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Thüringen: Heftiger Streit in der Union - Söder greift CDU an | BR24

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Mit scharfen Worten kritisiert CSU-Chef Markus Söder die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag. Wer glaube, er könne sich mit den der Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen, der irre.

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Thüringen: Heftiger Streit in der Union - Söder greift CDU an

Nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD gibt es Streit in der Union. CSU-Chef Söder griff die Schwesterpartei an. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ging auf Distanz zum Landesverband.

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Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. Es sei ein "inakzeptabler Dammbruch", sich mit den Stimmen der AfD und des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, sagte Söder in München. "Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland und erst recht keiner für die Demokratie in unserem Land."

Zuvor war im Erfurter Landtag der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden - dank der Stimmen von CDU und AfD. Söder sprach von einem "hochriskanten" und aus CSU-Sicht "nicht akzeptablen demokratischen Abenteuer" in Thüringen. Der Schwesterpartei CDU warf Söder vor, sie erleide damit "ein hohes Maß an Glaubwürdigkeitsverlust". Für die CSU sei klar: "Wir werden uns an keinem solchen Abenteuer, sollte es auf Bundesebene anstehen, in irgendeiner Form beteiligen." Im Gegenteil, seine Partei lehne ein solches Verfahren ab. Söder fügte hinzu: "Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen."

Kramp-Karrenbauer kritisiert Thüringer Parteifreunde

Auch führende CDU-Politiker plädierten für Neuwahlen und kritisierten zugleich die Thüringer Parteifreunde. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion als falsch. Die Fraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt. Sie sei der Auffassung, "dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak beklagte, in Thüringen hätten CDU-Abgeordnete billigend in Kauf genommen, dass ein Ministerpräsident "auch mit Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke und anderen der AfD-Fraktion gewählt werden konnte". Es könne mit der CDU keine Regierung "auf Grundlage der Zustimmung der AfD geben". Das Beste für Thüringen wären seiner Meinung nach Neuwahlen.

Landeschef Mohring verteidigt Wahlverhalten

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bestätigte nach der Wahl, dass seine Fraktion im dritten Wahlgang Kemmerich gewählt habe. Fraktion und Parteivorstand hätten dies am Dienstagabend einstimmig vereinbart, um einen "Kandidaten der Mitte" zu unterstützten. Auf die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD angesprochen sagte Mohring: "Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien."

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gratulierte Kemmerich. "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben", erklärte Hirte, der auch Vizechef der CDU in Thüringen ist, per Twitter.

Söder: "Der ganze Tag nützt nur der AfD"

Scharfe Kritik übte CSU-Chef Söder auch an der FDP. Mit Blick auf das Ergebnis der Liberalen bei der Landtagswahl in Thüringen, die im Herbst den Einzug ins Parlament nur denkbar knapp geschafft hatte, sprach er von einem Ignorieren des Wählerwillens: "Dass jemand mit fünf Prozent zum Ministerpräsidenten wird, zeigt, dass auf dieser ganzen Aktion kein Segen liegen wird." Er wundere sich schon, dass die FDP sich in Deutschland einem Jamaika-Bündnis verweigert habe, bei diesem Abenteuer jetzt aber mitmache.

"Auch historisch gesehen: Wer glaubt, dass er sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen kann - ob geheim oder nicht - und dadurch eine demokratische Legitimation bekommt, der wird auf Dauer irren", warnte der CSU-Vorsitzende. "Der ganze Tag nützt nur der AfD.

(Mit Material von dpa, AFP und Reuters)

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