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Umstrittener Landtags-Vize-Kandidat: AfD hält an Henkel fest | BR24

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Uli Henkel, AfD-Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten in Bayern

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Umstrittener Landtags-Vize-Kandidat: AfD hält an Henkel fest

Die AfD im bayerischen Landtag will an Uli Henkel als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten festhalten. Zuvor hatte der BR berichtet, dass Henkel und zwei weitere AfD-Abgeordnete derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

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Die AfD hält an Uli Henkel fest. Das hat die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mitgeteilt, nachdem bekannt wurde, dass der AfD-Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das geht aus einer Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Katharina Schulze hervor, die dem BR vorab vorliegt.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag sieht in der Verfassungsschutz-Anfrage der Grünen ein taktisches Manöver. "In einer konzertierten Aktion von SPD, Grünen und CSU wird aus ganz offensichtlich taktischen Gründen versucht, unseren Kandidaten zu diskreditieren, um seine Wahl zum Vize zu verhindern", sagte Ebner-Steiner und fügte hinzu: "Das läuft jetzt nach einer ähnlichen Masche wie im Bundestag, wo bis heute die Wahl von Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten mit fadenscheiniger Begründung blockiert wird."

Extremistische Aussagen von Henkel

Auch bei den beiden anderen vom Landesamt genannten AfD-Abgeordneten seien die Vorwürfe nicht stichhaltig. Die AfD-Fraktionschefin bezeichnete die Auskünfte des bayerischen Verfassungsschutzes auf die Anfrage der Grünen als "nicht akzeptable Maßnahme des Landesamts". Laut der Antwort des Innenministeriums wird Henkel aus zwei Gründen beobachtet: Zum einen habe der AfD-Politiker laut Innenministerium in einem Youtube-Video extremistische Aussagen über Schwarzafrikaner getätigt und zu Hass motiviert. Der zweite Grund für die Überwachung Henkels sei dessen Engagement im Verein "Volksbegehren e.V.". Dieser ist bereits seit längerem im Visier der Bayerischen Verfassungsschützer.

Ebner-Steiner sieht Grüne als Fall für den Verfassungsschutz

Die AfD-Fraktionschefin forderte die Behörde auf, die Beobachtung der drei Fraktionskollegen sofort einzustellen. Ebner-Steiner sieht dagegen die Grünen als Fall für den Verfassungsschutz, weil sie bei Demonstrationen gemeinsam mit Linksextremisten und der Antifa marschieren würden und sich noch nie von linker Gewalt distanziert hätten. Sie beabsichtige daher eine Anfrage, ob Mitglieder der Grünen, auch aus dem bayerischen Landtag, beobachtet werden. "Im Falle einer negativen Antwort würde sich der Verdacht der parteipolitisch motivierten Beobachtung leider bestätigen", so Ebner Steiner.

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Autoren
  • Johannes Reichart
  • BR24 Redaktion
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