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Übernachtungsverbot: Staatsregierung lässt Urteil überprüfen | BR24

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Bayerns Gesundheitsministerin Huml hat wenig Verständnis für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots gekippt hat. Denn es gehe um den Schutz der Bevölkerung. Hoteliers dagegen jubeln.

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Übernachtungsverbot: Staatsregierung lässt Urteil überprüfen

Bayerns Gesundheitsministerin Huml hat wenig Verständnis für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots gekippt hat. Denn es gehe um den Schutz der Bevölkerung. Hoteliers dagegen jubeln.

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Es sei eine "wichtige Maßnahme der Seuchenbekämpfung": Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) ließ Ende Juni keinen Zweifel daran, dass die Staatsregierung das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots für absolut notwendig hält.

Am Dienstag wurde es vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof allerdings gekippt. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zeigt dafür wenig Verständnis: Sie bedauere die Entscheidung, weil das Beherbergungsverbot zum Schutz der Bevölkerung eingeführt worden sei, betonte die Ministerin.

Vorerst bleibt die Regelung zwar außer Vollzug - Huml will die Entscheidung aber genau prüfen lassen und dann entscheiden, wie die Staatsregierung in dieser Frage weiter verfahren wird.

Richter: Beherbergungsverbot "unverhältnismäßig"

Das bayerische Beherbergungsverbot war auf dem Höhepunkt der Debatte über den Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies im nordrein-westfälischen Landkreis Gütersloh beschlossen worden: Demnach durften Hotels, Pensionen und Co. im Freistaat keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt anreisen oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem laut Robert-Koch-Institut (RKI) innerhalb von sieben Tagen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner höher als 50 war - es sei denn, sie können einen negativen Corona-Test vorlegen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wertere es als nicht verhältnismäßig, dass ein größerer Corona-Ausbruch in einem Kreis automatisch zu einem Beherbergungsverbot führt. Außerdem genüge der Verweis auf Zahlen des RKI nicht - für die Betreiber von Unterkünften sei nicht erkennbar, wo sie diese finden könnten. Ein Hotelier aus der Oberpfalz war gegen die Regelung vorgegangen.

Hotel- und Gaststättenverband erleichtert

Ganz anders als Huml reagiert erwartungsgemäß der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf den Richterspruch. Dessen Präsidentin Angela Inselkammer ist erleichtert: Es sei für einen Hotelier "wahnsinnig schwer", genau zu sehen, aus welchem ein Gast komme und wie hoch die Corona-Zahlen dort gegenwärtig seien.

Und Inselkammer betonte, wie wichtig gerade die deutschen Gäste für die Urlaubsgebiete von Oberammergau bis zum Bayerischen Wald sind : "Der inländische Markt ist der wichtigste." Momentan seien die Ferienregionen in Bayern von deutschen Gästen sehr gut gebucht. Sorgen muss sich laut Inselkammer niemand machen: "Wir Hoteliers und Gastronome können Hygiene."

Hotelier Hans-Jürgen Nägerl aus Illschwang, der die Klage eingereicht hatte, bezeichnete die Gerichtsentscheidung im BR-Interview als wichtigen Schritt. Es sei im täglichen Ablauf im Hotel kaum möglich gewesen, sämtliche Gäste auf ihre Herkunft zu kontrollieren. "Ich bin nicht das Gericht, ich bin keine Polizei. Diese Auflagen können wir gar nicht erfüllen, wir haben gar nicht die rechtlichen Mittel dafür."

Regelung galt nur für Menschen aus anderen Bundesländern

Gegenwärtig hätten die bayerischen Betreiber von Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätzen aber ohnehin niemanden abweisen müssen - denn der bundesweit einzige Landkreis, der laut RKI als Risikogebiet gilt, ist Dingolfing-Landau in Niederbayern, wo sich mehr als 170 Erntehelfer in Mamming infiziert haben. Und für Urlauber aus Bayern galt das Übernachtungsverbot im Freistaat ohnehin nie - sondern für Menschen, die aus einem "anderen Land der Bundesrepublik Deutschland" anreisen.

Bei der Pressekonferenz der Staatsregierung am Dienstag hatten sich Journalisten verwundert darüber gezeigt, dass es einen Unterschied macht, ob ein Corona-Hotspot in Nordrein-Westfalen oder in Bayern liegt. Auf die Frage, warum das so sei, entgegnete Staatskanzleichef Herrmann, man könne könne "unterschiedlichen Infektionsgeschehen" nicht vergleichen oder vergleichend bewerten.

Reisebeschränkungen für Urlauber aus Kreis Dingolfing-Landau

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich nun ein kurioses Bild: In den Freistaat Bayern, der als eines der ersten Bundesländer ein Beherbergungsverbot verfügt hatte, dürften alle Menschen aus einem deutschen Corona-Hotspot problemlos anreisen. Umgekehrt müssen Urlauber aus einem bayerischen Risikogebiet in vielen deutschen Urlaubsregionen einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen, wenn sie nicht umkehren oder für zwei Wochen in Quarantäne wollen.

Für Reisende aus dem Kreis Dingolfing-Landau gilt gegenwärtig, dass sie weder an die Küsten im Norden noch in den Spreewald oder an die Mosel ohne ärztliches Attest reisen dürfen: Unter anderem in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gelten für sie Reisebeschränkungen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte in dieser Woche, dass die bayerische Staatsregierung bei der Warnung vor Corona gern auf andere zeige: "Mich nervt das Gerede von dem 'Virus aus der Fremde'", twitterte sie. Man müsse die Risikogebiete nicht anderswo suchen, sie seien auch mitten in Bayern. "Darum: Gemeinsam das Virus bekämpfen statt das alberne blame game."

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