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Winfried Bausback

Die Justiz- und Innenminister von CDU und CSU wollen Strafverfahren in Deutschland beschleunigen. Dies sei im Übrigen auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene mit der SPD vereinbart, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback:

"Ich will hier nur anführen, die Bündelung der Vertretung der Nebenklage in Prozessen mit einer Vielzahl von Nebenklägern, die Vereinfachung der Ablehnungsmöglichkeiten bei missbräuchlichen Befangenheits- und Beweisanträgen." Winfried Bausback, Bayerischer Justizminister

CDU/CSU-Minister wollen Videoüberwachung ausweiten

Um die Sicherheitslage in Deutschland weiter zu verbessern, wollen die Innen- und Justizminister der Union auch die Videoüberwachung ausweiten. Als positive Beispiele nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Münchner Sicherheitskonferenz und das Oktoberfest. Videoüberwachung wirke auch abschreckend, Herrmann:

"Darüber hinaus wollen wir auch den Zugriff der Polizei auf Videoüberwachung der Deutschen Bahn auf vielen Bahnhöfen erweitern. Ich sage auf der anderen Seite aber auch klar: Wir wollen keine aber auch keine flächendeckende Videoüberwachung in unserem Land, wie das in manchen britischen Städten zu beobachten ist." Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister

Polizei soll mehr DNA-Analysen einsetzen dürfen

Außerdem fordern die Minister eine erweiterte DNA-Analyse, bei der Ermittler den genetischen Fingerabdruck eines unbekannten Täters auf Merkmale wie Haut- oder Haarfarbe untersuchen können. Die jüngsten Festnahmen in der Rechtsextremen-Szene hätten gezeigt, wie wichtig es sei, schon im Vorfeld eines Anschlages über ein breites Instrumentarium zu verfügen, so Herrmann.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier versuchte zu erklären, warum die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland besonders aktiv ist. Nach der Wiedervereinigung habe sich "das ganze System verändert" und so sei eben auch "das eine oder andere im Koordinatensystem verrutscht."

Bausback verlangt härtere Doping-Kontrollen

Auf der Tagesordnung der Innen- und Justizminister der Union stand auch die Doping-Verfolgung. Eine Kronzeugenregelung für Dopingsünder soll her – auch wenn Deutschland damit Vorreiter in Europa würde, so Justizminister Winfried Bausback:

"In der Tat sollte Deutschland meines Erachtens eine Vorbildrolle in dem Bereich einnehmen, denn letztendlich zerstört das Doping das, was den Sport ausmacht." Winfried Bausback, Bayerischer Justizminister

In der Argumentation sind sich die Justizminister von CDU und CSU einig, dass sie Doping und die "Kultur des Schweigens", wie es Bausback formulierte, abstellen wollen. Die Unionsminister richten ihre Forderung an das SPD-geführte Bundesjustizministerium.

Kronzeugenregelung für Doping-Sünder?

Bausback ergänzte: "Wenn man dopenden Sportlern eine 'goldene Brücke' zurück in die Legalität bauen wolle, dann müsse die von Bayern schon von Anfang an geforderte bereichsspezifische Kronzeugenregelung endlich Gesetz werden." Kooperationsbereite Sportler, die gedopt haben, könnten straffrei bleiben und Netzwerke hinter dem einzelnen Fall aufdecken. "Eine Kronzeugenregelung würde auch zeigen, dass unsere Gesellschaft es honoriert, wenn jemand bewusst "Nein" sagt zu Doping und aus der Reihe tritt", betonte Bausback. "Sie würde Mut machen zur Kooperation und dazu beitragen, dass die Mauer des Schweigens in der Szene bröckelt.»"