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Trotz Protest: FDP muss im Landtag direkt neben AfD sitzen | BR24

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Nach der bayerischen Landtagswahl zogen mehr Parteien in das Parlament ein als zuvor: die FDP kehrte in den Landtag zurück und die AfD kam neu hinzu. Das heißt, auch die Sitzordnung musste sich neu formieren.

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Trotz Protest: FDP muss im Landtag direkt neben AfD sitzen

CSU und Freie Wähler haben mit ihrer Mehrheit im Ältestenrat entschieden: FDP und AfD sitzen künftig im Plenum direkt nebeneinander. Die Liberalen wollten eine solche Sitzordnung unbedingt vermeiden.

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Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat die endgültige Sitzordnung für das Plenum festgelegt. Demnach wird der Gang, der bisher zwischen FDP und AfD lag, verschoben. Er soll ab Januar die Abgeordneten von FDP und CSU trennen.

Weil aus Platzgründen nur zwei Gänge möglich sind, saßen Freie Wähler, CSU und FDP bislang in einem Block zusammen. Der andere Gang trennt SPD und Grüne vom mittleren Block, der künftig aus CSU und Freien Wählern besteht.

CSU und Freie Wähler nutzen die Regierungsmehrheit

Die Abstimmung über die Sitzordnung war ein Politikum, da die FDP auf keinen Fall direkt neben der AfD sitzen wollte und sich ursprünglich auch lieber links von der CSU platziert gesehen hätte. Nun aber setzte die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ihren Vorschlag im Ältestenrat durch.

Es sei eine leidige Debatte mit negativem Ausgang für seine Fraktion, sagte Matthias Fischbach, FDP-Vertreter im Ältestenrat des Landtags. Ab Januar werden die Liberalen nun direkt neben der AfD sitzen.

Reiß: Wollen mit Koalitionspartner zusammensitzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, verteidigte das Anliegen der CSU, einen Durchgang zwischen sich und den Kollegen der FDP zu erhalten. "Unser Interesse ist es natürlich, dass wir mit dem Regierungspartner zusammensitzen: mit den Freien Wählern", sagte Reiß. In keinem Parlament säßen Regierung und Opposition direkt beieinander.

Inhaltliche Abgrenzung zur AfD

Einig waren sich die Vertreter von CSU und FDP darin, dass man sich von der AfD vor allem inhaltlich abgrenzen müsse. Die Liberalen hätten diese Haltung gerne unterstrichen und die AfD - vom Rednerpult aus gesehen - rechts außen alleine platziert.

In der gestrigen Plenarsitzung hatten sich die tiefen Gräben zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen deutlich gezeigt. Anlass war eine umstrittene Rede von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, in der sie etwa beklagte, Bayern solle in eine "multi-ethnische Besiedlungszone" umgewandelt werden. Die anderen Fraktionen protestierten scharf. FDP-Fraktionschef Hagen sprach von einer "extremistischen Rede".

Kontrollgremium: AfD-Kandidat durchgefallen

Am Dienstagabend hatte die Wahl der Mitglieder für das Parlamentarische Kontrollgremium für Schlagzeilen gesorgt. Der AfD-Abgeordnete Raimund Swoboda aus Mittelfranken erhielt dabei nur 35 Ja- und 118 Nein-Stimmen. Er war bereits als Kandidat für das Amt des Vize-Landtagspräsidenten durchgefallen. Die Fraktionsspitze kündigte einen neuen Anlauf an, um ihn in das Gremium wählen zu lassen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht aus sieben Abgeordneten. Es soll die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes überwachen. Eigentlich ist die Besetzung eine Formsache - nicht aber in diesem Fall. Das liegt auch daran, dass drei bayerische AfD-Abgeordnete selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Swoboda gehört nicht dazu.