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Therapie für Straftäter: Wohin mit "gefährlichen" Patienten? | BR24

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Bisher werden besonders schwere Fälle psychisch kranker Straftäter in Straubing therapiert. Künftig soll eine Behandlung in allen 14 Einrichtungen in Bayern stattfinden. Die Bezirke halten die Reform für sinnvoll, äußern aber auch Bedenken.

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Therapie für Straftäter: Wohin mit "gefährlichen" Patienten?

Bisher werden besonders schwere Fälle psychisch kranker Straftäter in Straubing therapiert. Künftig soll eine Behandlung in allen 14 Einrichtungen in Bayern stattfinden. Die Bezirke halten die Reform für sinnvoll, äußern aber auch Bedenken.

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Aus fachlicher Sicht begrüßen die Bezirke die Reform des Bezirkskrankenhauses Straubing. Der Zentrale Steuerungsausschuss für den Maßregelvollzug im Freistaat Bayern (ZeSaM), in dem Vertreter aller Bezirke sitzen, hat diese im Juli einstimmig beschlossen. Demnach sollen künftig schwere Fälle psychisch kranker Straftäter nicht mehr nur in Straubing therapiert werden, sondern in ganz Bayern.

Reform des BKH Straubing: Bezirke fordern Übergangszeit

Alle Bezirksvertreter haben im zentralen Steuerungsausschuss für die Neuausrichtung des BKH Straubing gestimmt - "wohlwissend, dass es eine Rückverteilung der schweren Fälle aus Straubing geben muss", sagt Celia Wenk-Wolff vom Bayerischen Bezirketag. Bedingung für eine Zustimmung sei allerdings gewesen, dass nun eine gute Detail-Planung folgen müsse und eine Übergangszeit von mehreren Jahren vorgesehen sei.

"Eine solche Änderung bedeutet jedoch auch, dass ein ausreichender Übergangszeitraum erforderlich ist, in dem die jetzigen Patienten des BKH Straubing nach und nach und so auf die aufnehmenden Kliniken verteilt werden, dass sich das nicht negativ auf das jeweilige therapeutische Klima und die Sicherheit in der Einrichtung auswirkt." aus einer schriftlichen Stellungnahme des Bezirks Unterfranken

Reform des Maßregelvollzugs erfordert mehr Personal

In dieser Zeit müssen die Kliniken auf die Übernahme der schweren Fälle psychisch kranker Straftäter vorbereitet werden, heißt es zum Beispiel aus dem Bezirk Oberbayern. Dabei gehe es unter anderem um bauliche Veränderungen, etwa um Einzelzimmer für Straftäter mit besonderem Sicherungsbedarf.

Auch sicherheitstechnisch müsste eventuell nachgebessert werden. Bedenken gibt es außerdem beim Personal. Die derzeitigen personellen Ressourcen des Maßregelvollzugs seien ausgeschöpft, teilt eine Sprecherin des Bezirks Oberbayern auf BR-Anfrage mit.

Besonderer Behandlungs- und Sicherungsbedarf

Die Einrichtungen bräuchten für psychisch kranke Straftäter mit besonderem Behandlungs- und Sicherungsbedarf künftig aber mehr Pfleger und Ärzte. Gerade die seien jedoch aktuell schwer zu bekommen.

"Bauliche Veränderungen sind in zweierlei Hinsichten erforderlich. Zum einen betrifft dies grundsätzlich Kapazitätsanpassungen, zum anderen aber insbesondere Kapazitätsanpassungen mit besonderen technischen und personellen Sicherungen." aus einer schriftlichen Stellungnahme des Bezirks Oberbayern

Ähnlich reagieren andere Bezirke auf die Reform. Auch Schwaben und die Oberpfalz sehen künftig einen größeren Personalbedarf, verweisen dabei jedoch auf den Freistaat. Der müsse dann die Mehrkosten übernehmen. Schließlich ist der Freistaat im Bereich Forensik für Personalkosten zuständig.

"Sowohl sicherheitstechnisch als auch therapeutisch sind die Möglichkeiten des neuen Konzepts an unserem Standort Regensburg gut umsetzbar. Schon in der Vergangenheit wurden forensische Patienten mit einem hohen Schweregrad in Regensburg behandelt." aus einer schriftlichen Stellungnahme des Bezirks Oberpfalz

Kaum freie Betten in forensischen Kliniken

Der Bezirk Oberfranken warnt zudem vor Kapazitätsproblemen und teilt mit: Aktuell kümmere man sich am Standort Bayreuth um über 200 Patienten. Damit sei man nahe an der Maximalbelegung. So werde derzeit im BKH Bayreuth überprüft, wie viele Patienten in der Einrichtung noch untergebracht werden können, "ohne dass dies die therapeutische Qualität sowie die Sicherheit für unser Personal und die Bevölkerung beeinträchtigt", teilt ein Sprecher des Bezirks Oberfranken mit.

Der Bezirk begrüße daher, dass es einen ausreichenden Übergangszeitraum geben werde, in dem sich die Klinik auf die neuen Herausforderungen vorbereiten könne.

Niederbayern erarbeitet Konzept bis Herbst

Das Bayerische Sozialministerium äußert sich aktuell nicht zu derartigen Bedenken und verweist auf ein Konzept, das derzeit erstellt wird. Beauftragt sind dafür der Bezirk Niederbayern und das Amt für Maßregelvollzug. Sie sollen bereits im Herbst zumindest einen groben Fahrplan für die Reform vorlegen.

Bezirketag diskutiert im Oktober über Umverteilung

Nachdem sich bislang vor allem die fachliche Ebene und die Verwaltungsebene mit dem Thema beschäftigt haben, soll sich nach der Sommerpause die politische Ebene mit den Planungen befassen. Am 10. Oktober wird die Neukonzipierung des Maßregelvollzugs Thema beim Hauptausschuss des Bezirketags sein.

Auf Nachfrage bei den Bezirken heißt es: Man gehe davon aus, dass der Beschluss des ZeSaM übernommen werde und die Bezirke einstimmig für die Reform stimmen.

Medizinische Fortschritte mit Vollzugslockerungen

In Fachkreisen ist die Veränderung des Therapiekonzepts laut Sozialministerium bereits länger diskutiert worden. Hintergrund seien unter anderem Fortschritte in der medizinischen Behandlung im Maßregelvollzug und neue, sehr wirksame Therapien.

"Vollzugslockerungen stellen dabei einen wesentlichen therapeutischen Bestandteil dar, um eine erfolgreiche Resozialisierung zu gewährleisten", teilt das Sozialministerium mit. In Straubing waren für Patienten allerdings keine Vollzugslockerungen vorgesehen.

Kritiker werteten dies als "Freiheitsentzug". Außerdem sehen Experten weitere Vorteile für die Patienten, wenn diese in ihrer Herkunftsregion bleiben können und nicht nach Straubing verlegt werden müssen.

Genannt werden zum Beispiel kürzere Wege für Angehörige und Bekannte. Letztlich verbesserten sich hierdurch für die betroffenen Patienten langfristig die Resozialisierungsaussichten.