| BR24

 
 

Bild

Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler.
© BR

Autoren

© BR

Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler.

Möglich soll diese der Art der Parteienfinanzierung durch eine Gesetzeslücke gewesen sein. So funktionierte das Ganze: Das Parteiengesetz besagt, dass Parteien nur so viel an staatlichen Zuschüssen bekommen, wie sie an eigenen Mitteln einnehmen. Der Sinn dahinter: Parteien sollen nicht mehr als 50 Prozent ihrer Gelder vom Staat bekommen. Eigene Beiträge und Spenden einwerben statt vom Staat abhängig sein, so die Idee.

Ungewöhnliche Finanztransaktionen?

Manche Parteien erreichen aber die Summe an Eigenmitteln nicht, um die volle Höhe an Staatsgeldern zu erhalten, die ihnen theoretisch in Aussicht stünden. Darum haben die Freien Wähler laut Spiegel zu einer ungewöhnlichen Praxis gegriffen: Die Partei kaufte dem Magazin zufolge im November 2015 Staatsanleihen für rund 1,47 Millionen Euro und verbuchte sie unter "Ausgabe für die Vermögensverwaltung".

Wenige Tage später verkauften die Freien Wähler die Anleihen nahezu für den gleichen Wert und verbuchten dies als "Einnahme aus sonstigem Vermögen". Dank diesem Kniff soll die Partei 1,6 Millionen Euro erhalten haben, eine Million Euro mehr als ohne die Transaktion, so das Nachrichtenmagazin. Ähnliche Transaktionen sollen auch 2016, 2017 und 2018 gelaufen sein.

Freie Wähler: Vorgehen war legitim

In einer ersten Reaktion sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Freien Wähler, Manfred Petry, dem Bayerischen Rundfunk, dass die Partei deutsche Staatsanleihen aufgenommen habe, damit das Kapitalvermögen für die Partei arbeite. Die Anleihen seien dann wieder verkauft worden, um Liquidität herzustellen. "Wenn Rechnungen bezahlt werden müssen, lösen wir die Anleihen wieder auf", so Petry.

Dass zum damaligen Zeitpunkt die Freien Wähler durch den Verkauf der Wertpapiere auch zusätzlich von staatlichen Geldern profitiert haben, hält er für legitim: "Diese Handhabe ist in keinem Rechenschaftsbericht angezweifelt worden, weder von der Bundestagsverwaltung, noch von unseren Wirtschaftsprüfern."

Autoren

Sendung

B5 Nachrichten vom 18.01.2019 - 20:00 Uhr