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Trotz Kritik: Bayerns Beherbergungsverbot etwas verlängert | BR24

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Archivbild: Hotelzimmer in Unterfranken

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Trotz Kritik: Bayerns Beherbergungsverbot etwas verlängert

Bayern hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots etwas verlängert. Reisende aus zehn deutschen Kommunen brauchen für Urlaub im Freistaat weiter einen negativen Test. Aber: Neue Hotspots stehen nicht auf der Liste.

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Das bayerische Gesundheitsministerium hat das Beherbergungsverbot für Gäste aus zehn Städten und Kreisen in Deutschland verlängert - trotz breiter Kritik an der Regelung. Auf der im Bayerischen Ministerialblatt heute veröffentlichten Liste der "inländischen Risikogebiete" stehen weiterhin die Städte Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Offenbach, Hamm, Herne und Remscheid sowie die Kreise Esslingen, Cloppenburg und Wesermarsch.

Das bisherige Beherbergungsverbot vom 9. Oktober wäre heute Abend ausgelaufen, jetzt gilt es bis einschließlich Freitag. Reisende aus den genannten Kommunen dürfen also nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Corona-Test in einem bayerischen Hotel, einer Pension, Ferienwohnung oder auf einem Campingplatz übernachten.

Neue Corona-Hotpots nicht zu Risikogebieten erklärt

Grundlage für die Einstufung bestimmter Kommunen zum Risikogebiet ist laut Gesundheitsministerium nicht allein die Frage, ob der Grenzwert von 50 nachgewiesenen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) erreicht oder überschritten wurde. Bei der Bewertung werden auch noch weitere Faktoren vor Ort mit berücksichtigt.

Mittlerweile haben deutlich mehr Kommunen in Deutschland die 50er-Grenze geknackt. Dazu zählen beispielsweise die Städte Köln, Stuttgart, Mainz, Düsseldorf, Leverkusen, Solingen und Wuppertal. Da aber keine weiteren Kommunen auf die Liste der Risikogebiete aufgenommen wurden, brauchen Menschen aus diesen Gebieten in Bayern keinen negativen Corona-Test.

Sonderbehandlung von innerbayerischen Reisenden

Für Gäste aus den bayerischen Corona-Hotspots galt und gilt das Beherbergungsverbot bisher nicht. Den Grenzwert gerissen haben im Freistaat laut Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die Städte München (aktueller Inzidenzwert: 53,7), Rosenheim (72,38), Memmingen (58,96), sowie die Landkreise Fürstenfeldbruck (66,12) und Berchtesgadener Land (65,14). In der Stadt Schweinfurt liegt die Inzidenz bei 54,28, im Landkreis Schweinfurt bei 51,11 und im Landkreis Rottal-Inn bei 52,67. Der Landkreis Regen weist mit 86,55 derzeit den höchsten Inzidenzwert in Bayern auf. Auch die Stadt Augsburg liegt nach eigenen Angaben inzwischen über dem Grenzwert.

Auch an dieser Sonderbehandlung von innerbayerischen Reisenden gab es viel Kritik. "Diese Regeln versteht doch keiner mehr, und das schafft keine Akzeptanz", kritisierte die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze auf Twitter. Ihr Fraktionskollege Christian Zwanziger beklagte: "Das Beherbergungsverbot der Söder-Regierung mit all seinen kleinteiligen und widersprüchlichen Regelungen kommt mit einer guten Portion Populismus nach dem Motto 'Das Böse kommt von außen' daher und stiftet Verwirrung statt Akzeptanz."

Beherbergungsverbot kommt am Mittwoch auf den Prüfstand

Ministerpräsident Markus Söder, der das Beherbergungsverbot lieber als "Testpflicht für den Urlaub" verstanden wissen will, hatte die Regelung zuletzt zwar mehrfach als Sicherheitsmaßnahme verteidigt. Mit Blick auf die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zeigte er sich aber gesprächsbereit über eine Kurskorrektur in dieser Frage. "Wir werden das morgen diskutieren und schauen, wie es weitergeht." Er sei da "in keinster Weise auf Dauer persönlich festgelegt".

Für ihn sei es aber ein untergeordneter Punkt, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Viel wichtiger sei aus seiner Sicht die Frage, ob es sich Bund und Länder endlich auf allgemein verbindliche Richtlinien zum Kampf gegen steigende Corona-Maßnahmen einigen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnte dagegen eine Abschaffung des Beherbergungsverbots in ihrem Bundesland ab. Der ARD sagte sie: "Wir sind mit unseren strengen Regeln von Anfang an gut gefahren." Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält an der Maßnahme fest.

Regelung in der bayerischen Koalition umstritten

An den Beherbergungsverboten, auf die sich vergangene Woche die Mehrheit der Chefs der Staatskanzleien der Länder verständigt hatte, gibt es seit Tagen scharfe Kritik aus Wirtschaft, Politik und auch von einigen Medizinern. Sie stellen insbesondere den Nutzen der Maßnahme in Frage.

In Bayern ist sie sogar innerhalb der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern umstritten. So beklagte Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der praktische Nutzen des Beherbergungsverbots sei in seinen Augen "sehr überschaubar". Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien-Wähler-Landtagsfraktion, Fabian Mehring, bezeichnete es als "wenig hilfreich gegen Corona". Man müsse aufpassen, mit solchen auf den ersten Blick fragwürdigen Maßnahmen die Disziplin der Menschen bei den wirklich wichtigen Maßnahmen nicht zu gefährden.

Ausnahmen bei beruflichem oder familiärem Reisegrund

Grundlage für die Testpflicht für Menschen aus Corona-Hotpots ist die aktuelle bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Demnach gibt es Ausnahmen vom Beherbergungsverbot: Es gilt nicht für Gäste, die "zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen".

Auch bei einem "sonstigen triftigen Reisegrund wie insbesondere einen Besuch bei Familienangehörigen (...), eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen" gilt das Beherbergungsverbot nicht.

© BR

Gerald Haug, Präsident der Leopoldina, kann sich ein Ende des Beherbungsverbot nach den Herbstferien gut vorstellen. Die Nebenwirkungen dürfen nicht die Wirkung überschreiten, so der Wissenschaftler.

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