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Deutsche Bundespolizisten beobachten an der Grenze zu Österreich auf der Autobahn A93 den Verkehr

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    Droht Reiserückkehrern mit positivem Corona-Test ein Bußgeld?

    Für Reiserückkehrer gilt seit Sonntag in Deutschland eine Testpflicht. Wer weder genesen noch geimpft ist, muss einen negativen Test haben. Sonst droht ein Bußgeld. Wie hoch fällt es aus? Und was ist bei einem positiven Test? Die wichtigsten Fakten.

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    Von
    • Petr Jerabek

    Viele Urlauber aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein konnten noch ohne Corona-Test nach Deutschland zurückkehren - dort sind die Sommerferien schon vorbei. Bayerische Familien mit schulpflichtigen Kindern dagegen trifft die neu eingeführte allgemeine Testpflicht voll - sie kam pünktlich zum Ferienbeginn im Freistaat: Seit Sonntag müssen alle Einreisenden, die weder von Corona genesen noch vollständig geimpft sind, beim Grenzübertritt ein negatives Testergebnis in der Tasche haben. Wer weder genesen noch geimpft ist, muss sich also noch im Urlaubsland auf eigene Kosten testen lassen.

    Wer bei einer möglichen Polizeikontrolle an der Autobahn keinen der Nachweise vorlegen kann, begeht laut der neuen Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes eine Ordnungswidrigkeit - es droht ein Bußgeld. Was passiert in einem solchen Fall konkret? Und was müssen Urlauber machen, deren Corona-Test vor der Heimfahrt positiv ausfällt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

    Darf ich mit positivem Corona-Test nach Deutschland einreisen?

    Für Flugreisende gilt schon länger: Alle ab 12 Jahren dürfen bei einem Flug aus dem Ausland nach Deutschland grundsätzlich nur mit negativem Test oder dem Nachweis einer vollständigen Impfung oder der Genesung ins Flugzeug steigen. Wer aus einem Hochrisikogebiet wieder nach Hause reist, muss auch für eine Bahn- oder Busfahrt einen negativen Testnachweis oder den Nachweis über eine Impfung oder die Genesung vorlegen können, um mitfahren zu dürfen. Das Bundesgesundheitsministerium teilt dazu auf BR-Anfrage mit: "Bei fehlender Vorlage eines negativen Testergebnisses ist jedem Beförderer auf dem Luftweg sowie jede Beförderung aus einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet untersagt."

    Bei Urlaubern, die mit dem Auto unterwegs sind, ist die Lage komplizierter - und die Angaben dazu sind zum Teil uneindeutig. "Sofern eine Person im Ausland positiv auf das Coronavirus getestet wurde, gilt zunächst das Recht des Staates, in dem der positive Test vorgenommen wurde", sagt eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums. "Regelmäßig dürften auch - vergleichbar den Regelungen in Deutschland - Quarantänepflichten bestehen." Für die Frage, ob eine Person nach Deutschland einreisen darf, sei aber ausschließlich der Bund zuständig.

    Die Informationen des Bundesgesundheitsministeriums im Internet lauten ähnlich: "Ein positives Testergebnis vor Reiseantritt führt dazu, dass Sie sich an die vor Ort geltenden Quarantäne- und Infektionsschutz-Regelungen halten müssen. Sie müssen sich unverzüglich in Isolation begeben und mit den vor Ort zuständigen Stellen Kontakt aufnehmen." Die Kosten für Isolierung oder Quarantäne trage man in der Regel selbst.

    An andere Stelle heißt es: "Die Einreiseerlaubnis durch die Grenzbeamtinnen und Grenzbeamten ist nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses, eines Impfnachweises oder Genesenen-Nachweises gestattet."

    Das weckt den Eindruck, dass positiv Getestete nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Auf Nachfrage teilt das Bundesgesundheitsministerium dem BR dazu aber mit: "Es besteht kein generelles Einreiseverbot für positiv getestete Personen, die Coronavirus-Einreiseverordnung legt nur die Modalitäten der Einreise fest." Einreisen im Individualverkehr seien möglich. "Die Daten der Personen, die mit positivem Testergebnis einreisen, werden jedoch bei einer etwaigen Grenzkontrolle aufgenommen und an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet."

    Was müssen positiv Getestete vor und nach der Rückkehr tun?

    Allen, die im Ausland positiv auf Corona getestet wurden, empfiehlt das bayerische Gesundheitsministerium dringend, "sowohl mit den zuständigen Behörden im Ausland als auch mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde am Wohnsitz Kontakt aufzunehmen, um das weitere Verfahren abzuklären". Nach der Rückkehr nach Bayern gelte dann in der Regel eine Quarantänepflicht, außerdem müsse man sich spätestens dann "unverzüglich beim zuständigen Gesundheitsamt melden und über das positive Testergebnis informieren".

    Laut dem Sprecher der Bundespolizeidirektion München, Matthias Knott, kam es bisher nicht oft vor, dass die Beamten bei einer Kontrolle auf einen positiv Getesteten gestoßen sind, es sei aber schon passiert. In solchen Fällen klären die Beamten seinen Angaben zufolge alle weiteren Maßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt ab. Ähnlich lautet auch die Auskunft des bayerischen Innenministeriums: "Die Polizei nimmt bei solchen Feststellungen in der Regel noch vor Ort Kontakt mit dem zuständigen Gesundheitsamt auf und stimmt das weitere Vorgehen ab. Hierüber wird der Betroffene natürlich noch am Kontrollort informiert", erläutert eine Ministeriumssprecherin. Wichtig sei, dass die positiv Getesteten jeglichen Kontakt zu anderen vermeiden "und ihrer Pflicht, sich unverzüglich zu isolieren, nachkommen".

    Was passiert, wenn ich ohne Testergebnis einreise?

    Urlaubsrückkehrer müssen seit Sonntag mit einer Kontrolle rechnen. "Die Bayerische Grenzpolizei wird in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei Reiserückkehrer aus dem Ausland im Rahmen der stichprobenartigen Schleierfahndung kontrollieren, um die Einhaltung der verschärften Regeln zu überprüfen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Start der Kontrollen. Dabei unterstütze auch die bayerische Bereitschaftspolizei die Beamten an der Grenze.

    Wer ohne Testergebnis erwischt wird, muss der bayerischen "Allgemeinverfügung Testnachweis" zufolge "unverzüglich" einen Corona-Test machen. Das Ergebnis muss demnach spätestens innerhalb von 24 Stunden der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorgelegt werden. Zudem droht in diesem Fall ein Bußgeld - denn wer keinen der drei möglichen Nachweise (geimpft, genesen oder getestet) vorlegen kann, handelt "ordnungswidrig". Nach Angaben von Bundespolizei-Sprecher Knott erfassen die Polizisten in einem solchen Fall die Daten des Reisenden und leiten sie für ein mögliches Ordnungswidrigkeitsverfahren an das zuständige Gesundheitsamt weiter.

    Wie hoch kann ein Bußgeld ausfallen?

    Wer bei einer Polizeikontrolle keinen Nachweis vorlegen kann, begeht laut Bundesgesundheitsministerium eine Ordnungswidrigkeit, "die mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro belegt werden kann". Dies ist nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministerium aber lediglich der Höchstbetrag für Bußgelder, einen konkreten Orientierungswert für die Praxis gebe es im Infektionsschutzgesetz nicht.

    Die Entscheidung, wie hoch das Bußgeld ausfällt, trifft letztlich die jeweilige Kommune: Für die "Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens und die Festsetzung der konkreten Bußgeldhöhe" sei die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde zuständig, sagt eine Ministeriumssprecherin. Um einen "einheitlichen Vollzug" im ganzen Freistaat zu ermöglichen, werde das Ministerium aber noch einen Bußgeldkatalog erlassen, der den Kreisverwaltungsbehörden als Richtlinie dienen solle.

    Droht auch positiv Getesteten ein Bußgeld?

    Schaut man sich die Formulierungen in der neuen Einreiseverordnung an, scheint die Antwort zunächst zu lauten: Ja, auch positiv Getestete müssen sich bei Einreise auf ein mögliches Bußgeld einstellen. Denn nötig sind der Verordnung zufolge entweder ein Impf- oder Genesenennachweis - oder der "Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus". Wer keinen dieser Nachweise "richtig", "vollständig" oder "rechtzeitig" vorlegt, handelt demnach ordnungswidrig.

    Das Bundesgesundheitsministerium erläutert aber auf Nachfrage: "Nein, die Einreise mit positivem Testnachweis ist keine Ordnungswidrigkeit, da es in diesem Fall an der notwendigen Vorwerfbarkeit fehlt." Dieses Argument bezieht sich nicht auf die eigentliche Einreiseverordnung, sondern auf die schriftliche Begründung dazu. Dort heißt es, eine "Vorwerfbarkeit" scheide aus, "wenn aufgrund einer aktuellen Infektion zum Zeitpunkt der Einreise eine Vorlage eines Testnachweises nicht erfolgen kann".

    Bundespolizei-Sprecher Knott betont, es mache schon einen Unterschied, ob jemand gar keinen Nachweis vorlege oder ein positives Testergebnis präsentiere. Ziel der neuen Verordnung sei ja, mögliche Infektionen frühzeitig zu erkennen. Wer sich einem Test unterzogen habe, habe "alles richtig" gemacht. Wer beispielsweise auf der Heimreise unterwegs in Österreich vor der Grenze einen Test mache, müsse bei einem positiven Ergebnis ja irgendwo in Quarantäne.

    Letztlich treffen die Entscheidung über ein Bußgeld aber nicht die kontrollierenden Polizisten, sondern die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde. Und das zuständige Gesundheitsamt wird von den Beamten in jedem Fall über die Einreise mit positivem Test informiert.

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