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Das Abschiebegefängnis soll direkt neben das Gefängnis in Hof kommen.
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Das Abschiebegefängnis soll direkt neben das Gefängnis in Hof kommen.

Den Bau einer Abschiebe-Haftanstalt direkt neben dem Hofer Gefängnis hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überraschend in seiner ersten Regierungserklärung im April 2018 angekündigt. Die Kosten schätzte der frühere Justizminister Bausback damals auf rund 30 Millionen Euro. Ab wann Häftlinge dort untergebracht werden, ist noch völlig offen.

Größtes Abschiebe-Gefängnis in Bayern

"Genaue Angaben zum Fertigstellungszeitpunkt sind derzeit nicht möglich", teilt das Justizministerium auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mit. Ursprünglich sollte das Abschiebe-Gefängnis im Herbst 2019 bezugsfertig sein. Mit 150 Plätzen für ausreisepflichtige Aslybewerber soll es eines der größten Abschiebe-Gefängnisse Bayerns werden. Dafür werden 100 neue Stellen für Vollzugsbeamte in Hof geschaffen.

"Die politische Zielvorgabe der größtmöglichen Beschleunigung gilt nach wie vor. Bislang sind alle Verfahrensschritte in außergewöhnlicher Geschwindigkeit vollzogen worden." Mitteilung des Justizministeriums auf BR-Anfrage

Vom Gewerbegebiet zum Sondergebiet

Der Hofer Stadtrat hat nun den Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Straßenmeisterei zwischen der B2 und der B15 geändert: Vom Gewerbegebiet zum "Sondergebiet Justiz". Das wird vom Bündnis "Hof ist bunt" massiv kritisiert.

"Die von der Stadtratsmehrheit erweckten Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung durch den Bau des Abschiebegefängnisses und die Schaffung von Arbeitsplätzen, als ginge es um eine Industrieansiedlung, halten wir für verfehlt und völlig illusorisch. Hof ist eine weltoffene Stadt, in der zahlreiche Nationen zusammenleben. Zu diesem Anspruch passt der gefasste Stadtratsbeschluss keineswegs." Mitteilung des Bündnisses "Hof ist bunt"

Kritik des Hofer Bündnisses

Das Hofer Bündnis kritisiert, dass die Bedingungen in einem Abschiebe-Gefängnis mit Einschlusszeiten in Zellen, teilweise Handyverbot und stark reglementierten Besuchszeiten ähnlich seien wie in üblichen Gefängnissen. Dabei handle es sich bei den Asylbewerbern in der Regel nicht um Straftäter. Zudem sei die psychische Belastung der Insassen massiv, so das Bündnis weiter.