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Tschechische Grenzöffnung - mit "Pferdefuß"? | BR24

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Tschechische Berufspendler dürfen die Grenze wieder passieren. Das klingt auf den ersten Blick nach einer spürbaren Erleichterung für Unternehmen und Arbeitnehmer, wird auf den zweiten Blick an der aktuellen Situation aber nicht viel verändern.

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Tschechische Grenzöffnung - mit "Pferdefuß"?

Tschechische Berufspendler dürfen die Grenze wieder passieren. Das klingt auf den ersten Blick nach einer spürbaren Erleichterung für Unternehmen und Arbeitnehmer, wird auf den zweiten Blick an der aktuellen Situation aber nicht viel verändern.

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Die tschechische Regierung hat am Donnerstagabend (23.4.) überraschend die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Das heißt: Pendler dürfen die Grenze nun wieder passieren. Die neue Regelung "klingt zwar wie eine Erleichterung, ist aber keine". "Diese Lösung hat ganz klar einen Pferdefuß", sagte Richard Brunner, Leiter der Geschäftsstelle Cham der IHK Regensburg am Freitagmorgen dem BR.

Pendler müssen alle zwei Wochen negatives Testergebnis vorlegen

Tschechien erlaubt seinen Grenzpendlern zwar jetzt wieder das tägliche Pendeln zur Arbeit nach Deutschland, verlangt aber dafür alle 14 Tage einen negativen Corona-Test, der maximal vier Tage alt sein darf. Das bedeutet: Pendler müssten sich mindestens dreimal im Monat auf eigene Kosten testen lassen - auch ohne Symptome.

Ein Test kostet zwischen 80 und 100 Euro, die vom tschechischen Pendler oder dem Arbeitgeber bezahlt werden müssten. Die nächste Frage ist, wer den Test überhaupt durchführen soll. Die deutschen Gesundheitsämter und Labore hätten momentan wichtigeres zu tun als regelmäßig Tausende von tschechischen Pendlern zu testen, glaubt Richard Brunner. Zudem dürfen in Deutschland nur Personen getestet werden, die Symptome oder nachweislich Kontakt zu Infizierten hatten. Die Regelung sei also für ostbayerische Firmen nicht oder nur schwer umsetzbar.

17.000 tschechische Pendler in Ostbayern betroffen

Ähnliche Probleme sieht Markus Meinke vom Bezirk Oberpfalz. Er glaubt, dass es auch in Tschechien nicht genug Testkapazitäten gibt. Denn neben den über 17.000 tschechischen Pendlern , die in Niederbayern und der Oberpfalz arbeiten, betrifft die Regelung auch Tausende Tschechen, die nach Österreich oder Sachsen pendeln. Einige werden dann wohl bei der bisherigen Lösung bleiben, vermuten beide: Tschechische Pendler nehmen sich eine Ferienwohnung oder ein Hotelzimmer und pendeln nicht.

Der Oberpfälzer Bezirkstagspräsident Franz Löffler zeigte sich am Freitag nach einem Gespräch mit dem Hejtman der Region Pilsen, Josef Bernard, froh über die Beibehaltung der Regelungen. Sie wären in der Nacht auf Samstag ansonsten ausgelaufen. Das Landratsamt Cham kläre derzeit in Zusammenarbeit mit der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim, ob und wie die neue Regelung zu den Corona-Tests praktisch umzusetzen sei.

Ausnahmen für systemrelevante Berufe gibt es schon

Viele ostbayerische Firmen haben in den vergangenen Tagen und Wochen Ausnahme-Lösungen für ihre Grenzpendler erreicht. Die tschechische Regierung hat das Pendeln ohne Auflagen schon länger für Berufe aus der "kritischen Infrastruktur", also zum Beispiel Ärzte, Pfleger und LKW-Fahrer, erlaubt. Diese Bereiche wurden später ausgeweitet, etwa auf die Lebensmittelproduktion und andere Branchen.

Deshalb dürfen zum Beispiel die 60 tschechischen Mitarbeiter der Molkerei Goldsteig in Cham wieder täglich pendeln. In der Produktion kommen zehn Prozent der Mitarbeiter aus Tschechien. Auch eine ostbayerische Maschinenbaufirma hat vor kurzem für ihre 100 tschechischen Mitarbeiter eine Ausnahmegenehmigung erhalten, weil sie unter anderem am Bau von Krankenhäusern beteiligt ist. Ein Produktionszweig musste für mehrere Wochen komplett eingestellt werden, weil dort nur Tschechen arbeiten.

Problem besteht weiter für andere Branchen

Branchen, die auch später nicht zur kritischen Infrastruktur gezählt werden und keine solche Ausnahme erreichen können, wie etwa Gastronomie, Hotelgewerbe oder größere Handelsunternehmen, betrifft die Regelung bisher nicht, da sie wegen der deutschen Ausgangsbeschränkungen geschlossen sind. Deren Mitarbeiter befinden sich großteils zuhause und sind in Kurzarbeit. Auf sie kommt das Problem erst zu, wenn sie wieder arbeiten dürfen.