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Wie geht es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter mit verkaufsoffenen Sonntagen in Hallstadt?

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    Trotz Urteil: Streit um verkaufsoffene Sonntage in Hallstadt

    Das Bundesverwaltungsgericht spricht ein Urteil – und die zwei Streitparteien könnten es nicht unterschiedlicher interpretieren: Für Verdi haben verkaufsoffene Sonntage in Hallstadt ein Ende, die Stadt sieht keinen Änderungsbedarf ihrer Verordnung.

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    Von
    • Nicolas Eberlein

    Sind verkaufsoffene Sonntag zulässig oder nicht? Darüber streiten die Stadt Hallstadt und die "Allianz für den freien Sonntag in Bamberg" seit längerem. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine Klage der Stadt Hallstadt gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) abgewiesen.

    Verdi und KAB klagen gegen Verordnung

    Für die Allianz hatten federführend die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und die Gewerkschaft Verdi gegen eine Verordnung geklagt, die das Offenhalten der Stadt an Sonntagen möglich macht. Der VGH urteilte zunächst, dass die Stadt die entsprechende Verordnung abändern muss. Offene Sonntage, wie sie bislang in Hallstadt stattgefunden hatten, sollten damit ein Ende haben, heißt es in einer Mitteilung der Allianz.

    Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen, die Stadt Hallstadt reichte dagegen Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses wies die Beschwerde aber ab und bestätigte das Urteil des VGH, das damit nun Gültigkeit erlangte, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Stadt muss die Verordnung nun ändern, das forderte Verdi-Gewerkschaftssekretär Paul Lehmann im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.

    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Verdi sieht Präzedenzfall

    Für die Allianz sei das eine bedeutende Entscheidung, da erstmals entschieden wurde, dass Altverordnungen zur Sonntagsöffnung beklagt werden können, auch über die bisherige Klagefrist hinweg. Zuvor konnten sie nur ein Jahr gegen derartige Verordnungen klagen.

    Für die Beschäftigten im Einzelhandel sei das nun ein wegweisendes Urteil, meint Lehmann. "Der Sonntagsschutz der Beschäftigten darf den Umsatzinteressen nicht zum Opfer fallen. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie sehr die Beschäftigten im Einzelhandel beansprucht werden. Der Sonntag muss den Beschäftigten als Ruhetag ausnahmslos gewährleistet werden", so Lehmann. "Keine Kommune kann sich künftig mehr darauf verlassen, dass ihre Verordnungen nicht durch Verdi und KAB beklagt werden", kündigt der Gewerkschaftssekretär an.

    Hallstadts OB: "Gerichtsurteil bringt keine Änderung"

    Die Stadt Hallstadt interpretiert diese Entscheidung aber anders: Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks teilt Bürgermeister Thomas Söder (CSU) mit, dass das Gerichtsurteil keine Änderung bringe. So könnten nach derzeitigem Stand weiterhin verkaufsoffene Sonntage stattfinden. So erläutert Söder weiter, dass das Bundesverwaltungsgericht lediglich feststellte, dass Verdi und KAB "in ihren Rechten verletzt worden seien". Laut dem Bürgermeister sei die Verordnung der Stadt nicht für unwirksam erklärt worden. Diese Verordnung gelte seit 1996 und erlaube die Öffnung der Geschäfte anlässlich des Frühjahrs- und Herbstmarktes von 13 bis 18 Uhr. Die Stadt mache davon seit vielen Jahren zum Herbstmarkt Gebrauch.

    Gewerkschafter Paul Lehmann kündigte an, dass die Allianz im Weiteren prüfen werde, wie die Stadt in der Sache zu handeln gedenkt. Notfalls werde die Verordnung erneut geprüft und beklagt, so Lehmann.

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