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Tretzel-Klage gegen Staatsanwaltschaft Regensburg stattgegeben | BR24

© BR/Thomas Muggenthaler

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat einer Klage stattgegeben, in der die Pressearbeit kritisiert wird. Geklagt hatte der Immobilienunternehmers Volker Tretzel.

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Tretzel-Klage gegen Staatsanwaltschaft Regensburg stattgegeben

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute einer Klage des Immobilienunternehmers Volker Tretzel stattgegeben, in der er die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft beanstandet: Die Behörde habe die Presse zu schnell informiert.

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Nächster Rückschlag für die Regensburger Staatsanwaltschaft im Strafverfahren wegen Parteispenden an Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ehem. SPD): Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute einer Klage stattgegeben, in der die Pressearbeit kritisiert wird. Geklagt hatte der Immobilienunternehmers Volker Tretzel.

Gericht: Presse wurde zu schnell informiert

Die Staatsanwaltschaft in Regensburg habe die Presse im Juli 2017 zu schnell über die Anklage in dem Fall informiert, entschied das Verwaltungsgericht. Tretzel sei in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Ihm und seinen Anwälten hätte die Staatsanwaltschaft mehr Zeit einräumen müssen, sich für mögliche Presseanfragen zu wappnen, so das Verwaltungsgericht. Der von der Staatsanwaltschaft eingeräumte Zeitraum von etwa zwei Stunden war aus Sicht des Verwaltungsgerichts zu kurz.

Art und Weise der Pressearbeit beanstandet

Die Anklageschrift sei relativ umfangreich gewesen und die Verteidiger hätten ausreichend Zeit erhalten müssen, um sie durchsehen und zumindest teilweise prüfen zu können. Außerdem habe den Verteidigern nicht die gesamte Anklageschrift, sondern nur der sogenannte Anklagesatz ohne Angabe der Beweismittel zur Verfügung gestanden. Das Verwaltungsgericht hat die die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft jedoch nicht inhaltlich beanstandet, sondern die Art und Weise des Vorgehens. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch in Berufung gehen.

Strafen nach dem Korruptionsprozess

Volker Tretzel bekam im sogenannten Regensburger Korruptionsprozess vor dem Landgericht zehn Monate Haft auf Bewährung wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Er muss zudem 500.000 Euro Geldauflage zahlen. Ihm wurde im Prozess vorgeworfen, sich mit Spenden für Wolbergs' OB-Wahlkampf dessen Gunst erkauft und deshalb ein Baugrundstück erhalten zu haben.

Den vorläufig suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sprach das Gericht Anfang Juni für zwei Fälle der Vorteilsannahme schuldig, sah allerdings von einer Strafe ab. In den zwei Fällen geht es um Parteispenden von insgesamt 150.000 Euro. Tretzels ehemaliger Mitarbeiter Franz W. erhielt eine Geldstrafe, der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl wurde freigesprochen. Alle Verurteilten und die Staatsanwaltschaft Regensburg sind bereits in Revision gegangen.