BR24 Logo
BR24 Logo
BR24 - Hier ist Bayern
Eine FFP2-Maske (Symbolbild)

Eine FFP2-Maske (Symbolbild)

Bildrechte: picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst
22
Per Mail sharen

    U-Ausschuss Maske: Staatsanwälte müssen zu Ermittlungen aussagen

    Um die Rolle der Staatsanwaltschaft geht es heute und morgen im Untersuchungsausschuss Maske. Die Abgeordneten interessieren sich für das Vorgehen der Behörde beim von Andrea Tandler vermittelten Emix-Masken-Geschäft mit dem Gesundheitsministerium.

    Von
    Arne WilsdorffArne Wilsdorff
    22
    Per Mail sharen

    8,90 Euro für eine einzige FFP2-Maske - das war der höchste Preis, den das Bayerische Gesundheitsministerium jemals in der Corona-Pandemie bezahlt hat. Am 3. März 2020 wurden eine Million Stück bei der Schweizer Emix-Trading bestellt. Und zwar auf Vermittlung von Andrea Tandler, der Tochter von Ex-CSU-Generalsekretär Finanzminister Gerold Tandler.

    Nach einer Anzeige wegen Haushalts-Untreue – also der Verschwendung von Steuergeld – hat die Staatsanwaltschaft München I zunächst ermittelt und dann das Verfahren am 30.08.2021 "mangels Vorliegens strafbaren Handelns" wieder eingestellt.

    Oberstaatsanwalt befragte Maskendeal-Beteiligte gemeinsam

    Zu Beginn der Ermittlungen zum Emix-Geschäft, fuhr der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Hans Kornprobst, am 12. Mai 2021 persönlich für ein Gespräch ins Gesundheitsministerium. Dass er die drei Beteiligten am Emix-Masken-Geschäft, den Amtschef Winfried Brechmann, den zuständigen Abteilungsleiter und die Maskeneinkäuferin, dort gemeinsam befragte, statt sie getrennt zur Staatsanwaltschaft zu bitten, wundert Florian Siekmann von den Landtags-Grünen und stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss Maske.

    Siekmann: Form der Ermittlung "schon verwunderlich"

    Bei der letzten Ausschusssitzung am vergangenen Montag habe man auch erfahren, dass im Nachgang noch schriftliche Stellungnahmen abgegeben worden seien, so Siekmann gegenüber dem BR. Außerdem hätten die damalige Maskenbeschafferin und ihr ehemaliger Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium diese Stellungnahmen an die Staatsanwaltschaft auch noch zum Gegenlesen ausgetauscht. Man beteuere zwar, dass inhaltlich nichts geändert worden sei. Dennoch sei diese "Form der Ermittlung schon verwunderlich", so Siekmann.

    Insgesamt sechs Vertreter von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft sind in den kommenden beiden Tagen als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss geladen und müssen den Landtagsabgeordneten Fragen beantworten. Weiterhin ermittelt wird unter anderem gegen Andrea Tandler, die bei mehreren Emix-Masken-Geschäften insgesamt rund 48 Millionen Euro Provision erhalten haben soll.

    "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!

    Schlagwörter