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Verkehrsschild Tempo 30

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    Tempo 30 - Augsburg will selbst entscheiden

    Tempo 30 in der Innenstadt – und Tempo 50 nur auf großen Straßen. Das ist bisher nicht möglich, Augsburg und weitere Städte in Deutschland wollen das ausprobieren. Damit das Pilotprojekt starten kann, müsste allerdings der Bund tätig werden.

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    Von
    • Jochen Eichner

    Mehr Sicherheit und Ruhe im öffentlichen Raum und ein geringerer Ausstoß von Emissionen: Das erhoffen sich Augsburg und sechs weitere Städte von ihrem Vorstoß für Tempo 30 in den Innenstädten. Eine entsprechende Initiative haben die Städte bei einer Online-Veranstaltung des Deutschen Städtetags und eines Verkehrs-Thinktanks gestartet.

    Neben Augsburg sind auch Ulm, Aachen, Freiburg, Hannover, Leipzig und Münster beteiligt. Sie alle wollen die Höchstgeschwindigkeit selbst auf Tempo 30 reduzieren dürfen, wo sie es für nötig halten. Auf den großen Durchgangsstraßen soll aber Tempo 50 erlaubt bleiben.

    Bisher "unsinnige wechselnde Höchstgeschwindigkeiten" innerhalb einer Straße

    Bei der Stadt Augsburg heißt es, nach der derzeit geltender Rechtslage sei eine Ausweisung von Tempo 30 nur vor besonders schutzwürdigen Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder Altenheimen zulässig. Dies führe häufig zur unsinnigen Abfolge von ständig wechselnden Höchstgeschwindigkeiten von 30 und 50 km/h innerhalb eines Straßenzuges, sagt das Augsburger Baureferat.

    Keine "Regelumkehr"

    Aus der Stadt Augsburg heißt es, man wolle keine Regelumkehr von 50 auf 30 km/h. Vielmehr will die Stadt Augsburg, dass den Kommunen im Rahmen einer Regelfreiheit selbst die Möglichkeit gegeben wird, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anzuordnen, wo es der zuständige Stadtrat der betroffenen Kommune jeweils für notwendig erachtet.

    Ziel sei es, ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im KFZ-Verkehr zu schaffen, heißt es bei der Stadt. Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr werde dadurch nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht.

    Gesetzesänderung für Tempolimit nötig

    Das geht aber nur, wenn der Bund mitspielt: Er müsse die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, so die sieben Städte. Da die Straßenverkehrsordnung bislang den Handlungsspielraum der Kommunen stark einschränke, sei eine Gesetzesänderung nötig. Eine Umgestaltung des Straßenraums sei bislang nämlich nur dann erlaubt, wenn eine konkrete Gefährdung nachgewiesen werden könne.

    Das mache selbst kleinste Neuordnungen für Kommunen sehr aufwendig und rechtlich angreifbar, heißt es von den Initiatoren des Reformvorschlags. Grundsätzliche und großräumig wirksame Entscheidungen, die sich am Wohl von Mensch und Umwelt orientieren, seien praktisch unmöglich. Die Stadt Augsburg steht, wie viele andere Städte daher vor der Problematik, dass eine Reihe von Straßen, bei den Tempo 30 sinnvoll und wünschenswert wären und die seitens der Bevölkerung und auch vom Stadtrat gefordert werden, ablehnen muss, da der Gesetzgeber aufgrund der Regelungen in der StVO hierbei sehr strenge gerichtlich überprüfbare Voraussetzungen einfordert.

    Augsburgs Baureferent: mehr Sicherheit für Radler

    Die sieben Städte betonen, dass es sich nicht um eine Initiative gegen Autofahrer handelt. Es sei ein Projekt für die Bewohner der Kommunen. "Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht", heißt es in einer Erklärung.

    Im Blick hat man auch die Radfahrer. Augsburgs Baureferent Gerd Merkle (CSU) sagte bei der Vorstellung der Initiative, dass eine generelle Tempo-30-Regelung gerade auch für die Förderung des Radverkehrs sinnvoll sei. Eigene Radwege anzulegen, sei in historisch gewachsenen Straßenzügen nicht überall möglich, so Merkle.

    Nach seinen Worten könnte es das Sicherheitsgefühl der Radler verbessern, wenn eine Stadt die Höchstgeschwindigkeit reduzieren dürfte. Augsburg hatte erst zum Wochenbeginn mit den Initiatoren eines Fahrrad-Bürgerbegehrens Ziele für mehr Sicherheit und Komfort für Radler ausgehandelt.

    Städtetag für Tempo-30-Modellversuche

    Die Tempo-30-Initiative wird auch vom Deutschen Städtetag unterstützt. Laut Präsident Burkhard Jung will man keine pauschalen Regelungen für alle Städte und nicht flächendeckend Tempo 30. "Aber wir wollen, dass Städte selbst entscheiden und neue Modelle von Geschwindigkeiten erproben können." Der Deutsche Städtetag plädiere deshalb für Modellversuche, um Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.

    In Bayern war es zuletzt in München zum Streit um solch ein Projekt gekommen. Die Grünen in der Landeshauptstadt wollten, dass sich München als Modellkommune für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit bewirbt. Beim Koalitionspartner SPD stieß dieser Vorstoß auf Widerstand. Mit Augsburg würde nun eine von CSU und Grünen regierte Stadt im Freistaat vorangehen.

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