Bundesweit machen sich 360 Städte und Gemeinden für eine Verkehrsberuhigung stark. Sie haben sich der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" angeschlossen.
Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen innerorts selbst ein Tempolimit anordnen können, wo sie es für notwendig halten. In diesem Jahr will sie auch die Bürgerinnen und Bürger für das Anliegen gewinnen.
Tempo 30 aktuell nur in bestimmten Situationen
Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung vom Bund fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Kritik am Verkehrsministerium
Nach Angaben der Initiative ist derzeit im Bundesverkehrsministerium in Berlin "kaum Bereitschaft erkennbar, sich ernsthaft mit unserem Anliegen auseinanderzusetzen". Deshalb sei geplant, im Jahr 2023 neben der Arbeit auf politischer Ebene verstärkt in die Öffentlichkeit zu gehen. Ein Schwerpunkt sei dabei die Europäische Mobilitätswoche im September 2023. Es sollten möglichst viele Städte und Gemeinden dazu animiert werden, in dieser Woche Versuche mit Tempo 30 zu machen. Am 2. Februar soll dazu eine Online-Konferenz stattfinden, um diese Aktionen vorzubereiten.
Zuletzt hatte auch das Umweltbundesamt empfohlen, "deutschlandweit Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit einzuführen". Eine Studie habe ergeben, dass dies "enorme Lärmentlastungen" der Bevölkerung zur Folge hätte. Auch manche Luftschadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub würden dadurch in den Orten leicht zurückgehen.
Ziel: Mehr Lebensqualität
Gegründet wurde die Initiative von den Städten Aachen, Hannover, Leipzig, Münster, Augsburg, Ulm und Freiburg. Ziel sei es, mit einer Mobilitäts- und Verkehrswende die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. Bislang haben sich rund 90 Kommunen aus Bayern der Initiative angeschlossen. Darunter beispielsweise Würzburg, Nürnberg, Erlangen und Aschaffenburg. Eine Sprecherin der Stadt Aschaffenburg teilt mit, dass Tempo 30 bereits Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplans in der Aschaffenburger Innenstadt sei. Die Straßenverkehrsordnung des Bundes setze allerdings Grenzen. Deshalb sei man der Initiative beigetreten. Tempo 30 habe nämlich viele Vorteile: Lärmschutz, weniger Emissionen und höhere Verkehrssicherheit, so die Stadt Aschaffenburg.
Fast täglich treten der Initiative neue Kommunen bei
Im Schnitt trete pro Werktag eine Kommune dem Projekt bei, berichtete ein Mitarbeiter der Initiative in Leipzig. Im Dezember waren beispielsweise unter anderem in Baden-Württemberg die Gemeinde Westhausen, in Bayern die Marktgemeinde Türkheim, in Hessen die Kreisstadt Homburg (Efze) und in Nordrhein-Westfalen die Stadt Menden dazugekommen. Die Initiative repräsentiert inzwischen eine breite Schicht von großen Städten wie Bielefeld, Nürnberg, Stuttgart oder Karlsruhe neben wesentlich kleineren Kommunen wie Leonberg. Auch parteipolitisch deckt die Initiative nahezu das gesamte Spektrum ab, viele Rathauschefs der beteiligten Städte kommen von den Unionsparteien.
Diese Ostbayerische Kommunen sind für Tempo 30
Von den rund 90 Kommunen, die sich in Bayern der Initiative angeschlossen haben, kommen neun aus Niederbayern und der Oberpfalz. Neben den niederbayerischen Kommunen Neuburg am Inn, Simbach am Inn, Eggenfelden, Bad Füssing, dem Markt Altdorf und Ruhstorf an der Rott haben sich aus der Oberpfalz bisher der Markt Regenstauf, der Markt Poppenricht und der Markt Parkstein der Initiative angeschlossen.
Mit Material von dpa
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