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Umweltministerium: Viele Streuobstwiesen verlieren Biotopstatus | BR24

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Eigentlich stellt das Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen" die ökologisch wertvollen Streuobstwiesen unter Biotopschutz. Doch wegen der neuen Kartier-Kriterien werden viele Streuobstwiesen ihren bisherigen Biotopstatus verlieren.

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Umweltministerium: Viele Streuobstwiesen verlieren Biotopstatus

Eigentlich stellt das Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen" die ökologisch wertvollen Streuobstwiesen unter Biotopschutz. Doch wegen der neuen Kartier-Kriterien werden viele Streuobstwiesen ihren bisherigen Biotopstatus verlieren.

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Die neue Kartieranleitung des Umweltministeriums ist so gut wie fertig. Eine Streuobstwiese ist künftig nur dann ein gesetzlich geschütztes Biotop, wenn der Ast-Ansatz der Obstbaumkronen erst bei 1,80 Meter beginnt. Bisher genügte eine Höhe von 1,60 Meter. Das Bayerische Umweltministerium bestätigt jetzt dem Bayerischen Rundfunk: "Obstbäume, die den aktuell geltenden Kriterien nicht entsprechen, sind keine Biotope im Sinne des Gesetzes und werden damit (…) aus dem Biotopkataster gelöscht." Passieren soll das immer dann, wenn in den nächsten Jahren die Biotopkarten in Kreisen und Städten überarbeitet werden.

SPD und Grüne sehen Artenschutzvolksgegehren ausgehebelt

Rosi Steinberger von den Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag ist verärgert. So werde "das Ziel des Artenschutzvolksbegehrens komplett konterkariert. Wir wollen mehr Biotopschutz und nicht weniger. Und deshalb fordere ich da einen Bestandsschutz. Denn es kann ja nicht sein, dass bis gestern ein Biotop als schutzwürdig eingestuft worden ist – und ab morgen ist es nicht mehr." Der Landesbund für Vogelschutz arbeitet deshalb an einer Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Höhere Zuschüsse statt Vorschriften für mehr Obstbäume

Der CSU-Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger verteidigt die neuen Regeln, die die Bauern weitgehend davor bewahren, dass ihre Streuobstwiesen rechtlich als Biotope gelten. Als solche dürften sie nur umgesägt werden, wenn dann Ersatzbäume gepflanzt werden. Beißwenger ist einfach nur wichtig, "dass das Biotop bestehen bleibt", deshalb sei es auch "zweitrangig ob die Rechtslage sich ändert".

CSU und Freie Wähler haben deshalb die Zuschüsse für Streuobstwiesen im Vertragsnaturschutzprogramm gleich pro Baum von jährlich 8 auf 12 Euro erhöht. Das soll möglichst viele Landwirte motivieren ihre Streuobstwiesen zu behalten und zu pflegen. Zwar werden künftig Streuobstbestände mit Baumkronen ab 1,60 Meter aus dem Biotopkataster gelöscht, aber trotzdem weiterhin amtlich erfasst, so das Umweltministerium zum BR. Denn auch für diese weniger hohen Obstbaumbestände sollen weiterhin Fördermittel fließen.

Biotopkartierung kann nur nachträglich überprüft werden

Auch für das von Freien Wählern und CSU geforderte sogenannte Biotop-Schlichtungsverfahren hat die Naturschutzabteilung des Umweltministeriums jetzt eine Lösung vorgelegt. Sollten begründete Zweifel an einer Biotopausweisung bestehen, dann werde mit Hilfe der lokal zuständigen Unteren Naturschutzbehörde nachgeschaut, dabei könnten auch Botaniker oder Zoologen hinzugezogen werden, so Viola Himmelsbach vom Umweltministerium.

Opposition fürchtet weiter Widerstand gegen Biotopkartierung

Persönlich informiert wird der einzelne Grundbesitzer – anders als von CSU und FW gewünscht - erst nach der Kartierung. Dann kann er online eine Überprüfung beantragen. Den Zeitpunkt der Biotopkartierung gibt die Umweltverwaltung aber vorher über die Gemeinden, Verbände oder die Lokalpresse bekannt.

Beim SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn bleiben trotzdem Zweifel. Er sei sich nicht sicher "ob es nicht Versuche politischer Einflussnahme gibt, wenn sich die Eigentümer dann beschweren darüber, dass ein Biotop auf ihrem Grundstück festgestellt worden ist." Schließlich unterstehe die Untere Naturschutzbehörde dem direkt gewählten Landrat, so Umweltpolitiker von SPD und Grünen.

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