das gegen das Gesetz verstößt? Kontrovers möchte vom Kultusministerium wissen, wie das Schreiben zu verstehen ist und warum die ursprüngliche Vorgehensweise geändert wurde. In der Antwort heißt es, das Kultusministerium hält das Schreiben für gesetzeskonform:

"Eine Verpflichtung der Schulaufsichtsbehörden, hier fiktive Laufbahnen zum Vergleich mit den tatsächlichen Gehaltsentwicklungen der Privatschullehrkräfte vorzunehmen, besteht nicht." Zitat Bayerisches Kultusministerium

Arbeitsrechtler Giesen sieht das ganz anders: "Das Gesetz richtet sich erstmal an die Schulaufsicht, die müsste es durchsetzen. Wenn die Signale aussendet, dass die Schulen sich nicht daran halten müssen, dann bleibt es natürlich dabei, dass die Schulen sich daran halten müssen. Aber die Verwaltung verstrickt sich selbst in Widersprüche, weil sie gegen das Gesetz verstößt."

Petition eingereicht - Stellungnahme lässt auf sich warten

Georgia Klein und Hermann Kick wollen sich die Widersprüche beim Gehalt nicht weiter bieten lassen. Außerdem fordern sie, dass das Kultusministerium besser kontrolliert, wie Privatschulen mit staatlichen Geldern umgehen. Im Juni haben sie deshalb an den Landtag geschrieben.

"Wir haben eine Petition eingereicht. Der Petitionsausschuss hat eine Stellungnahme angefordert. Das Ministerium hat immer noch keine Stellungnahme abgegeben, und schlimmer noch, es hat sogar noch um Fristverländerung bis Februar 2020 gebeten." Privatschullehrer Hermann Kick

Fast acht Monate um eine Stellungnahme abzugeben? Offensichtlich hat die Verwendung staatlicher Gelder an Privatschulen nicht oberste Priorität im Kultusministerium.