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Eine Datenbank mit den Verbindungen zwischen Politikern und Lobbyisten: Das fordert die Opposition im Bayerischen Landtag schon länger. Inzwischen äußern sich auch CSU-Politiker offener - etwa Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

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Transparenz: Lobby-Register bald auch in Bayern?

Eine Datenbank mit den Verbindungen zwischen Politikern und Lobbyisten: Das fordert die Opposition im Bayerischen Landtag schon länger. Inzwischen äußern sich auch CSU-Politiker offener - etwa Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

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Ein Lobby-Register, das die Kontakte von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern zu Unternehmen und Lobbyisten erfasst - im Europäischen Parlament gibt es das schon. Auch der Bundestag will ein entsprechendes Register einführen. Aktueller Hintergrund ist die Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und seinen Einsatz für ein US-Unternehmen.

In Bayern gibt es ein solches Register für mehr Transparenz noch nicht. Bisher machte der Landtag auch keine großen Anstalten, eine entsprechende Datenbank einzuführen. Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks hieß es noch Mitte Juni, das sei bislang kein Thema. Die Anzahl an Organisationen und Institutionen, die mittels Sonderausweis Zugang zur Bayerischen Volksvertretung habe, sei sehr überschaubar.

Landtag: 43 Verbände haben Zugang

Tatsächlich sind es 43 Verbände, darunter Berufsverbände, Kammern, aber auch der bayerische Jugendring und Gewerkschaften sowie fünf Unternehmen. Für weite Teile der Opposition im Landtag ist daher klar: Auch im Freistaat braucht es ein Lobby-Register. "Ich persönlich fände ein Lobby-Register in Bayern sehr zielführend", sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Damit würde "transparent gemacht, wer, in wessen Auftrag, mit welchen Ziel und mit welchem Budget Lobby-Arbeit betreibt".

Der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher, der auch Vizepräsident des Landtags ist, sieht das ähnlich. Ihm zufolge braucht es "eine saubere, transparente Aufstellung für die Bürgerschaft - um zu erfahren, wer sind die eigentlichen Einflussgruppen, wie entsteht ein Gesetz, wer hat dort welche Expertise eingebracht". Das gehöre zur Transparenz dazu, betont Rinderspacher.

Aigner: "Überlegen, was wir machen können"

Inzwischen äußert sich auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in Sachen Lobby-Register aufgeschlossener. "Generell habe ich natürlich Verständnis, dass hier Transparenz gewünscht wird", sagt sie. "Und wir überlegen gerade in dem Bereich, wie wir das machen können. Wir werden uns wahrscheinlich auch orientieren an den Änderungen, die im Bund vorgenommen werden."

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, verweist ebenfalls auf die Diskussionen auf Bundesebene. Diese wolle man zunächst abwarten. Und auch Reiß weiß: Der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, halten ein Lobby-Register ebenfalls für zielführend - genau wie die FDP.

Transparency International wirbt für Lobby-Register

Die Organisation Transparency International setzt sich für möglichst viel Transparenz in Politik und Wirtschaft ein. Ihr Bundesvorsitzender, der ehemalige bayerische Grünen-Chef Hartmut Bäumer, hält ein Lobby-Register daher grundsätzlich für wünschenswert. "Es müsste zunächst aufnehmen, wer überhaupt als Lobbyist tätig werden darf - in den Ministerien oder von den Abgeordneten", erläutert Bäumer. "Da muss man sagen, in welchem Interesse man Lobbyist ist und tätig wird." Dabei gehe es nicht nur um Interessenvertreter von Industrie oder Handel, sondern auch um "ideelle Vereine".

Bäumer ist sich sicher: Für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat wäre es ein Gewinn, "wenn sie nachvollziehen könnten, wer bei Regierung und Parlament Einfluss nehmen wollte - und das auch konnte". Das könne bei gewährten Subventionen der Fall sein, aber auch beispielsweise bei einem Jagdgesetz. "Damit man hinterher transparent nachverfolgen kann: Wer hat sich gemeldet - und wessen Interessen wurden berücksichtigt oder zurückgestellt."

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