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Tirol und Tschechien: Kritik an scharfen Einreiseregeln | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk, Liebl Daniel/Zeitungsfoto.At/APA/dpa

Tschechien: Machtkampf um Corona-Strategie

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Tirol und Tschechien: Kritik an scharfen Einreiseregeln

Ab dem morgigen Sonntag dürfen nur noch bestimmte Personengruppen die Grenze Deutschlands mit Tirol und Tschechien passieren. Aber die Bundespolizei sieht sich schlecht auf Kontrollen vorbereitet. Andere fürchten um pendelnde Arbeitskräfte.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Dagmar Bohrer-Glas

An diesem Sonntag sollen Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten Österreich und Tschechien, wegen der dort verbreiteten Corona-Mutanten in Kraft treten. Daran entzündet sich die Kritik und auch die Polizeigewerkschaft hat ihre Bedenken bei den Regeln.

Grenze nur noch geöffnet für Pendler

Ab Sonntag dürfen aus Tschechien und weiten Teilen von Tirol in Österreich nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Um das Verbot durchzusetzen, bereitet sich die Bundespolizei auf stationäre Grenzkontrollen vor.

Wie das Bundesinnenministerium weiter ausführte, dürfen auch Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder kommen, allerdings nur, wenn sie gemeinsam mit dem deutschen Angehörigen die Grenze passieren. Auch Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr sind von dem Verbot ausgenommen. Außerdem sollen Einreisen aus dringenden humanitären Gründen, etwa bei einem Todesfall, erlaubt sein. Auch in den Ausnahmefällen gelten Test- und Quarantänebestimmungen. Eine Beschränkung der Einreise auf bestimmte Grenzübergänge soll es nicht geben. Die Bestimmungen gelten für Einreisende aus Tschechien und aus Tirol mit Ausnahme des Bezirks Lienz, der Gemeinde Jungholz, sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee.

EU und Nachbarstaaten üben Kritik

Die EU-Kommission forderte Deutschland hingegen auf, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Ein Sprecher der Behörde erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Die ab Sonntag geltenden neuen Beschränkungen und Grenzkontrollen sehen jedoch solche Ausnahmen nicht vor.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wies die dazu geäußerte Kritik aus Brüssel an den Grenzkontrollen entlang der tschechischen und österreichischen Grenzen gegenüber der Bild-Zeitung erneut schroff zurück.

"Jetzt reicht's! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht. Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Empört zeigten sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe. Dies würde tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das Arbeiten unmöglich machen, erklärte Plattner. Auch Menschen, die in Deutschland wohnten, aber in Tirol arbeiteten, müssten sich demnach bei der Rückreise gemäß der aktuellen bayrischen Regeln in Quarantäne begeben.

"Damit würde ein grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und Wirtschaften in den Grenzregionen so gut wie zum Erliegen kommen, was auch nicht im Sinne Deutschlands sein kann. Wir erwarten uns, so wie auch von der Europäischen Kommission gefordert, dass Deutschland hier entsprechende Ausnahmeregelungen schafft." Günther Platter, Landeshauptmann Tirol

Seine Stellvertreterin Ingrid Felipe äußerte sich zum Transitverkehr und befürchtet Lkw-Stau an der Grenze. "Tirol darf wegen der Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland nämlich nicht zum Lkw-Parkplatz Europas werden," so Felipe in einer Pressemitteilung. Nun will Tirol in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die den österreichischen Behörden Kontrollen von Lkw bereits bei der Einreise aus Italien am Brenner ermöglicht.

Polizei für Grenzkontrollen schlecht ausgerüstet

Derweil bemängelte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Ausrüstung der Bundespolizei. "Die technische Ausstattung der Bundespolizei lässt zu wünschen übrig. Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können", sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Rheinischen Post. Auch personell sei die Bundespolizei für die Grenzkontrollen nicht gut genug aufgestellt. Es bestehe das Risiko, dass Ortskundige über Feld-und Waldwege die Kontrollen umgehen werden. Um das zu unterbinden, brauche es mehr Einsatzkräfte.

"Ich rechne mit einem Mehraufwand von mehreren Hundertschaften aus der Bereitschaftspolizei, die dauerhaft im Einsatz sein werden." Andreas Roßkopf, GdP Bezirk Bundespolizei

Slowakei ebenfalls von Beschränkungen betroffen

Die Bundesregierung stufte außerdem auch das EU-Land Slowakei am Freitag als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen ein, wie das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite mitteilte. Das bedeutet, dass Fluggesellschaften sowie Bus- und Bahnunternehmen keine Passagiere mehr aus der Slowakei nach Deutschland befördern dürfen. Ausgenommen davon sind deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende Ausländer.

Ivan Korcok hat bei Bundesaußenminister Heiko Maas Beschwerde gegen die Reisebeschränkungen für Lkw-Fahrer eingelegt. Die Bedingung eines höchstens 48 Stunden alten Corona-Tests für die Einreise nach Deutschland stößt auf Kritik beim slowakischen Außenminister: "Diese Maßnahme wird riesige Probleme verursachen und ist für unsere Lastwagenfahrer in der Praxis kaum erfüllbar", heißt es aus dem Außenministerium in Bratislava.

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