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Die übrigen Parteien: Tierschutz, Dexit, Bierpreisbremse | BR24

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Der Bundeswahlausschuss hat entschieden: Bei der Europawahl am 26. Mai stehen 40 Parteien und Wählergruppierungen zur Abstimmung in Bayern. Die Vielfalt ist so groß wie nie zuvor.

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Die übrigen Parteien: Tierschutz, Dexit, Bierpreisbremse

Der Bundeswahlausschuss hat entschieden: Bei der Europawahl am 26. Mai stehen 40 Parteien und Wählergruppierungen zur Abstimmung in Bayern. Die Vielfalt ist so groß wie nie zuvor.

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Neben CSU, Grüne, Freie Wähler, AfD, SPD, FDP, ÖDP, der Linken und der Partei kämpfen in Bayern 31 weitere Parteien um den Einzug ins Europaparlament. Darunter sind einige Exoten, aber auch einige, die sich inhaltlich ähneln.

Piraten: Gemeinsames europäisches Wahlprogramm

"Unsere Vision eines Vereinten Europas soll Wirklichkeit werden", so schreiben es die Piraten auf ihrer Website und wollen mit gutem Beispiel vorangehen. Sei es die Agrarpolitik, Kultur, Umweltschutz oder die Kernkompetenz Digitales – alles müsse "gemeinsam" angegangen werden. So treten alle nationalen Ableger der Partei mit demselben Wahlprogramm an: für mehr Menschenrechte im Netz, ein reformiertes Urheberrechtsgesetz und mehr direkte Demokratie.

NPD: "Dexit jetzt!"

Deutschland werde "politisch geknebelt, wirtschaftlich geschädigt und in seiner souveränen Wahrnehmung beeinträchtigt" – deswegen strebt die rechtsextreme NPD auch den Wiedereinzug in Straßburg an, um "Deutschland und Europa eine neue politische Richtung zu geben". Sie fordert "ein rigoroses Ende der Massenzuwanderung nach Europa" und den "sofortigen Stopp von Gender-Mainstreaming-Umerziehungsprogrammen und der demonstrativen Schwulenförderung in der EU". Den Aufruf zur Unterstützung des eigenen Wahlantritts bewirbt die Partei mit der Überschrift "Dexit jetzt!".

Familienpartei: Europäisches Kindergeld

Die eher konservative Familienpartei will der EU "familienfreundlich ausgestalten". Sie fordert ein "einheitliches europäisches Kindergeld" zusätzlich zum nationalen, außerdem "eine europäische Rente, um insbesondere Eltern abzusichern." Ein weiterer zentraler Punkt ihrer Wahlprogramms ist die Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer. Die Familienpartei konnte 2014 einen Abgeordneten ins Europaparlament schicken, der die Partei zwischenzeitlich verlassen hat.

Tierschutz im Fokus - breite Auswahl

Erstmals wollen gleich vier Parteien primär mit dem Thema Tierschutz antreten, unter anderem die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, die es bei der Wahl 2014 einen Sitz im Europaparlament erobern konnte. Ihre Ziele sind unter anderem die "Abschaffung von Massentierhaltung und Tierversuchen, die Förderung pflanzlicher Ernährung" sowie der "Umstieg auf bio-vegane Landwirtschaft". Daneben kandidieren diesmal die Aktion Partei für Tierschutz, die Tierschutzallianz sowie die Partei für Tiere Deutschland.

Insgesamt treten 40 Parteien und Wählergruppen an

Die Bayernpartei wendet sich gegen europäischen "Zentralismus" und plädiert für ein "Europa der starken Regionen". Zur Wahl tritt die Partei bundesweit an. Wie die Bayernpartei machen sich auch andere für mehr Bürgerbeteiligung stark: Demokratie Direkt und Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung. Die linksgerichtete DiEM25 mahnt eine "Demokratisierung" Europas an.

Soziale Belange stehen bei diesen Organisationen im Zentrum: Die Verbesserung der Lage der Rentner haben sich die Grauen Panther und die Partei Die Grauen auf die Fahnen geschrieben. Auch die Partei für Gesundheitsforschung hat die Senioren im Blick und rückt die "schnellere Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten" auf ihrer Agenda nach oben.

Die Partei Die Frauen sieht sich als Teil der feministischen Bewegung und prangert das "patriarchale Gesellschaftssystem" an. Das Bündnis Grundeinkommen versteht sich selbst als "Ein-Themen-Partei" und fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das von Muslimen gegründete Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit vertritt die Interessen von Migranten. Das Bündnis C verpflichtet sich "einer Politik nach christlichen Grundsätzen" und strebt ein "konföderales Europa" mit "starken Nationen" an.

Andere Parteien setzen liberale Akzente. Die dezidiert proeuropäische Bewegung Volt will auf zahlreichen Politikfeldern nach gesamteuropäischen Lösungen suchen. Die AfD-Abspaltung Liberal-Konservative Reformer kombiniert EU-Kritik mit Wirtschaftsliberalismus. Die aus der Hamburger FDP hervorgegangene Partei Neue Liberale setzt dem gegenüber sozialliberale Akzente. Eine ähnliche programmatische Ausrichtung kennzeichnet die Humanisten.

Neben der NPD treten zwei weitere extrem rechte Parteien an: Der III. Weg, den der Verfassungsschutz in die Nähe des Nationalsozialismus rückt, fordert den Austritt Deutschlands aus der EU und die "Souveränität der europäischen Völker." Partei Die Rechte - sie verbreitet laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht "rassistische Inhalte" - ist ähnlich orientiert.

Links außen kandidieren vier Parteien. Die orthodox-kommunistische DKP "sagt Nein zur EU" und wirft der Gemeinschaft vor, ein "Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber" zu repräsentieren. Die MPLD bezeichnet die EU als "imperialistisch". Die trotzkistische SGP will dem "wachsenden Militarismus" und der "sozialen Ungerechtigkeit" in Europa entgegentreten. Die Ökologische Linke kämpft nach eigenen Angaben "gegen ein rassistisches, antisemitisches, menschenfeindliches Europa".

Die der "Ganzheitlichkeit" verpflichteten Violetten fordern eine "Europäische Föderation unter Wahrung der Selbstbestimmung der Länder und Regionen". Die Partei Menschliche Welt schreibt wirtschaftliche Gerechtigkeit in Europa, die Beseitigung von Fluchtursachen sowie Tier- und Pflanzenschutz groß. Die Liebe müsse "die Welt regieren", postuliert die Partei gleichen Namens.