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Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler
© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Autoren

Regina Kirschner
Arne Wilsdorff
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Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler

Zuletzt hatten die Freien Wähler allerlei Grund zu jubeln: das überraschend gute Ergebnis bei der Landtagswahl, die recht reibungslosen Koalitionsgespräche mit der CSU. Viel Lob gab es vor allem für das Zugpferd der Partei: Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Nun aber gibt es Unmut - und zwar ausgerechnet in der eigenen Fraktion.

"Das läuft nicht rund"

Ungeschickt, holprig, schwierig: Für den Start der eigenen Regierungsarbeit finden die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler viele Worte - allerdings kaum positive. Hans Friedl aus Fürstenfeldbruck sagt zu den vergangenen Wochen: "Das läuft noch nicht ganz rund. Aber das wird bestimmt bald besser."

Fraktionschef Streibl wird deutlich

Das aktuelle Problem: die Kommunikation zwischen den eigenen Regierungsmitgliedern und der Fraktion. Das bestätigt auch Fraktionschef Florian Streibl. Auf BR-Anfrage erklärte Streibl, zu Umweltminister Thorsten Glauber gebe es einen guten Draht:

"Da wird die Fraktion auch gut informiert."... "Bei den anderen beiden, da muss man sagen: Die brauchen wohl noch ein bisschen Zeit, bis sie sich in ihrer neuen Lebenswirklichkeit gefunden haben." Florian Streibl

Hinter vorgehaltener Hand werden manche Abgeordnete der Partei sogar noch deutlicher. Gerade Aiwanger mache einfach sein Ding, völlig losgelöst von der Fraktion, heißt es. Absprachen, Informationsgespräche – bisher Fehlanzeige. Dass Aiwanger dann nicht mal zur Weihnachtsfeier der Fraktion im Landtag kam, zeige ja schon, wie wichtig ihm die eigenen Abgeordneten seien.

Abgeordneter Häusler verweist auf Wirbel um Beauftragte

Viele Abgeordnete verweisen auch auf den Wirbel um die Flutpolder – und die Beauftragten der Staatsregierung. Er werde oft von Bürgern darauf angesprochen, erklärt Johann Häusler, Abgeordneter aus Schwaben. "Das ist sicherlich die unangenehmste Situation, in der wir im Moment stehen. Weil wir zunächst die rechtliche Prüfung veranlasst haben – und jetzt auch selber zwei Beauftragte haben."

Dass die Beauftragten nun weniger Geld bekommen und keinen Dienstwagen mehr haben, reiche da zur Rechtfertigung bei den Bürgern nicht, erzählt Häusler. Intern heißt es in der Fraktion, am Ende habe Aiwanger das nur mit Söder ausgemacht. Die Fraktion wurde mit dem Ergebnis quasi vor laufenden Kameras überrascht.

Aiwanger wehrt sich gegen die Kritik

Aiwanger wiederum hält die Kritik für verfrüht. "Ich bin erst seit ein paar Tagen im Amt und habe noch nicht mal mein Büro eingerichtet", ärgert er sich auf BR-Anfrage. Außerdem habe er so viele Termine als neuer Minister, dass er kaum zum Essen und Schlafen komme. Das solle ihm erst mal jemand nachmachen.

"Natürlich müssen wir die Kommunikation mit der Fraktion noch in den Griff kriegen und uns gezielter abstimmen. Das ist auch in meinem Interesse." Hubert Aiwanger

Geplant sei etwa eine regelmäßige Rundmail an die Fraktion. Momentan sei aber einfach Vieles schnell zu entscheiden, so dass häufig das nötige Zeitfenster fehle, um die Fraktion einzubinden.

Bei der Weihnachtsfeier der Fraktion habe er einen wichtigen Termin mit den Handwerkspräsidenten gehabt. Und dass er die Details zu den Regierungsbeauftragten mit Söder allein vereinbart habe, das stimme auch nicht. Da seien auch noch andere dabei gewesen, beteuert Aiwanger.

Fraktionschef Streibl setzt den Freie-Wähler-Ministern nun ein Ultimatum. Bis Februar müsse die interne Kommunikation besser laufen. Bei manchen Abgeordneten schwingt sogar eine Warnung mit: Aiwanger solle nicht vergessen, dass er als Wirtschaftsminister die Fraktion braucht, um im Landtag seine Vorhaben durchzubringen.

Aiwanger: "Zeitlich und auch körperlich nicht mehr leistbar"

Aiwanger wiederum sagt: Natürlich müsse man die neuen Schnittstellen zwischen den Ministerien und der Fraktion in den Griff bekommen. Aber er könne auch nicht vor jeder Sitzung drei, vier Vorgespräche führen. "Das ist irgendwann zeitlich und auch körperlich nicht mehr leistbar", meint der Parteichef. Und ergänzt:

"Da hast kaum geschlafen, nicht mal gefrühstückt und warst nicht auf dem Klo, bis die dritte Sitzung beginnt."Hubert Aiwanger