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Monatelang wurde gestritten, nun folgte das Urteil im Prozess um die Ausgleichszahlungen für eine ehemalige Förderschule in Wassertrüdingen.

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    Überraschend: Diakonie muss 1,2 Millionen für alte Schule zahlen

    Die Diakonie Wassertrüdingen und die Regierung von Mittelfranken haben lang vor Gericht wegen der Ablösesumme für eine Förderschule gestritten, die es seit 2017 nicht mehr gibt. Nun wurde entschieden: Der Verein muss über eine Million Euro zahlen.

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    Von
    • Annika Svitil

    Die Ausgangslage ist einfach, der Fall jedoch kompliziert. Die Diakonie Wassertrüdingen betrieb 30 Jahre lang die Förderschule "Zum guten Hirten" im Ort. Diese musste 2017 wegen Schülermangels schließen. Weil das Schulhaus und auch Lehrkräfte komplett vom Freistaat gezahlt wurden, verlangte die Regierung von Mittelfranken vom Diakonieverein eine Ablösesumme von 1,23 Millionen Euro. Dieser Forderung gab das Verwaltungsgericht Ansbach am Montag überraschenderweise recht.

    Diakonie muss zahlen

    Wegen des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes könne die Regierung von Mittelfranken die Zahlungen zurückfordern, so die Richter laut einer Meldung des evangelischen Pressedienstes. Weil die Diakonie nicht für die Schließung im Jahr 2017 verantwortlich ist, wollte der Verein einen Entschädigungsanspruch geltend machen. Auch das wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Gericht sprach sogar von einer selbstverschuldeten Lage. Immerhin hätte man Rücklagen bilden können.

    Frage, wer Schule betreibt

    Bereits zum Prozessauftakt im März machte die Kammer stutzig, dass die Schule eigentlich vom Diakonischen Werk Dinkelsbühl-Wassertrüdingen betrieben wurde, im Grundbuch aber die Diakonie Wassertrüdingen steht. Die hatte auch die Förderungen erhalten. Aktuell wird das Schulhaus von der Diakonie Wassertrüdingen teilweise für eine Kindertagesstätte verwendet, hauptsächlich aber vom Diakonischen Werk Dinkelsbühl-Wassertrüdingen.

    Besichtigung sollte aktuelle Nutzung klären

    Noch im März hielt das Gericht die geforderte Zahlung von 1,23 Millionen Euro für zu teuer. Gleichzeitig bot die Diakonie an, 139.000 Euro zu zahlen, was dem aktuellen Zeitwert entspreche. Das sei wiederum viel zu wenig, so das Gericht. Der erste Verhandlungstag schloss damit, dass man sich zunächst ein Bild von der aktuellen Nutzung machen wolle. Eine Besichtigung folgte. Dabei wurde entschieden, dass die Schule nicht mehr förderfähig sei, obwohl sich eine Schulvorbereitende Einrichtung für Kindergartenkinder mit Förderbedarf im ehemaligen Schulhaus befindet. Beim zweiten Verhandlungstag am Montag hat das Diakonische Werk Dinkelsbühl-Wassertrüdingen dann noch einen Vergleich vor Gericht angeboten und wollte 600.000 Euro zahlen. Doch dem wurde nicht stattgegeben.

    Kitabetrieb soll weiterlaufen

    Nach dem Urteil bekräftigte Wassertrüdingens Dekan Hermann Rummel, dass er enttäuscht sei. Gleichzeitig versicherte er, dass der Betrieb der Kindertagesstätte im ehemaligen Schulhaus weitergehe. Unklar sei nun, so der evangelische Pressedienst, ob die Diakonie Wassertrüdingen gegen das Urteil vorgeht und wie es allgemein mit dem Verein weitergeht, der durch die Rechtsprechung von der Insolvenz bedroht ist.

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