Der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch (CSU)

Der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch (CSU)

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    Traunsteiner Landrat löst heftige Debatte über Flüchtlinge aus

    Traunsteiner Landrat löst heftige Debatte über Flüchtlinge aus

    Der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch hatte in einem Video-Post von illegalen Wirtschaftsflüchtlingen gesprochen, die "leider" noch Plätze in Asyl-Unterkünften belegten. Folglich müssten Ukrainer woanders untergebracht werden. Es hagelte Kritik.

    Der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch (CSU) steht zu seinen Äußerungen über aus seiner Sicht illegale Wirtschaftsflüchtlinge, die die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen erschweren würden. Er habe keine politische Meinung geäußert, sondern Tatsachen benannt, sagte er dem BR.

    Die Landratsämter seien Behörden, die in der Praxis die Flüchtlingsunterbringung managen müssten. "Insofern habe ich keine politische Meinung geäußert, die man zurücknehmen kann, sondern eine Realität beschrieben, wie wir sie tagtäglich vorfinden", so Walch. Und weiter: "Es schmerzt uns zu sehen, wenn wir Frauen und Kinder aus der Ukraine, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, vielleicht nicht sofort adäquat unterbringen können, und vielleicht zunächst einmal auf Turnhallen zurückgreifen müssen, während immer noch Hunderte Menschen zum Beispiel aus Nigeria sich in unseren Unterkünften befinden." 

    Walch: Wirtschaftsflüchtlinge belegen Unterkünfte

    Die Vorgeschichte: Zwei Tage nach Kriegsbeginn in der Ukraine informierte Siegfried Walch in einer Videobotschaft auf Facebook über die Vorbereitungen für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. In diesem Zusammenhang sagte der Landrat: "Leider Gottes haben wir immer noch viele illegale Wirtschaftsflüchtlinge in unseren Unterkünften, ansonsten würden die Kapazitäten jetzt zur Verfügung stehen." Und weiter: Es sei trotzdem möglich, die Geflüchteten aus der Ukraine unterzubringen.

    Heftige Kritik von Flüchtlingshelfern und Grünen

    Daraufhin kritisierte der "Initiativkreis Migration Rosenheim" die Äußerungen des Landrats scharf. Der parteiunabhängige Zusammenschluss warf Walch vor, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen und in gute und schlechte, also "aufnehmbare" und "nicht aufnehmbare" Flüchtlinge zu unterteilen.

    Zuvor hatte sich schon die Landtagsabgeordnete der Grünen, Gisela Sengl, über die Aussagen Walchs empört. "Kein Mensch ist illegal", schrieb sie als Reaktion auf die Videobotschaft des Landrats. Walch bediene mit dieser "Klassifizierung" nur den rechten Rand der Gesellschaft. Auch in den Kommentaren unter der Videobotschaft haben sich zahlreiche Facebook-Nutzer über die Äußerung des Landrats empört.

    Parteifreund nimmt Walch in Schutz

    Unterstützung erhielt Walch hingegen von seinem Parteifreund Klaus Steiner, der für die CSU im Landtag sitzt. Er bezeichnete die Äußerung als "sachliche Darstellung der Realität". Das individuelle Recht auf Asyl dürfe nicht mit Zuwanderung in den Arbeitsmarkt vermischt werden. Unsicherheiten darüber würden Rechtsradikale ausnutzen, so Steiner im Traunsteiner Tagblatt.

    Landratsamt: Ein Drittel der Bewohner "geduldet"

    Mit "illegalen Wirtschaftsflüchtlingen" hatte Walch laut eines Sprechers des Landratsamts die bereits abgelehnten Asylbewerber gemeint, die illegal eingereist seien. Sie dürfen als Geduldete in den Asyl-Unterkünften des Landkreises wohnen, bis über ihren weiteren Verbleib entschieden ist. Das Landratsamt Traunstein bestätigte dem BR, dass derzeit rund ein Drittel der untergebrachten Menschen den Status als Geduldete hätten, die meisten von ihnen stammten aus Nigeria.

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