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Kommunalwahlen

Thüringen: CSU-Chef Söder drängt auf schnelle Neuwahlen | BR24

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Unverständnis über das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen heute im Bayerischen Landtag. Nur die AfD feiert die Wahl Kemmerichs als, so wörtlich, Erfolg des bürgerlichen Lagers. Bei den anderen Parteien überwogen Fassungslosigkeit und Unmut.

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Thüringen: CSU-Chef Söder drängt auf schnelle Neuwahlen

Nach der Rücktrittsankündigung des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten reagiert die bayerische FDP erleichtert. CSU-Chef Markus Söder fordert derweil schnelle Neuwahlen und richtet einen "dringenden Appell" an die Thüringer CDU.

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Die CSU und auch die bayerische FDP zeigen sich erleichtert über die Entwicklungen im Thüringer Landtag und den angekündigten Rücktritt des erst gestern gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Generalsekretär Markus Blume sagt, die Dinge in Thüringen "entwickeln sich glücklicherweise in die richtige Richtung." Blume hält Thüringen aktuell für unregierbar, deshalb seien Neuwahlen das Richtige.

Söder: "Zeit des Taktierens ist vorbei"

Auf schnelle Neuwahlen drängt auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder und richtet einen "dringenden Appell" an die Thüringer CDU, "das genau so zu vollziehen und zwar rasch und zwar schleunigst". Es müsse ein "glaubwürdiges Signal" gesetzt werden. Die Zeit des langen Taktierens sei vorbei, sagt Söder: "Es ist ein großer Schaden entstanden." Daraus müsse man die Lehre ziehen: "Es kann überhaupt keine, in keinem Fall geartete Möglichkeit geben, dass man auf AfD-Stimmen angewiesen sein kann."

Hagen (FDP): die FDP hat "Raum für Interpretation" gelassen

Auch Martin Hagen, Fraktionschef der FDP im bayerischen Landtag, ist erleichtert: "Der Spuk ist zu Ende", sagt Hagen. Die FDP habe innerhalb von 24 Stunden klar gestellt, wo sie stehe: "Nämlich in der Mitte und nicht zur Verfügung für eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten." Die letzten 24 Stunden seien sehr unangenehm gewesen, weil die FDP "Raum für Interpretationen" gelassen habe. Mit Blick auf die Kommunalwahl Mitte März in Bayern sagt Hagen: "Da haben uns die Parteifreunde in Thüringen keinen Gefallen getan." Man müsse darauf setzen, dass die Wähler erkennen, dass die FDP-Kandidaten vor Ort in den Kommunen nicht den Weg des Thüringer Landtags folgen, sondern den der bayerischen FDP und demnach keine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen radikalen Kräften duldeten.

Anders sieht das Helmut Markwort, FDP-Abgeordneter im bayerischen Landtag: "Ich freue mich nach wie vor, dass es gelungen ist, die rot-rot-grüne Regierung abzuwählen", sagt er während des Plenums im Bayerischen Landtag. In einer liberalen Partei sei es selbstverständlich, dass es unterschiedliche Auffassungen gebe, fügt Markwort noch hinzu. Martin Hagen habe die Meinung der Mehrheit der Fraktion wiedergegeben, seine eigene sei nicht dabei gewesen.

AfD sieht "trauriges Zeichen"

Die AfD im bayerischen Landtag sieht den Rückzug des FDP-Ministerpräsidenten als "trauriges Zeichen für die Demokratie bei uns in Deutschland", so Richard Graupner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD. Er zeigt sich erschüttert von den Reaktionen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und von Kanzlerin Merkel. Schließlich sei, so Graupner, in Thüringen zuvor lediglich ein FDP-Ministerpräsident von einer "bürgerlichen Mehrheit" gewählt worden. Unterm Strich werde "mit Sicherheit auch in der Öffentlichkeit und bei möglichen Neuwahlen die AfD der Gewinner sein," sagt der AfD-Politiker.

Grüne kritisieren "Rumgeeiere"

Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, kritisiert das "Rumgeeiere" von einigen FDP-Spitzenpolitikern und nannte namentlich Parteichef Christian Lindner: "Erst gratuliert, und dann jetzt irgendwie doch zurückgerudert." Zur Rücktrittsankündigung des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen sagt Schulze, dieser hätte schon im ersten Schritt das Amt gar nicht annehmen dürfen. "Der Rücktritt war folgerichtig, alles andere wäre unhaltbar gewesen," so die Grünen-Politikerin. Nur so könne der geplante Umsturz der AfD abgewehrt werden, so Schulze. Mit Rechtsextremisten und Rassisten dürfe es keine Zusammenarbeit geben.

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