Die bayerische Staatsregierung hatte sich schon vor einem Monat für diesen Termin ausgesprochen, nun steht er fest: "Am 8. Oktober ist jetzt definitiv Landtags- und Bezirkstagswahl", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Beratungen des Kabinetts in München. In den vergangenen Wochen waren laut Staatskanzlei die im Landtag vertretenen Parteien dazu angehört worden.
Wahlgesetz legt Zeitraum fest
In Bayern wird alle fünf Jahre ein neuer Landtag gewählt. Im Landeswahlgesetz ist dafür ein konkreter Zeitraum festgesetzt: frühestens 59 Monate, spätestens 62 Monate nach der vorherigen Landtagswahl – die war am 14. Oktober 2018.
Die Wahl muss an einem Sonntag oder öffentlichen Ruhetag stattfinden. Somit könnte nächstes Jahr frühestens am 17. September und spätestens am 10. Dezember gewählt werden. Weil Schulferien und ein Termin im Spätherbst erfahrungsgemäß ausscheiden, wurde allgemein ein Wahlsonntag Ende September oder im Oktober 2023 erwartet.
Parteien bereiten sich auf die Wahl vor
Bei den Parteien im Freistaat laufen die Vorbereitungen auf die Wahl schon seit Monaten. Zum Teil haben sie schon ihre Spitzenkandidaten gekürt. Die Grünen werden von den Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann in den Wahlkampf geführt, die bayerische SPD von ihrem Landes- und Faktionsvorsitzenden Florian von Brunn, die FDP von Martin Hagen, der ebenfalls Landes- und Fraktionschef ist.
CSU, Freie Wähler und AfD entscheiden erst im neuen Jahr. Bei der CSU läuft es auf eine erneute Spitzenkandidatur von Ministerpräsident Markus Söder hinaus, für die Freien Wähler dürfte wieder Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ins Rennen gehen, bei der AfD ist die Personalfrage noch offen. Auch mehrere Parteien, die derzeit nicht im Landtag vertreten sind, stellen Spitzenkandidaten auf.
Können CSU und Freie Wähler weiter regieren?
Seit 2018 wird Bayern von einem Bündnis aus CSU und Freien Wählern regiert. Laut dem BR-BayernTrend von Oktober können sich beide Parteien derzeit berechtigte Hoffnungen auf eine Fortführung der Koalition machen: Die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sah die CSU bei 37 Prozent und die Freien Wähler bei elf Prozent. Damit kämen beide Regierungsparteien auf ähnliche Ergebnisse wie beim Urnengang 2018 und hätten zusammen eine komfortable Mehrheit.
Zweitstärkste Kraft in Bayern waren im BayernTrend die Grünen mit 18 Prozent. Die AfD lag bei 12, die SPD bei zehn Prozent. Die FDP kam in der Umfrage auf drei Prozent - das wäre zu wenig für den Wiedereinzug in den Landtag.
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