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Flächenverbrauch geht trotz strenger Vorgaben weiter | BR24

© BR / Nathalie Bachmann

Flächenfraß geht weiter

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Flächenverbrauch geht trotz strenger Vorgaben weiter

In keinem anderen Bundesland wird so viel gebaut wie in Bayern: Pro Tag gehen hier zehn Hektar Natur verloren – das entspricht in etwa 14 Fußballfeldern. Die Landesregierung ergreift Gegenmaßnahmen, aber die gehen Naturschützern nicht weit genug.

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Kist im Landkreis Würzburg ist eine attraktive Gemeinde: Für die Einwohner, weil sie im Ort alles bekommen, was sie zum täglichen Leben brauchen; für Gewerbetreibende, weil die A3 und die A81 direkt vor der Haustür liegen. Die Nachfrage nach Bauplätzen und Gewerbeflächen ist also da, und die Gemeinde kommt dem auch gerne nach. "Wir brauchen junge Familien, um Kindergärten, Schulen und die normale Entwicklung am Laufen zu halten", sagt Bürgermeister Volker Faulhaber.

Kist ist nur ein Beispiel von vielen. In keinem anderen Bundesland wird mehr Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt als in Bayern: 2018 lag der Flächenverbrauch im Freistaat bei 10ha/Tag (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik). Damit schwankt der Verbrauch seit Jahren auf relativ hohem Niveau.

Staatsregierung will Flächenverbrauch halbieren

Für verbauten Boden müssen die Kommunen Ausgleichsflächen schaffen. Doch das ist in den Augen von Naturschützern kein adäquater Ersatz. Für sie ist klar: Flächen können nicht ersetzt, sie müssen eingespart werden.

Tatsächlich will die Landesregierung den Flächenverbrauch bis 2030 auf fünf Hektar pro Tag halbieren und hat eine Flächensparoffensive gestartet. Damit soll der Verbrauch regional gesteuert, Entscheidungsträger informiert und sensibilisiert werden. Aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium heißt es dazu: "Gemeinden müssen den Bedarf neuer Siedlungsflächen nachweisen. Hierzu sind bestehende Flächenpotentiale zu ermitteln und vorrangig zu nutzen." Auf regionaler Ebene werde die Umsetzung der Offensive durch Flächensparmanager unterstützt.

Flächenbudget statt Ausgleichsfläche?

Naturschützern geht das nicht weit genug, sie fordern konkretere Maßnahmen. Zum Beispiel, dass jeder Gemeinde nach einem Verteilungsschlüssel ein verbindliches Flächenbudget zugeteilt wird. Das lehnt das Ministerium ab: "Die Gemeinden bekommen kein Verbrauchskontingent zugeteilt, dessen Einhaltung sanktioniert werden könnte.“

Steffen Jodl vom Bund Naturschutz in Würzburg schlägt außerdem die Einführung einer Bodenwertsteuer vor. Sie soll – anders als die Grundsteuer – allein den Boden besteuern. "Das würde Bauherren dazu animieren, ein erschlossenes Grundstück auch tatsächlich zu bebauen und nicht Jahre oder Jahrzehnte brach liegen zu lassen", so Jodl. Er regt zudem an, das Gewerbesteuermodell zu überdenken: "So lange sich Gemeinden aus Gewerbesteuereinnahmen finanzieren, ist der Anreiz da, Flächen stetig zu erweitern."

Zielkonflikt mit Wohnungsbauoffensive

Fakt ist allerdings, dass die Bevölkerung – gerade auch in Bayern – weiter wächst. Deshalb hat die Bundesregierung 2017 Paragraph 13b im Baugesetzbuch verankert. Er sollte vorübergehend den Wohnungsbau vor allem in Ballungsgebieten beschleunigen, indem auf eine Umweltprüfung verzichtet werden kann. Der Paragraph lief Ende 2019 aus, nun gibt es Bestrebungen, ihn zu verlängern.

"Wir unterstützen das als bayerische Staatsregierung, dass zusätzlich benötigter Wohnraum relativ schnell und unbürokratisch geschaffen werden kann", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dem BR. Der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, Richard Mergner, reagierte hingegen fassungslos: "Das wäre eine Katastrophe für Bayern, das sich eigentlich dem Flächenschutz verschrieben hat."

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