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Treffen zwischen Merkel und Söder: Kein Wort zur K-Frage | BR24

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Angela Merkel und Markus Söder demonstrierten am Chiemsee Einigkeit im Hinblick auf den europäischen Rettungsfonds.

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Treffen zwischen Merkel und Söder: Kein Wort zur K-Frage

Corona-Pandemie, Ausreisebeschränkungen bei lokalen Ausbrüchen, Rekordverschuldung, Neuordnung Europas - Themen gab es genug für Söder und Merkel auf Herrenchiemsee. Die K-Frage kam nicht zur Sprache. Es herrschte Harmonie auf ganzer Linie.

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Die Harmonie zwischen einem CSU-Chef und einem CDU-Kanzler war selten größer als heute. Dafür sorgte auch der Rahmen: Eine strahlende weiß-blaue Kulisse, Söder- und Merkel-Fans am Hafen in Prien, die Fahrt zum Schloss per Schiff und Kutsche.

Die Zusammenkunft der beiden hätte fast ein idyllischer Ausflug sein können, wären da nicht die harten Sachthemen und die Bauernproteste gewesen, die das Treffen begleiteten.

Fokus auf Corona-Krise

Einigkeit zwischen der Kanzlerin und dem Ministerpräsidenten herrscht schon länger beim Thema Corona-Pandemie. Diese werde uns noch eine ganze Weile begleiten, so Merkel. Ministerpräsident Söder warnte wie sie vor zu großer Leichtsinnigkeit: "Ein Funke reicht, um ein großes Feuer zu entfachen." Deutschland sei besser durch die Krise gekommen als andere Länder. Man solle diesen Vorteil nicht verspielen.

Merkel für Ausreisebeschränkungen bei akuten Corona-Ausbrüchen

Merkel befürwortet Ausreisebeschränkungen bei akuten lokalen Corona-Ausbrüchen. Sie warb ausdrücklich für ein solches Vorgehen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete dies als "richtigen Weg". Laut Merkel laufen bereits Gespräche zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung. Merkel sprach von einem "Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde".

Bislang müsse jedes Hotel in Deutschland selbst prüfen, ob ein Gast aus einem Hotspot - also einem besonders von Corona betroffenen Landkreis - stamme, erläuterte Merkel. Dann müsse es entscheiden, ob der Gast beherbergt werden könne. "Ist es nicht günstiger, der Hotspot selber sagt: Ihr könnt erst wieder wohin reisen, wenn ihr einen negativen Test habt, sonst nicht", sagte die Kanzlerin weiter.

Verschuldung eine Anleihe bei der Jugend

Deutschland und die EU werden sich massiv verschulden, um die Krise zu meistern. Allein der Bund will in diesem Jahr Rekordschulden von rund 218,5 Milliarden Euro aufnehmen. Die Kanzlerin betonte, dass die Verschuldung eine Anleihe bei den Jungen sei. Der Aufbaufonds müsse deshalb eine Investition in die Zukunft sein. In Bezug auf die Situation in Europa sagte Söder: "Vielleicht war eine Ratspräsidentschaft noch nie so wichtig wie jetzt. Es geht ehrlich gesagt ums Ganze in Europa."

Kanzlerkandidat Söder? Merkel blockt ab

Viele hatten es im Vorfeld als mögliches Zeichen für einen Kanzlerkandidaten Söder gewertet, dass Merkel als erster deutscher Regierungschef an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilnahm. Hier blieb es aber bei der symbolischen Geste. Äußerungen zu ihren möglichen Nachfolgern vermied Merkel. "Bayern hat einen guten Ministerpräsidenten". Mehr wollte sie zu dem Thema nicht sagen.

Merkel offen für Pläne einer europäischen Digitalplattform

Die Pläne für eine eigene europäische Digitalplattform initiiert von BR-Intendant Ulrich Wilhelm und verschiedenen Partnern aus der Industrie bewertet Merkel positiv. Allerdings könne die Politik sie nicht allein umsetzen. "Wir sind zu sehr damit beschäftigt, den Raum anderer Akteure, die von außerhalb Europas kommen zu beschränken, viel wichtiger ist noch eigene attraktive Angebote zu entwickeln." Die Pläne sehen eine eigene europäische digitale Infrastruktur vor als Gegenstück zu den großen Konzernen wie Google, Facebook und Co.

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BR-Chefreporter Stephan Mayer über das Treffen zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Herrenchiemsee.

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