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Trotz Ausgangsbeschränkung: Das meiste bleibt in Bayern erlaubt | BR24

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Bayern verschärft die Corona Maßnahmen. Ab Mittwoch soll der Katastrophenfall gelten. Auch Ausgangsbeschränkungen gibt es - In Hotspots zudem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens.

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Trotz Ausgangsbeschränkung: Das meiste bleibt in Bayern erlaubt

Ausgangsbeschränkungen für alle: Diese Ankündigung der Staatsregierung sorgt für Aufsehen. Dabei sind die neuen Regeln in Bayern längst nicht so streng wie im Frühjahr. Eine weitere Verschärfung ist laut Ministerpräsident Söder aber möglich.

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Von
  • Maximilian Heim
  • Petr Jerabek

Allgemeine Ausgangsbeschränkungen in ganz Bayern ab Mittwoch - diese Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgte bei der Vorstellung der neuen Corona-Verschärfungen gestern für viel Aufmerksamkeit.

Schnell war aber klar: So streng wie beim Lockdown im Frühjahr sind die Beschränkungen dieses Mal nicht. Denn die Liste der "triftigen Gründe" zum Verlassen der eigenen vier Wände ist vergleichsweise lang: Arbeit, Schule, Einkaufen (auch Weihnachtsgeschenke), Sport, Spazieren, Besuch eines anderen Haushalts, Gottesdienste - um nur die wichtigsten zu nennen.

"Mehr Ausnahmen als Geltung"

"Ich verstehe nicht ganz, was man mit der Ausgangssperre ab Mittwoch nicht mehr darf, was jetzt noch erlaubt ist", staunte FDP-Landeschef Daniel Föst auf Twitter. FDP-Fraktionschef Martin Hagen stellte fest: "De facto bleibt fast alles, was bisher erlaubt war, ohnehin erlaubt. Dass sich Bürger, die ihre Wohnung verlassen, im Zweifel rechtfertigen müssen, widerstrebt mir aber."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann warf Söder vor, seine Schritte seien Schein: "Eine Ausgangssperre mit mehr Ausnahmen als Geltung - klingt scharf, ist Show und wird die Polizei in den Wahnsinn treiben." Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sprach von "reiner Symbolpolitik": Vor dem Hintergrund der ohnehin geschlossenen Gastronomie-, Sport- und Kulturbetriebe werde die Ausgangsbeschränkung keine Wirkung entfalten.

In den sozialen Netzwerken zweifeln einige Nutzer ebenfalls die Wirksamkeit der neuen Regeln an. "Die Ausgangsbeschränkung hier in Bayern ist keine Aufregung wert", heißt es in einem Tweet. "Die triftigen Gründe, wieso man die Wohnung verlassen darf, decken den kompletten normalen Alltag ab. Es wird an den Zahlen sicherlich wenig bis nix ändern." Und ein anderer User schreibt: "Jeder Grund ist ein triftiger Grund. Ich meine, aus welchem Grund darf ich denn jetzt nicht mehr raus? Sterne gucken?" Die mögliche Antwort gibt ein weiterer Tweet: "Könnte man auch anders formulieren: alles erlaubt, außer rausgehen um mit anderen rumzuhängen."

Deutlich strengere Beschränkungen im Frühjahr

Im Frühjahr war die Aufzählung der "triftigen Gründe" deutlich kürzer als jetzt. Weil damals sämtliche Schulen und Kitas geschlossen waren, zählte auch deren Besuch logischerweise nicht als "triftiger Grund" für das Verlassen der Wohnung. Das galt auch für den Besuch von Gottesdiensten oder die Teilnahme an Demos - beides ebenfalls inzwischen wieder möglich. Auch zum Friseur gehen kann man derzeit - anders als im Frühjahr, als nur "Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs" erlaubt waren und die Staatsregierung in einer Verordnung betonte: "Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben."

Dennoch betonte Söder heute, dass es bei den ab Mittwoch vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen nur zwei Unterschiede im Vergleich zum Frühjahr gebe. So seien jetzt mehr Geschäfte geöffnet - und Treffen seien weiter mit bis zu fünf Menschen aus höchstens zwei Haushalten möglich, nicht nur mit einer Person.

Das war nicht ganz präzise: Denn tatsächlich waren in der ersten Phase des Frühjahr-Lockdowns überhaupt keine Treffen mit Menschen aus einem anderen Hausstand als dem eigenen möglich. Erst nach rund vier Wochen wurde "Sport und Bewegung an der frischen Luft" mit "einer einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person" erlaubt - auch aus Sorge um die psychischen Folgen für alleinlebende Menschen.

Wird die Zahl der Kontakte weiter beschränkt?

Söder deutete heute allerdings vorsichtig an, dass bei der Zahl der erlaubten Kontakte eine entsprechende Nachjustierung kommen könnte, sodass wieder nur eine Kontaktperson erlaubt wäre. "Das wäre noch eine Verschärfung, die man machen könnte - wenn die jetzigen Maßnahmen nicht wirken sollten", sagte er vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Ob es dabei um Treffen in der Öffentlichkeit oder im Privaten (oder beides) geht, blieb zunächst offen. Eine BR-Nachfrage beim bayerischen Gesundheitsministeriums zur Frage, welche Regeln ab Mittwoch genau für den "Besuch eines anderen Hausstands" gelten, blieb bislang unbeantwortet.

Söder stellte aber klar, dass man sich als Haushalt nun nicht einen anderen Haushalt aussuchen muss, mit dem man sich in den kommenden Wochen treffen darf. Es gelte allerdings der Grundsatz: "Weniger ist besser als mehr." Und: "Die Grundphilosophie heißt jetzt: Daheim bleiben!"

Gericht: Lesen auf der Parkbank erlaubt

Der Ministerpräsident versuchte erneut, für Verständnis und Motivation bei den Menschen zu werben. Mit Blick auf die Stimmung im Frühjahr sagte er: "Wir müssen schauen, dass wir die gleiche Motivationslage wieder erreichen in den nächsten Tagen." Gleichzeitig müsse man die beschlossenen Maßnahmen "auch immer reflektieren", sagte Söder. "Ich suche ständig danach: Was können wir tun, um zu verbessern?"

Während des Lockdowns im Frühjahr hatte es kurzzeitig sogar Verwirrung darüber gegeben, ob man weiterhin alleine auf einer Parkbank sitzen und dabei beispielsweise ein Buch lesen darf. Auch wenn das Innenministerium seinerzeit zügig klarstellte, dass das natürlich weiter möglich sei, wurde vereinzelt ein Bußgeld verhängt - der Münchner ÖDP-Chef Thomas Prudlo wurde sogar für einige Stunden arrestiert. Dazu stellte das Landgericht München im November fest: Dieser Freiheitsentzug war rechtswidrig. Und Prudlo verstieß, auf der Parkbank in der Sonne ein Buch lesend, in keiner Weise gegen den Infektionsschutz.

Unterschied zwischen Ausgangsbeschränkungen und -sperren

Unterschieden werden muss übrigens zwischen den allgemeinen Ausgangsbeschränkungen in Bayern und der "erweiterten Ausgangssperre in Hotspots": Diese soll in Städten und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) von mehr als 200 gelten. Dort ist das Verlassen der eigenen Wohnung dann zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur in Ausnahmefällen zulässig - zum Beispiel für den Weg zur Arbeit, Arztbesuche und Gassi gehen. An den Weihnachtstagen zählen auch Gottesdienste dazu.

Auch diese Ausgangssperren stoßen teilweise auf Unverständnis. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn hält sie für nicht verhältnismäßig, weil der Nutzen zweifelhaft sei: "Es führt dazu, sich drinnen zu treffen - bei viel größerer Gefahr!"

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