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Umgang mit der AfD: Söder präzisiert seine Vorstellungen | BR24

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Die AfD habe ihre bürgerliche Maske fallen lassen, so der bayerische Ministerpräsident. Die Forderung nach freiem Waffenbesitz und das Marschieren mit Pegida und NPD Seite an Seite habe eine völlig neue Qualität, so Söder.

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Umgang mit der AfD: Söder präzisiert seine Vorstellungen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in der Rundschau im BR Fernsehen seinen Umgang mit der AfD präzisiert. Die AfD habe, zumindest in Teilen, ihre "bürgerliche Maske fallen lassen".

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Nach Chemnitz sei für ihn die Lage eindeutig. Die Forderung etwa nach freiem Waffenbesitz, die die AfD in Bayern stelle und das "Seit-an-Seit-Marschieren" mit Gruppen wie Pegida und der NPD habe eine völlig neue Qualität. Die AfD sei eben keine Protestpartei, wie auch er selbst früher gedacht habe. Im Grunde genommen wolle die AfD eine bewaffnete Bürgermiliz, die dann vielleicht auch gegen die Polizei agiere.

Polizei habe das Gewaltmonopol in Bayern

"Das wollen wir nicht", machte Söder klar. Die Polizei sei in Bayern dafür zuständig, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Insgesamt funktioniere der Rechtsstaat in Bayern. Er gehe nicht, dass andere das Gewaltmonopol für sich beanspruchten. Die AfD wolle eine andere Republik, so Söder. Sie wolle eine Form von Kontrollverlust erzeugen, um selbst Kontrolle auszuüben.

Kein Gedanke an eine Zusammenarbeit mit der AfD

Der Ministerpräsident bekräftigte im BR-Interview, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne. "Niemand hat eine so klare Abgrenzung zur AfD wie wir", so Söder wörtlich. Bayern habe das Thema Asyl unter Kontrolle. Schließlich kämen immer weniger Menschen - und es gingen die richtigen, nämlich Straftäter.

Söder sieht Bayern in Sachen Asylpolitik gut ausbalanciert

Bayern habe mit den Ankerzentren schnellere Verfahren und mit der Grenzpolizei ein klares Signal gegen Schlepper und Schleuser gesetzt. Söder betonte weiter, dass er sich so eine gut balancierte Asylpolitik angesiedelt zwischen Humanität und Ordnung vorstelle. Bayern könne ein Modell für viele andere Länder sein.