Ein sogenannter Reichsbürger muss sich von heute an vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Mordes an einem Polizisten verantworten. Bei einem Einsatz der Polizei in Georgensgmünd im vergangenen Oktober hatte der 49-Jährige auf vier SEK-Beamte geschossen. Ein 32 Jahre alter Polizist starb.
Wolfgang P. wird Mord und versuchter Mord sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ist zudem überzeugt, dass der 49-Jährige möglichst viele Polizisten verletzen oder töten wollte. Für den Prozess sind zwölf Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil soll voraussichtlich am 18. Oktober fallen.
Tödliche Schüsse auf Polizisten
Im Oktober 2016 stürmen vier Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos das Wohnhaus auf dem "Regierungsbezirk Wolfgang". Wolfgang P., der eine schusssichere Weste trägt und schwer bewaffnet ist, verschanzt sich in seiner Wohnung.
Durch die teilverglaste Tür habe er dann elf Schüsse abgefeuert, so die Staatsanwaltschaft. Ein 32 Jahre alter Beamter wird getroffen und stirbt einen Tag später im Krankenhaus. Drei weitere Beamten werden beim Einsatz zum Teil schwer verletzt.
Rund 30 Waffen im Haus
Wolfgang P. war im Besitz von rund 30 Waffen, darunter Jagdwaffen sowie amerikanische und historische Waffen. Die Polizisten wollten ihm die Waffen abnehmen, da die Behörden auf seine staatsfeindliche Gesinnung aufmerksam geworden waren und er als nicht mehr zuverlässig galt.
Herrmann: "Reichsbürger entwaffnen!"
Nach der Tat verspricht Bayerns Innenminister, stärker gegen "Reichsbürger" vorzugehen und diese zu entwaffnen. Mittlerweile beobachtet der Verfassungsschutz die Szene, zahlreiche Razzien gegen vermeintliche "Reichsbürger" werden durchgeführt. Das Bayerische Innenministerium gibt an, dass derzeit 3.000 "Reichsbürger" im Freistaat leben (Stand: Juni 2017). Weitere 1.900 Personen werden noch überprüft. 235 Waffenbesitzer konnten bislang eindeutig der Szene zugeordnet werden. Das Innenministerium teilt mit, dass bei bisher 209 Fällen Entzugsverfahren eingeleitet worden seien.
Stichwort "Reichsbürger"
Für die "Reichsbürger" besteht das Deutsche Reich weiter fort. Deshalb erkennen sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an, missachten deren Gesetze und bestreiten die Legitimation von Polizei, öffentlicher Verwaltung und Justiz. Manche geben ihre Ausweispapiere zurück und führen eigene Fantasiepapiere. Mit irr klingenden Eingaben versuchen sie, Behörden und Gerichte lahmzulegen, bedrohen gar die Mitarbeiter. In Deutschland können nach Angaben der Verfassungsschützer rund 12.800 Personen dieser Szene zugeordnet werden, bei 800 von ihnen handele es sich um Rechtsextremisten (Stand: August 2017).