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Trotz Urteil: Automatische Kennzeichenüberwachung weiter möglich | BR24

© picture alliance / Arno Burgi/dpa-Zentralbild/ZB

Archivbild: automatische Kennzeichenerkennung

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    Trotz Urteil: Automatische Kennzeichenüberwachung weiter möglich

    Die automatische Kennzeichenkontrolle auf Bayerns Autobahnen ist laut Bundesverfassungsgericht in Teilen verfassungswidrig. Der Gesetzestext muss nachgebessert werden. Die Anlagen zur Kennzeichenkontrolle dürften jedoch weiter in Betrieb bleiben.

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    Laut bayerischem Innenministerium werden an 15 festen Standorten auf bayerischen Autobahnen Kennzeichen mit Infrarotkameras automatisch fotografiert und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Der Informatiker Benjamin Erhardt hatte sich dagegen durch alle Instanzen geklagt und bekam jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilweise recht: Demnach greift die bayerische Praxis in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein, auch wenn die Daten der erfassten Kennzeichen in den allermeisten Fällen sofort wieder gelöscht werden.

    Mittel der Gefahrenabwehr

    Das Bundesverfassungsgericht argumentiert zunächst ganz grundsätzlich: Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehöre es, dass sich Bürgerinnen und Bürger fortbewegen können, ohne dabei jederzeit beliebig staatlich registriert zu werden und die eigene Unbescholtenheit gewissermaßen nachweisen zu müssen.

    Allerdings sieht das Verfassungsgericht die automatisierte Kennzeichenerfassung in Zeiten offener Grenzen grundsätzlich durchaus als geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr. Das Verfassungsgericht beschränkt die Kontrollen und den Datenabgleich jetzt aber auf den Schutz von "Rechtsgütern von erheblichem Gewicht", also zum Beispiel Straftaten gegen Leib und Leben.

    Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung

    Konkret heißt das für die Praxis: Erlaubt sind automatisierte Kennzeichenkontrollen in Bayern auch weiterhin im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung. Das heißt: bis zu 30 Kilometer entfernt von der Grenze oder an Orten mit einem Grenzbezug - also Flughäfen, Bahnhöfen, aber auch Bundesautobahnen und Europastraßen im Landesinneren. Für viele der 15 Kontrollstellen an bayerischen Autobahnen dürfte sich ein solcher Grenzbezug herstellen lassen.

    Einschränkungen für den Datenabgleich

    Liegt der Standort der Kennzeichenkontrolle künftig anderswo im Landesinneren, erlaubt das Polizeiaufgabengesetz auch hier die Kennzeichenüberwachung zur "Abwehr einer konkreten Gefahr", zum Beispiel im Zusammenhang mit Großveranstaltungen oder Fahndungen, etwa nach einem Bankraub.

    Das Verfassungsgericht verlangt aber Einschränkungen für den Datenabgleich durch die Polizei. Denn die soll in Zukunft die Kennzeichen dann nur mit den Datenbanken abgleichen, die mit der konkreten "Gefahrenlage" zu tun haben. Die Polizei kann vereinfacht gesagt dann in ihrer Datenbank nach Bankräubern suchen, darf aber nicht automatisch alle mitnehmen, die einen Strafzettel nicht bezahlt haben.

    Formeller Fehler: Grenzsicherung ist Bundeskompetenz

    Außerdem fordert das Bundesverfassungsgericht eine Dokumentationspflicht. Die, so das Gericht, befördere die Selbstkontrolle und ermögliche die Aufsicht durch den Landesdatenschutzbeauftragten.

    Außerdem beanstandet das Verfassungsgericht einen formellen Fehler im bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Denn das kümmert sich auch um die "Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze". Allerdings liegt die Grenzsicherung in der Kompetenz des Bundes. Das Land Bayern habe hier gar keine Gesetzgebungskompetenz, so das Gericht.

    Zeit bis Ende des Jahres

    Insgesamt passieren monatlich 8,5 Millionen Fahrzeuge die bayerische Kennzeichenüberwachung, rund 850 mal folgt ein Polizeieinsatz. Der Freistaat hat jetzt bis Ende des Jahres Zeit, seinen Gesetzestext an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Das gilt auch für Hessen und Baden-Württemberg, deren Regelungen das BVerfG ebenfalls teilweise ablehnt.