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Trendwende: Zahl der Asylklagen in Bayern sinkt | BR24

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Die Zahl der offenen Asylverfahren an bayerischen Gerichten ist deutlich gesunken. Innenminister Herrmann hat dazu aktuelle Zahlen vorgestellt.

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Trendwende: Zahl der Asylklagen in Bayern sinkt

Erstmals seit der großen Flüchtlingswelle vor drei Jahren ist eine Trendwende in Sicht: Die Zahl der von Richtern zu entscheidenden Asylklagen geht zurück. Was bleibt, ist ein Berg von Altfällen, der nun abgearbeitet werden muss.

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Der in Bayern für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Innenminister Joachim Herrmann spricht von einer Trendwende. Tatsächlich hat sich die Zahl der neu eingehenden Asylverfahren vor den Bayerischen Verwaltungsgerichten zuletzt mehr als halbiert. Während in den ersten sechs Monaten dieses Jahres knapp 10.000 neue Asylverfahren bei den Gerichten eingegangen sind, waren es im Jahr 2017 noch insgesamt über 45.000.

"Ich bin sehr froh, dass wir ganz offensichtlich den Scheitelpunkt der Asylverfahren überwunden haben. Wir haben aktuell deutlich mehr Erledigungen durch die bayerischen Verwaltungsgerichte in Asylverfahren als Neueingänge. Und das zeigt, der momentane Restbestand wird zügig abgebaut werden." Joachim Herrmann, Innenminister Bayern

Verwaltungsgerichte sind überlastet

Dazu werden bis Ende des Jahres 26 neue Kammern geschaffen – sie sollen die bestehenden Gerichte entlasten. Kritik kommt von der Opposition: Insbesondere die Freien Wähler haben seit Jahren darauf gedrängt, die Verwaltungsgerichte in Bayern besser auszustatten, ihr Generalsekretär Michael Piazolo erinnert daran:

"Die bayerische Staatsregierung hat zu spät reagiert. Wir haben als Freie Wähler schon seit dem Jahr 2014, nochmal im Jahr 2015, vermehrt Verwaltungsrichterstellen und auch Angestellte gefordert. Da ist die Staatsregierung unserer Forderung nicht nachgekommen, hat Jahre dazu gebraucht und deshalb werden die Verfahren erst jetzt abgebaut, da hätte die Staatsregierung schneller reagieren müssen." Michael Piazolo, Freie Wähler

Thomas Boese ist Präsident des Verwaltungsgerichts Bayreuth. In seinem Haus ist nicht nur die Zahl der Richter gestiegen:

"Wir mussten von der Verwaltungsseite auch aufstocken. Denn eines ist klar: Ohne kompetente Mitarbeiter im Schreibdienst, in der Geschäftsstellenverwaltung, in der Verwaltung insgesamt, geht es nicht. Also die Personalentwicklung, um es einmal auf einen Punkt zu bringen, 2014 waren wir 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einschließlich Richtern. Jetzt sind wir 60 – das ist dann schon ein deutlicher Anstieg." Thomas Boese, Präsident Verwaltungsgericht Bayreuth

Bürocontainer und Mieträume als Übergangslösungen

Mehr Mitarbeiter brauchen aber auch mehr Platz. Deshalb wurden in Bayreuth Bürocontainer aufgestellt:

"Das ist aus der Not geboren. Wir haben im Haupt- und im Nebengebäude einen eklatanten Platzmangel aufgrund unseres Personalzuwachses. Derzeit planen und bauen wir eine größere Containeranlage mit insgesamt über 20 Büro-Containern."

Bayreuth ist da kein Einzelfall: Auch andere Verwaltungsgerichte platzen aus allen Nähten. Innenminister Herrmann verspricht Abhilfe zu schaffen:

"In Ansbach werden Diensträume angemietet. Dort läuft zur Zeit die Generalsanierung des staatseigenen Dienstgebäudes. Wenn das in drei Jahren endgültig abgeschlossen ist, werden alle Bediensteten dort untergebracht werden können, weil das gleichzeitig auch mit einer Erweiterung des Gebäudes verbunden ist. In Augsburg soll im Rahmen einer kleinen Baumaßnahme eine Erweiterung um einen Sitzungssaal und Büros erfolgen." Joachim Herrmann, Innenminister Bayern

Nur bei den Verwaltungsgerichten in München, Regensburg und Würzburg bleibt alles beim Alten – da ist offenbar noch Platz.