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Turbulenter AfD-Parteitag: Sichert muss Miazga weichen | BR24

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Aus Greding waren heute heftige Töne zu hören: Auf dem Landesparteitag der AfD nannte der frühere Chef Sichert Söder und Seehofer "Huren der bayerischen Politik". Neue bayerische AfD-Chefin wurde überraschend Bundestags-Abgeordnete Corinna Miazga.

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Turbulenter AfD-Parteitag: Sichert muss Miazga weichen

Mit einer neuen Landeschefin will die bayerische AfD die Querelen der vergangenen Monate hinter sich lassen: Corinna Miazga löst Martin Sichert ab. Dessen Parteitagsrede sorgt indessen bei Politikern anderer Parteien für Entsetzen.

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Für Martin Sichert ist nach weniger als zwei Jahren an der bayerischen AfD-Spitze Schluss als Landesvorsitzender: Zwar kandidierte der Bundestagsabgeordnete auf dem Parteitag im mittelfränkischen Greding erneut für den Spitzenposten, schied aber schon im ersten Wahlgang aus.

In der Stichwahl standen sich zwei Frauen gegenüber: Die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erhielt dort 39,4 Prozent der Stimmen, die vergleichsweise unbekannte Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga setzte sich mit 55,6 Prozent durch.

Die 36-Jährige aus Straubing versprach vor knapp 500 AfD-Mitgliedern, vor allem am Image der Partei arbeiten und alle Strömungen vereinen zu wollen. Sie kandidiere weder für oder gegen den rechtsnationalen "Flügel", sondern für die AfD.

Neue Landeschefin sieht sich "ganz normal mittendrin"

Kurz nach ihrer Wahl zur neuen Landesparteichefin betonte die Bundestagsabgeordnete, ihr sei vor allem die Befriedung des Landesverbands wichtig. Auf die Frage, ob die bayerische AfD unter ihrer Führung weiter nach rechts rücken werde, sagte Miazga: Die Partei rutsche "nicht nach links oder nach rechts, sondern ich hoffe nach vorn". Auch wenn sie einst die "Erfurter Resolution" des "Flügels" unterzeichnet habe, so sehe sie sich "ganz normal mittendrin" in ihrer Partei. Sie sei auch von keinem bestimmten Lager zu einer Kandidatur gedrängt worden.

Die 36-Jährige studiert neben ihrer Abgeordnetentätigkeit Wirtschaftsrecht an der Fernuniversität Hagen. Für Aufsehen sorgte sie Ende 2017 auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover, als sie auf offener Bühne dem ehemaligen bayerischen AfD-Landeschef Petr Bystron Sexismus vorwarf.

Überraschende Kandidatur von Ebner-Steiner

Die bayerische AfD ist tief zerstritten. In den vergangenen Monaten gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern des völkischen "Flügels" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und eher gemäßigten Kräften. Vor allem in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion gab es Krach, der im Fraktionsaustritt zweier Abgeordneter mündete.

In der Kritik stand dabei vor allem Fraktionschefin Ebner-Steiner, die dem völkischen Parteiflügel zugerechnet wird und als Vertraute Höckes gilt. Sie hatte eigentlich angekündigt, auf dem Parteitag für kein Vorstandsamt zu kandidieren, stellte sich dann überraschend doch zur Wahl - nach eigenen Angaben auf Wunsch vieler Mitglieder. Ihr Ziel sei es, der bayerischen AfD durch die Bündelung des Fraktions- und Parteivorsitzes zu mehr Stärke zu verhelfen. Die Mehrheit der knapp 500 stimmberechtigten Mitglieder im Saal entschied sich dennoch für Miazga

Scharfe Attacken auf Söder und Seehofer

Zu Beginn des zweitägigen Treffens hatte der bisherige Landeschef Sichert in seiner Eröffnungsrede sehr scharfe Töne angeschlagen. Beobachter werteten dies als Versuch, Sympathien im rechten Lager der AfD zu sammeln und die Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen.

In seiner Rede warf er der Union Wahlbetrug und eine "linke und ökopopulistische Politik" vor. Er griff eine Reihe Bundespolitiker persönlich an: CSU-Chef Markus Söder habe Horst Seehofer "inzwischen als Hure der bayerischen Politik abgelöst", Seehofer lecke derweil "regelmäßig der Domina Angela aus der Uckermark die Stiefel". Die Grünen-Politiker Claudia Roth und Anton Hofreiter bezeichnete Sichert als "Ökofaschisten" und Deutschland als Diktatur. Ferner warf er unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) "eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger" vor.

CSU: "Ton einer radikalen Partei"

CSU-Generalsekretär Markus Blume verwahrte sich gegen Sicherts Wortwahl: "Das ist Nazi-Jargon: Menschen verächtlich machen und den politischen Gegner aufs Übelste verunglimpfen", betonte Blume auf BR-Anfrage. Diese Äußerungen zeigten, dass die AfD eine zutiefst antibürgerliche Partei sei.

"Heute sind die letzten Sicherungen geflogen." Mit der "ungeheuerlichen verbalen Entgleisung" habe die AfD den demokratischen Diskurs endgültig verlassen. Auf eine "widerwärtige Weise" offenbare die AfD, dass sie Hass und Rücksichtslosigkeit in die Gesellschaft tragen wolle. "Das ist der Ton einer radikalen Partei."

Der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten und CSU-Politiker Karl Freller beklagte auf Twitter, Sicherts "Gredinger Hassrede" sei ein hässlicher Fußtritt gegen die Demokratie. "Hoffentlich macht sie den anständigen Mitgliedern und Wählern der AfD endgültig klar, dass in ihr ein echter Demokrat keine Heimat mehr haben kann."

Rinderspacher sieht Nährboden für Gewalt

Deutliche Worte kamen auch vom SPD-Politiker und Landtagsvizepräsidenten Markus Rinderspacher. Wer politische Mitbewerber als "Huren der bayerischen Politik" beschimpfe, stelle sich außerhalb des demokratischen Parteienspektrums, betonte er.

"Das ist die menschenfeindliche, verrohte, entgrenzte Hetze von Extremisten, die Hass und Zwietracht säen", beklagte Rinderspacher. Es sei der Nährboden für Gewalt.

Der AfD-Parteitag wird am Sonntag fortgesetzt.

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AfD-Parteitag in Greding: BR-Reporterin Stephanie Stauss im Rundschau-Gespräch.