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Trotz Baustopp: Regierung will genehmigte Windräder weiter bauen | BR24

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Nach gerichtlichem Baustopp: Staatsregierung ermöglicht Weiterbau einiger Dutzend längst genehmigter Windräder

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Trotz Baustopp: Regierung will genehmigte Windräder weiter bauen

Die Bayerische Staatsregierung plant nach BR-Informationen eine Gesetzesänderung für den Weiterbau von längst genehmigten Windrädern. Ein Gerichtsurteil hatte auch für Altfälle die strenge 10H-Abstands-Regelung und neue Baugenehmigungen gefordert.

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Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass Windkraftanlagen, die vor 2014, also vor der Einführung der 10H-Regelung genehmigt wurden, jetzt auch fertig gestellt werden können.

Windräder aufstellen statt verschrotten

Dafür würden "ein paar Nebensätze im jetzigen Gesetz" geändert, so Aiwanger.

"Also hier hat die CSU zugestimmt, dass wir diese Windräder jetzt retten und nicht den Betreibern draußen sagen: Tut uns leid, ihr habt es noch nicht aufgebaut, ihr dürft nicht mehr. Oder noch schlimmer: Ihr müsst die wieder rückbauen, weil das VGH-Urteil das verlangt. Das wäre nicht akzeptabel. Die müssen ihr Windrad nicht verschrotten - sondern es wird aufgestellt." Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister

Hintergrund ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, das neue Baugenehmigungsverfahren nach der 10H-Rechtslage fordert. Damit konnten Dutzende Windradbaustellen in Bayern entweder nicht begonnen, oder nicht fertig gestellt werden.

Sofern die Windräder nicht höher würden als vor 2014 genehmigt, dürften künftig auch modernere Anlagentypen aufgestellt werden als damals beantragt, erklärte Aiwanger jetzt.

Grüne wollen Abstandsregel abschaffen

Lob kommt von Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionschef im Bayerischen Landtag: "Wenn dem so ist – ist das zu begrüssen. Aber das ist natürlich schon ein Unding, dass eine Staatsregierung vor fünf Jahren ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, wo bestehendes Planungsrecht, wo einer schon eine Baugenehmigung hatte, dass die rückwirkend wieder entzogen worden ist."

Die Grünen fordern wie auch BUND Naturschutz, SPD und ÖDP die völlige Abschaffung der 10H-Regelung, damit Windkraft ihren Anteil an der Energiewende leisten kann. Dies hat aber die Koalition bisher abgelehnt.