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Bildrechte: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON

Wie soll man mit Menschen umgehen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen? Darf man ihnen etwa den Zutritt ins Theater verwehren? Für viele käme das einer Impfpflicht durch die Hintertüre gleich.

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Ungeimpfte: CSU und Freie Wähler streiten über Einschränkungen

Die Debatte über Einschränkungen für Ungeimpfte wird in Bayerns Regierung zum Grundsatzstreit. Ministerpräsident Söder will mehr "Freiheiten" für Geimpfte, sein Vize Aiwanger hält dagegen. Auch im Wahlkampf dürfte das eine zentrale Rolle spielen.

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Von
  • Petr Jerabek

Ob längere Öffnungszeiten in der Gastronomie, mehr Präsenzunterricht in den Schulen oder das Ende der Maskenpflicht im Klassenzimmer - der bayerische Corona-Kurs bot in den vergangenen Monaten immer wieder Konfliktpotenzial zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler). In mehreren Fällen stand am Ende ein Kompromiss. Aktuell baut sich in der schwarz-orangen Koalition aber ein Konflikt auf, der zu einem Grundsatzstreit über eine zentrale Weichenstellung der Corona-Politik der nächsten Monate werden dürfte: Sollen Geimpfte künftig mehr dürfen als Ungeimpfte?

Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängen auf eine solche Unterscheidung - auch in der Hoffnung, Impf-Zögerer zu einer Immunisierung bewegen zu können. Aiwanger, der bei der Corona-Impfung auch selbst noch abwarten will, lehnt eine Ungleichbehandlung von Geimpften und negativ Getesteten grundsätzlich ab.

Wo bei diesen gegensätzlichen Positionen eine Kompromisslinie verlaufen könnte, ist bisher völlig unklar. Angesichts des Bundestagswahlkampfs könnte der Streit zu einer Belastung für die Koalition werden.

Söder will mehr "Freiheiten" für Geimpfte

Söder wirbt schon seit Wochen dafür, die Corona-Impfung zu einem Anreiz für ein dauerhaft normales Leben zu machen. Seiner Meinung nach sollten vollständig Geimpfte künftig mehr "Freiheiten" haben als Ungeimpfte mit negativem Corona-Test. Als Beispiel nannte er eine mögliche Öffnung von Clubs und Diskotheken ausschließlich für Geimpfte.

Neuen Schwung bekam die Debatte am Wochenende bundesweit durch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte Braun der "Bild am Sonntag". Sollten die Neuinfektionen weiter zunehmen, müssten Menschen ohne Impfung ihre Kontakte wieder reduzieren. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek sagte im BR-Interview, es sei richtig, diese Diskussion jetzt zu führen. "Wenn ich doppelt geimpft bin, dann schütze ich mich selber, nehme aber auch Verantwortung für andere wahr, indem ich den Virus zumindest nicht in dem Maße mehr weitertragen kann." Es spreche "sehr viel dafür", für Geimpfte mehr zuzulassen. Holetschek verspricht sich davon auch neuen Schwung für die stockende Impfkampagne: "Ich glaube auch, dass die Impfbereitschaft und die Motivation zum Impfen möglicherweise auch noch mal ein Stück stärker wird, wenn man auch konkret sieht, was für Möglichkeiten dann damit verbunden sind."

Aiwanger: Negativ getestet muss reichen

Die Freien Wähler wollen einen solchen Kurs aber nicht mittragen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betonte auf Facebook: "Negativ getestet muss auch künftig ermöglichen, dass man in ein Restaurant etc. darf. Immer eine aktuell noch wirksame Impfung nachweisen zu müssen, schießt übers Ziel hinaus."

Damit stellt sich Aiwanger hinter den bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, der eine Bevorzugung von Geimpften gegenüber Getesteten beim Zugang zur Gastronomie ablehnt. Dehoga-Landeschein Angela Inselkammer sagte dem BR: "Wir sind dafür, Geimpfte, Genesene und Getestete reinzulassen." Aiwanger twitterte daraufhin: "Recht hat sie, die Angela!" Schon vor rund zehn Tagen hatte der Minister davor gewarnt, dass andernfalls eine Zwei-Klassen-Gesellschaft drohe.

"Vielleicht sagst du einfach selber was dazu"

Über mehrere Wochen hatte sich Aiwanger mit Äußerungen zu seiner Entscheidung zurückgehalten, sich selbst vorerst nicht gegen Corona impfen zu lassen - obwohl die Staatsregierung für eine Impfung wirbt. Ende Juni aber rief Söder seinen Vize vor laufenden Kameras, sich zu erklären: "Vielleicht sagst Du einfach selber was dazu, warum Du Dich nicht impfen lassen willst." Daraus schaukelte sich ein öffentlich ausgetragener Streit rund ums Impfen hoch - Aiwanger präsentiert sich seitdem zunehmend als Fürsprecher der Impf-Zögerer, was ihm in den sozialen Netzwerken viel Zuspruch bescherte.

Offenkundig wollen die Freien Wähler in dieser Frage auch im Bundestagswahlkampf punkten. Als FW-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat teilte Aiwanger nun mit: "Wir kämpfen auch für bürgerliche Grundrechte wie die eigene persönliche Entscheidung über medizinische Maßnahmen an der eigenen Person und lehnen deshalb eine Impfpflicht ab", so wichtig das Impfen bei der Corona-Bekämpfung auch sei.

Aiwanger warnt erneut vor "sozialem Druck"

Einmal mehr warnte Aiwanger vor "sozialem Druck" in der Impfdebatte. "Man kann für Dinge werben, aber wenn der soziale Druck auf den Einzelnen zu groß wird, dann führt das zur Spaltung der Gesellschaft. Das will ich verhindern", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Sozialer Druck kann grausam sein." Das letzte Wort über seinen Körper müsse der einzelne Bürger haben. "Wenn wir diese rote Linie bei den Impfungen überschreiten, dann fallen mir, ohne groß nachzudenken, zehn weitere Fälle ein, wo es im Gefährlichen endet, wenn der Staat das letzte Wort über den Körper des Einzelnen hat."

Auf die Frage, ob er beim Impfen nicht ein Vorbild für jene sein müsste, die zweifeln, sagte er: "Vielleicht zweifeln die ja im jeweiligen Einzelfall zu Recht." Der Minister warnte: "Wenn wir kein Nachdenken mehr zulassen, verlieren wir Vertrauen." Das Impfen sei im Kampf gegen Corona "ein Werkzeug von mehreren - und wir wären dumm, wenn wir auf die anderen Werkzeuge verzichten würden". Auch ein "vernünftiges Testkonzept" könne helfen, betonte der Freie-Wähler-Chef. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Fraktion, Fabian Mehring, forderte auf Twitter: "Genesene, Geimpfte und Getestete müssen gleiche Freiheit genießen!"

Debatte über Impfungen von Kindern

Uneins sind die Koalitionspartner zudem in der Frage der Impfungen der 12- bis 17-Jährigen. Aiwanger sagte im Zeitungsinterview: "Bei den Senioren sind die schweren Erkrankungen nach einer Corona-Infektion offenbar deutlich zurückgegangen, bei Kindern und Jugendlichen ist die Wissenschaft noch uneins."

Holetschek dagegen ist der Meinung, dass es auch für ungeimpfte Kinder ab 12 Einschränkungen geben soll. Es werde jetzt relativ schnell bei den ab 12-Jährigen eine Diskussion geben, "ob es nicht doch möglich ist, ein Impfangebot zu machen". Die Politik werde irgendwann entscheiden müssen - unabhängig vom Beschluss der Ständigen Impfkommission, die bisher eine Corona-Impfung für 12- bis 17-Jährige nur bei Vorerkrankungen empfiehlt.

In der "BR24 Rundschau" versicherte Holetschek am Abend, das Impfen werde immer freiwillig bleiben. Trotzdem gebe es aber eine "Bürgerpflicht, sich in die Solidargemeinschaft mit einzubringen". Das betreffe diejenigen, die sich auch impfen lassen könnten. Ausnahmen werde es immer geben – aus gesundheitlichen Erwägungen oder bei Kindern unter 12 Jahren, für die noch kein Impfstoff zugelassen sei. "Aber für die anderen, glaube ich, muss man klare Regeln aufstellen."

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Minister Holetschek im Interview

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