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Unfreiwilliger Ruhestand nach Arbeitsunfall: Polizist klagt | BR24

© BR/Peter Allgaier

Bei einem Arbeitsunfall hat sich der Polizist Jürgen Fiebig so verletzt, dass er monatelang nicht arbeiten konnte. Er wurde in den Ruhestand versetzt, gegen seinen Willen. Aus Sicht der Gewerkschaft ist das nachvollziehbar. Fiebig klagt aber.

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Unfreiwilliger Ruhestand nach Arbeitsunfall: Polizist klagt

Bei einem Arbeitsunfall hat sich der Polizist Jürgen Fiebig so schwer verletzt, dass er monatelang nicht arbeiten konnte. Er wurde in den Ruhestand versetzt, gegen seinen Willen. Aus Sicht der Gewerkschaft ist das nachvollziehbar. Fiebig klagt aber.

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Den 23. Oktober 2018 wird Jürgen Fiebig nie vergessen. Es ist noch dunkel als der Polizeioberkommissar vollbepackt über den Hof der Inspektion in Sonthofen läuft und stolpert. Er stürzt so unglücklich, dass er sich die linke Schulter und die Halswirbelsäule massiv verletzt. Hinzu kommen heftig blutende Platzwunden an der Stirn. Danach kann Fiebig monatelang nicht arbeiten. Schließlich wird er für polizeidienstunfähig erklärt und gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt.

Verordneter Ruhestand nach Arbeitsunfall - keine Seltenheit

Jürgen Fiebig hat dagegen vor dem Verwaltungsgericht Augsburg geklagt und nicht recht bekommen. Als nächstes wird sich der Verwaltungsgerichtshof München mit dem Fall beschäftigen. Deshalb trifft sich Fiebig regelmäßig mit Peter Stumm. Der war früher selbst Polizist, arbeitet jetzt für den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter und sagt, Fiebig sei kein Einzelfall. Gerade ein Polizist könne im Einsatz leicht dienstunfähig werden und lande mit Glück noch in der Verwaltung, vorausgesetzt eine Stelle sei frei, so Stumm.

Polizisten und das Recht auf staatliche Unterstützung

Nach Ansicht von Peter Stumm muss der Staat Polizisten unterstützen, damit die nicht in Not geraten. Das besage die Fürsorgepflicht, die im § 45 des Beamtenstatusgesetzes geregelt sei. Und dieser Paragraph werde von vielen übersehen, so Stumm.

Gewerkschaft: kranke Polizisten im Dienst nicht erlaubt

Allerdings darf ein Dienstherr nur Beamte beschäftigen, von denen er annehmen kann, dass sie wegen ihrer Gesundheit auch regelmäßig zum Dienst erscheinen, denn ein kranker Beamter hat Auswirkungen auf die Kollegen, sagt Peter Saal von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wenn beispielsweise eine Dienststelle eine Sollstärke von 90 Beamten habe und 30 Prozent davon polizeidienstunfähig seien und nicht Streife fahren dürften, dann sei weder der Dienststelle, noch den Beamten und schon gar nicht der Bevölkerung draußen geholfen, betonte Saal.

Polizei: Mehrere Gründe für Zwangspensionierung

Das zuständige Polizeipräsidium in Kempten teilte auf Anfrage mit, dass der Arbeitsunfall von Jürgen Fiebig nicht der einzige Grund für den unfreiwilligen Ruhestand war, es habe noch andere Gründe gegeben. "Aufgrund der polizeiärztlichen Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit von Herrn Fiebig ist er weder für den Polizeivollzugsdienst noch für den Innen- bzw. Verwaltungsdienst gesundheitlich geeignet" und das entspreche einer Arbeitsunfähigkeit, so die Polizei Kempten. Weitere Auskünfte möchte die Polizei wegen des laufenden Verfahrens nicht geben.