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Tierschutz: CSU und Freie Wähler gegen schärfere Vorschriften | BR24

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Forderung nach schärferen Tierschutzorschriften

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Tierschutz: CSU und Freie Wähler gegen schärfere Vorschriften

Bei einem Milchviehbetrieb im Allgäu gab es auch in diesem Jahr noch Tierschutz-Verstöße - obwohl die Behörden ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen hatten. CSU und Freie Wähler haben im Landtag trotzdem gegen strengere Vorschriften gestimmt.

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CSU und Freie Wähler haben heute im Bayerischen Landtag mit ihrer Regierungsmehrheit gegen schärfere Tierschutz-Vorschriften votiert. Damit scheiterte ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, der unter anderem mehr Befugnisse für die Behörden, schärfere Vorschriften und eine bundesweit gültige Rinderhaltungsverordnung beinhaltet.

Zuvor schilderte eine Vertreterin des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz ihre Sicht auf den Tierwohl-Skandal bei einem großen Milchviehbetrieb aus Dietmannsried im Oberallgäu. Trotz jahrelanger Kontrollen, Verwarnungen und Bußgeldauflagen ist es dort auch noch in diesem Jahr in dem einst aus rund gut 500 Tieren bestehenden Betrieb zu schweren Verstößen gekommen.

Nottötungen: "Unglaubliche" Zahlen

Daniela McLoughlin, Tierärztin im Ministerium, sprach in ihrem Bericht von fehlenden Tierarztbesuchen, Kälbern ohne Heu, mangelhafter Klauenpflege und kranken, abgemagerten Tieren. Von Januar bis Mai diesen Jahres wurden demnach rund 210 Tiere verkauft, 85 mussten "notgetötet" werden. Diese Zahlen seien unglaublich", sagte McLoughlin. "Aber sie sind so." Das liege auch daran, dass die Behörden zwar ein Tierhaltungsverbot aussprechen können - die Hürden dafür aber wegen des Rechts auf Berufsausübung und als Schutz vor Behörden-Willkür "sehr hoch" lägen.

Tatsächlich fanden die Nottötungen statt, während sich der Hofbesitzer juristisch gegen das Tierhaltungsverbot durch die Amtstierärzte wehrte. Für die SPD-Abgeordnete Ruth Müller zeigt das: Auch die langen juristischen Prozesse erschweren Maßnahmen für mehr Tierwohl. "Dann wird dagegen geklagt und man arbeitet einfach weiter wie bisher", monierte sie.

CSU: "Kein Bedarf" bei rechtlichen Vorgaben

Unterstützung fand der SPD-Antrag im Umweltausschuss bei den Vertretern von Grünen, AfD und FDP. Die CSU-Abgeordnete Petra Loibl argumentierte dagegen: Die nötigen Gesetze gebe es längst - und an den Haltungsrichtlinien werde bereits gearbeitet. "Wir sehen keinen Bedarf, bei den rechtlichen Vorgaben nachzubessern", sagte Loibl.

Die Freien Wählern betonten in einer Mitteilung mit Blick auf den Betrieb in Dietmannsried, "wie wichtig regelmäßige Überprüfungen und darauf aufbauende Maßnahmen" seien. Deshalb baue Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aus. So würden "in Zukunft noch wirksamere Kontrollen" durchgeführt.

Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn zeigte sich derweil "fassungslos". Das große Problem bleibt ihm zufolge die Frage, wie lange es dauere, "bis die Behörden wirklich eingreifen, bis sie wirklich diese Zustände abstellen, bis sie harte Konsequenzen ergreifen".

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