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Umwelthilfe erwägt in Bayern weitere Klagen auf Fahrverbote | BR24

© pa / dpa / Kay Nietfeld

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch mit Diesel-Fahrverbotsschild

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    Umwelthilfe erwägt in Bayern weitere Klagen auf Fahrverbote

    Die Deutsche Umwelthilfe hält eine Klage auf Diesel-Fahrverbote auch in anderen bayerischen Städten für denkbar. Sie will allerdings erst abwarten, wie das Verfahren gegen den Freistaat in München ausgeht. Und das kann sich noch länger hinziehen.

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    Auch in Passau, Augsburg oder Nürnberg werden hohe Konzentrationen an Stickstoffdioxid gemessen. Weil sie zum Teil über den europäischen Grenzwerten liegen, denkt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darüber nach, auch hier Diesel-Fahrverbote notfalls vor Gericht zu erstreiten. Das sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch heute am Rande einer Pressekonferenz in München.

    Bisher keine Fahrverbote in München

    In sechs deutschen Städten war die Umwelthilfe bislang damit erfolgreich - auch in München. Doch hier stockt die Umsetzung: Weil der Freistaat den Auflagen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht nachkommt, hatte das Gericht schließlich den Gang vor den Europäischen Gerichtshof angedroht. Dieser könnte also bald entscheiden, ob notfalls eine Zwangshaft gegen Amtsträger der Staatsregierung zulässig ist, weil diese einen Gerichtsbeschluss nicht umsetzten.

    "Sobald es dann heißt, Recht muss notfalls mit Beugehaft gegen den Umweltminister oder auch gegen den Ministerpräsidenten durchgesetzt werden, tun wir uns ein bisschen leichter, die Verwaltungen aufzufordern, endlich was für die saubere Luft ihrer Bürger zu tun." Jürgen Resch, Geschäftsführer der deutschen Umwelthilfe

    Staatsregierung setzt auch auf Hardware-Updates

    Der Freistaat jedoch hält Fahrverbote für ungeeignet - auch "mit Blick auf die Belastungen auf den Ausweichverkehr". Zudem gebe es "gleichwirksame Alternativmaßnahmen wie Hardwarenachrüstungen und Umtauschprämien". Diese Haltung habe die Staatsregierung dem Gericht in der geforderten Stellungnahme nun mitgeteilt, so eine Sprecherin des Bayerischen Umweltministeriums zum BR.

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin nur eine weitere Form der Hinhaltetaktik, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Doch nur solche Verbote brächten wirklich schnellen Erfolg bei der Luftreinhaltung, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch dem BR.

    In München bereits bessere Luft

    Die Stadt München hat bereits eine Verbesserung der Luft ausgemacht. Nur noch die Hälfte der 21 städtischen Messstellen liege derzeit über dem Grenzwert für Strickstoffdioxid, heißt es. Für die Umweltschützer ist auch das noch zu viel.