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Über zehn Milliarden Euro für kommunalen Finanzausgleich | BR24

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Erstmals in der Geschichte des Freistaates steigt der kommunale Finanzausgleich im kommenden Kommunalwahljahr 2020 auf mehr als zehn Milliarden Euro.

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Über zehn Milliarden Euro für kommunalen Finanzausgleich

Neuer Rekord beim Finanzausgleich: Rund 10,3 Milliarden Euro werden Bayerns Kommunen im Jahr 2020 erhalten - 3,2 Prozent mehr als 2019. Darauf verständigten sich Vertreter der Staatsregierung und der vier kommunalen Spitzenverbände in München.

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Damit ist erstmals in der bayerischen Geschichte beim kommunalen Finanzausgleich die Zehn-Milliarden-Grenze durchbrochen worden. Verantwortlich dafür sind vor allem die sprudelnden Steuereinnahmen. Die Aufteilung dieser Einnahmen unter Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken ist das Ziel des jährlich neu festgelegten Finanzausgleichs. Er ist ein wesentlicher Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern.

Ziel: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern

Zusätzlich zu den eigenen Steuereinnahmen erhalten die Kommunen im nächsten Jahr allein über vier Milliarden Euro an sogenannten Schlüsselzuweisungen - Geld, das sie individuell für eigene Zwecke ausgeben können.

"Die bayerischen Kommunen nehmen im Ländervergleich die Spitzenposition ein. Sie haben seit Jahren die mit Abstand höchste Investitionsquote und glänzen durch eine niedrige Verschuldung. Mit dem kommunalen Finanzausgleich leistet der Freistaat Bayern einen wesentlichen Beitrag zur ausgezeichneten finanziellen Lage seiner Kommunen." Albert Füracker (CSU), Finanzminister

Auch zweckgebundene Mittel des Finanzausgleichs erhöhen sich im kommenden Jahr: So wächst die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere von Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen auf nun 600 Millionen.

Abgeschaffte Strabs mehr als ersetzt

Die staatlichen Straßenausbaupauschalen - als Ersatz für die abgeschafften kommunalen Straßenausbaubeiträge (Strabs) - "werden von 35 Millionen Euro auf 85 Millionen Euro erhöht (...) und fließen ab 2020 an alle Gemeinden. Zusammen mit den Mitteln für die Spitzabrechnung nach KAG stehen für die Kommunen im Jahr 2020 150 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bisher an Straßenausbaubeiträgen eingenommen haben," verkündet das bayerische Finanzministerium. Davon profitierten aber vor allem Städte und Gemeinden, die früher keine eigenen Strabs erhoben hätten, kritisieren Kommunalverbände schon länger.

Gemeindetag hatte mehr erwartet

Nur bedingt zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zeigte sich Gemeindetagspräsident Uwe Brandl, Bürgermeister von Abensberg. Es sei erfreulich, dass die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro gestiegen seien. "Das kommt vor allem den finanzschwachen Gemeinden in Bayern zugute.“ Nicht ganz zufrieden ist Brandl mit den nur um 50 Millionen Euro gestiegenen Investitionsfördermitteln für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Da hätte der Freistaat noch mehr eigene Mittel lockermachen müssen.

"Obwohl das Steueraufkommen insgesamt nochmals gestiegen ist, waren es schwierige Verhandlungen darüber, wie die Mittel gerecht verteilt werden sollen. Während wir guten Willen gezeigt haben, hat sich der Freistaat nur bedingt bewegt und damit leider die enormen Anstrengungen der Kommunen, die sie für Bayerns Bürgerinnen und Bürger erbringen, kaum ausreichend gewürdigt." Uwe Brandl (CSU), Präsident des Bayerischen Gemeindetages

Städtetag sieht steigende Kosten

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Augsburgs OB Kurt Gribl (CSU), nannte das Verhandlungsergebnis zum Finanzausgleich akzeptabel. Es dürfe aber nicht ausgeblendet werden, dass künftig die Kosten für die Kommunen deutlich wachsen würden, zum Beispiel durch "die weiter steigende Nachfrage nach Kitaplätzen und der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder", heißt es in einer Reaktion des Bayerischen Städtetages.

Mehr Belastungen in Sozialhaushalten erwartet

Vor allem wegen künftiger Mehrbelastungen in den Sozialhaushalten der Bezirke mahnte deren Präsident, Franz Löffler, die Verantwortung des Freistaats an, "für die sich bereits abzeichnenden und in noch größerem Maße zu erwartenden Kostensteigerungen einen staatlichen Ausgleich" zu schaffen. Ähnlich warnte auch Landkreispräsident Christian Bernreiter. Wegen sinkender Steuereinnahmen und Leistungsgesetzen des Bundes müsse man gegensteuern.

"Alle spüren, dass schon langsam der Scheitel erreicht ist. Wir haben Rekordeinnahmen, aber wir haben vor allem Rekordausgaben und die Ausgaben steigen zur Zeit enorm." Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistages

Einig waren sich alle, dass sich Bayern nicht an der Entschuldung von Kommunen in anderen Bundesländern beteiligen könne, wie es Bundesfinanzminister Scholz anregt. Wir haben genug gezahlt, hieß es.

SPD: Ergebnis ernüchternd

Nach Ansicht des Kommunalexperten der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Adelt, ist das Verhandlungsergebnis "trotz Steuer-Rekordeinnahmen ernüchternd". Während die SPD in der Großen Koalition erhebliche Verbesserungen und Finanzhilfen für die Kommunen wie etwa den Digital-Pakt Schule oder das Gute-Kita-Gesetz durchgesetzt habe, erhielten Bayerns Kommunen im Bundesvergleich "den niedrigsten Anteil vom Steuerkuchen. Die Auswirkungen werden umso mehr spürbar, wenn sich die konjunkturelle Lage weiter eintrübt," sagte Adelt. Das Geld für den kommunalen Finanzausgleich werde im übrigen von den Kommunen selbst "und nicht etwa von den Ministerien erwirtschaftet."

Innenminister lobt kommunalen Schuldenabbau

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann (CSU) wies darauf hin, dass die Einnahmen der Städte und Gemeinden in den letzten zehn Jahren von knapp 29 Milliarden Euro auf über 43 Milliarden Euro gestiegen seien. Gleichzeitig sei die kommunale Verschuldung von 13 Milliarden Euro auf 11,3 Milliarden Euro gesunken.