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Tirol und Tschechien: Ausnahmen für Pendler werden konkretisiert | BR24

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Am Grenzübergang Schirnding verteidigt der bayerische Ministerpräsident die gerade in Kraft getretenen Kontrollen. Deren Ziel: die Eindämmung von Coronavirus-Mutanten.

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Tirol und Tschechien: Ausnahmen für Pendler werden konkretisiert

Nach der Verschärfung der Einreiseregeln an Bayerns Grenzen zu Tschechien und Tirol sollen Landratsämter bis Dienstag festlegen, für welche Betriebe im Einzelnen eine Ausnahme gilt. In den ersten zwölf Stunden wies die Polizei über 500 Reisende ab.

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Von
  • Patrizia Kramliczek
  • BR24 Redaktion

Seit heute Nacht 0.00 Uhr dürfen aus Tschechien und Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Auch die Slowakei wurde von der Bundesregierung als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft. Ziel der Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus über die Grenze einzudämmen.

Von den verschärften Einreiseregeln gibt es Ausnahmen, von denen besonders die für Pendler stark diskutiert werden. Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen dürfen nun doch nach Deutschland einreisen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Autoindustrie fürchtet trotzdem, dass am Montag einige Werke stillstehen könnten.

Bei einer Pressekonferenz heute Mittag in Schirnding verteidigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass "ein strenges Einreiseregime" notwendig sei.

Landratsämter sollen systemrelevante Betriebe festlegen

In den nächsten beiden Tagen, erklärte Söder, soll genau geklärt werden, welche Berufsgruppen unter die Ausnahmen für Berufspendler fallen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte: "Es obliegt den Landratsämtern, innerhalb Montag und Dienstag festzulegen, welche Betriebe betroffen sind, systemrelevant sind."

Pendler, die für diese Betriebe arbeiten, sollen dann von ihren Arbeitgebern eine Bescheinigung erhalten, die sie zu den Grenzübergängen berechtigt. Ab Mittwoch früh werde man nur noch Pendler einreisen lassen, die über diese Ausweise verfügen, erklärte Herrmann und fügte hinzu: "Grundvoraussetzung ist bei all denjenigen, dass sie den Negativtest vorweisen können."

Als Beispiele für die Ausnahmen nannte Herrmann Pendler aus Heil- und Pflegeberufen, also Mitarbeiter in Kliniken und Altenheimen sowie systemrelevante Beschäftigte in Betrieben wie Wasserwerken, Elektrizitätswerken und in der Lebensmittelproduktion. Auch ein Werk, das Glasprodukte für die Pharmaindustrie herstellt, führte er an.

Neben Tirol und Tschechien hat die Bundesregierung auch die Slowakei als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft.

Taskforce für die Hot-Spot-Gebiete

"Parallel zu Grenzkontrollen wird der Freistaat Bayern mit Landräten und mit Landratsämtern vor Ort die Bemühungen verstärken", kündigte Ministerpräsident Söder an.

"Wir werden vom Landesamt für Gesundheit unsere Taskforce speziell auf die Hot Spots ausrichten – personell, inhaltlich und strukturell." Ministerpräsident Markus Söder

Ab kommender Woche werden demnach Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit (LGL) an den Landratsämtern mit den Landräten zusammen planen. Es werden laut Söder zusätzlich mobile Teststrecken entwickelt, "eine Art Testkarawane", um Schnelltests im großen Stil zum Beispiel an Markplätzen oder Supermärkten durchzuführen. Im Moment gehe es um Sicherheit, "um zu verhindern, dass aus einer abklingenden zweiten Welle eine selbstverstolperte dritte Welle wird" - wenngleich niemand garantieren kann, wie sich die Pandemie weiter entwickelt.

In den ersten zwölf Stunden über 500 Reisende abgewiesen

Die verschärften deutschen Einreiseregeln an der bayerischen Grenze zu Tschechien und Tirol haben in der Nacht zu Sonntag weder für Staus noch für lange Wartezeiten gesorgt. Ab Montag könnte das anders aussehen.

Karl-Heinz Blümel von der Bundespolizeidirektion München gab bei der Pressekonferenz einen Überblick über die ersten zwölf Stunden der neuen Einreiseregeln: an der Grenze zu Tschechien seien in dieser Zeit 717 Personen kontrolliert worden, 288 davon seien nicht einreiseberechtigt gewesen und zurückgewiesen worden. Im Grenzabschnitt zu Tirol seien über 1.000 Personen kontrolliert und davon 247 an der Einreise gehindert worden, "weil sie über keine Einreiseberechtigung verfügten". Personen, die zwar einreiseberechtigt waren, aber keinen negativen Corona-Test vorweisen konnten, seien "einem Test zugeführt" worden.

Blümel betonte, dass das Ziel des Einsatzes sei, die deutsche Bevölkerung vor sich ausbreitenden Virusvarianten zu schützen, die Sicherheit des Verkehrs zu gewährleisten und auch die "Leichtigkeit des Warenverkehrs" zu gewährleisten.

Güterverkehr soll weiterhin rollen

Das war auch den Punkt, den nachfolgend Innenminister Herrmann näher ausführte. "Die Grenzen sind nicht geschlossen, wir haben strikte Grenzkontrollen", so Herrmann. Es sei wichtig, dass der Güterverkehr weiterhin rolle.

"Wir erwarten von jedem Lkw-Fahrer, dass er einen Negativtest hat, sonst wird er an der Grenze erst einmal gestoppt." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Verteidigung der verschärften Einreiseregeln

Die neuen Regelungen sorgen für Unmut in den betroffenen Nachbarstaaten und der EU. Söder wie auch Herrmann stellten sich in der Pressekonferenz in Schirnding hinter die Verordnung des Bundesinnenministeriums, dass aus den von Virusmutationen besonders betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen dürfen.

Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Auch wer zur Beerdigung eines Elternteils, Ehepartners oder Kindes will, darf einreisen, genauso Väter für die Geburt ihres Kindes. Für alle gilt: Sie müssen einen negativen Corona-Test vorweisen und in Deutschland zunächst in Quarantäne gehen.

Kritik an den verschärften Einreisebedingungen

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte sich empört über die Verschärfungen gezeigt. Dies würde tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das Arbeiten unmöglich machen. Grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und Wirtschaften komme so gut wie zum Erliegen.

EU-Kommissarin: "Virus lässt sich nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten"

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kritisierte die deutschen Einreiseregeln ebenfalls. "Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt", sagte die 64-jährige Politikerin aus Zypern der "Augsburger Allgemeinen". Über kritische Bemerkungen seitens der EU-Kommission hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer schon tags zuvor empört.

Söder wies die Kritik zurück. Die verschärften Grenzkontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas. Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es jetzt gelinge, eine neue Welle zu verhindern. Es sei momentan unklar, wie in Tschechien das Corona-Management weitergehe, sagte Söder. "Ich darf ausdrücklich sagen: Wir sind befreundet. Wir helfen, wir nehmen auch tschechische Patienten gerne auf. Aber wenn es jenseits der Grenze überhaupt keine Maßnahmen mehr geben sollte, dann bedeutet das eine erhebliche Gefährdung."

Zehntausende Berufspendler betroffen

Die verschärften Regeln für die Einreise treffen Pendler und damit die Wirtschaft in Bayern ganz besonders. Rund 45.000 in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hatten laut Bundesagentur für Arbeit (BA) zuletzt ihren Wohnsitz in Tschechien oder Österreich. Die allermeisten waren in Bayern tätig. Nach der jüngsten BA-Statistik von Ende Juni arbeiteten allein in Bayern 22.000 Tschechen und 9.600 Österreicher - vor allem im verarbeitenden Gewerbe.

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An der Grenze zu Kiefersfelden wurde ab heute bei der Einreise nach Deutschland verstärkt kontrolliert. Weiterfahren durften nur deutsche Staatsbürger oder Menschen, die ihren festen Wohnsitz in Deutschland haben, so BR-Reporterin Julia Mumelter.

Slowakei will intervenieren

Auch das EU-Land Slowakei wurde von der Bundesregierung als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft. Der slowakische Außenminister Ivan Korcok hat daraufhin bei Deutschlands Bundesaußenminister Heiko Maas gegen Reisebeschränkungen für Lastwagenfahrer interveniert.

Wie das Außenministerium in Bratislava am Samstag auf seiner Internetseite mitteilte, ging es dabei um die Vorschrift, an der Grenze einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test vorzuweisen, um nach Deutschland einreisen zu dürfen. "Diese Maßnahme wird riesige Probleme verursachen und ist für unsere Lastwagenfahrer in der Praxis kaum erfüllbar", erklärte Korcok seinem deutschen Amtskollegen nach Angaben seines Ministeriums. Die Slowakei habe deshalb eine diplomatische Note nach Berlin geschickt.Gewerkschaft der Polizei bemängelt Ausrüstung für Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, die Bundespolizei sei für einen solchen Einsatz kaum ausgerüstet. "Die technische Ausstattung der Bundespolizei lässt zu wünschen übrig. Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können", sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Samstag der "Rheinischen Post".

Deutsche Industrie warnt vor Zusammenbruch der Lieferketten

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte vor den Auswirkungen der Grenzkontrollen auf die europäischen Lieferketten. "Absehbar sind Engpässe bei ausländischem Fahrpersonal in Deutschland, erhebliche Verzögerungen beim Grenzübertritt und weiträumige Ausweichverkehre", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Manche Transporte werden ganz wegfallen, etwa weil Personal fehlt."

Die Bundesregierung müsse die Auswirkungen der entstehenden Engpässe im Blick behalten, um die Versorgung von Bürgern und Unternehmen sicherzustellen. "Deutschland ist keine Insel, sondern liegt mitten in Europa." Auch Auto- und Gütertransportbranche hatten bereits vor unterbrochenen Lieferketten in der Produktion sowie vor Engpässen im Handel gewarnt.

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Innenminister Herrmann und Bayerns Ministerpräsident Söder haben die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol verteidigt. Am bayerisch- tschechischen Übergang Schirnding verwies Söder auf die höheren Corona-Zahlen jenseits der Grenze.

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