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Eine interne Chat-Gruppe der bayerischen AfD hat tagelang für Wirbel gesorgt. Jetzt wurden alle Nachrichten gelöscht - und Konsequenzen sind innerhalb der Partei nicht zu erwarten.

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Telegram-Chat: AfD-Fraktion äußert sich zu Umsturzfantasien

Knapp eine Woche nach den Veröffentlichungen der Bürgerkriegs- und Umsturzfantasien einer internen Chatgruppe äußerte sich die AfD vor der Presse. Es handle sich um einen "Stammtisch-Chat", so die Abgeordnete Cyron. Experten widersprechen.

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Sammy KhamisSammy KhamisWigbert LöerWigbert LöerJohannes ReichartJohannes Reichart
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Drei DinA4 Seiten ist die Erklärung der Landtagsabgeordneten Anne Cyron lang und sie beginnt mit den Worten: "Hier sitzt nun die schreckliche Person, die in ihrer Berichterstattung so furchtbar diffamiert wurde." Die AfD-Abgeordnete Anne Cyron (66) liest sie vor und wirkt angespannt, als sie wiederholt, was sie die Tage zuvor schon erklärt hatte: Sie hätte vor einem Bürgerkrieg warnen, nicht dazu aufrufen wollen. Sie fühle sich von den Medien bewusst missverstanden. Den Chat, in dem einzelne Mitglieder Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien verbreitet hatten, bezeichnet Anne Cyron als "Stammtisch-Chat".

"Der einzige Vorwurf, den Sie mir machen können, ist, dass ich mich in einem Stammtisch-Chat geäußert habe. Diesen Vorwurf erkenne ich an. Daraus jedoch eine verfassungsfeindliche Einstellung konstruieren zu wollen, ist unlauter und völlig absurd." Anne Cyron (AfD), Landtagsabgeordnete

Gewaltfantasien seien ihr fremd, so Cyron weiter. Dann, nach fast genau fünf Minuten, beendet Cyron ihr Statement und verlässt den Raum. Auf Fragen der Journalisten reagiert sie nicht.

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Als die Presse nachfragte, ging die AfD-Abgeordnete Anne Cyron wortlos. Nach ihrem Statement zu ihren Äußerungen in einer Telegram-Gruppe , die einen Bürgerkrieg in Deutschland andeuteten, beantwortete sie keine Nachfragen mehr.

Umsturzpläne und Revolutionsgedanken

Anne Cyron hatte im Dezember 2020 in der mittlerweile gelöschten "Alternativen Nachrichtengruppe Bayern" geschrieben: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten - hat Tucholsky auch schon gewusst. Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." Immer wieder wird dieses Zitat Kurt Tucholsky zugeschrieben. Ob es von ihm stammt ist unklar.

Cyron bezog sich auf den Post eines Kreisvorsitzenden, Alois Ostermair, der mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist. Dieser bezeichnete Deutschland als "Bananenland", nannte das System "korrupt" und "kriminell" und schrieb von "regierenden Verbrechern". Ostermair kam zu dem Schluss: "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr." Wahlen "helfen ohnehin nicht mehr".

AfD bemüht sich um "Demokratiefreundlichkeit" in der Öffentlichkeit

Genau in diesem Kontext sei Cyrons Aussage zu verstehen, so der Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Dass in öffentlichen Statements nun betont werde, man stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und wolle vor Umsturz warnen, hält er für eine Strategie. Es sei relativ klar, dass in einer Situation, in der die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz drohe, "die Partei sich in öffentlichen Äußerungen möglichst bemühen muss, ihre Demokratiefreundlichkeit zu betonen". Was man allerdings in dem Chat von einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Partei sehe, "lässt doch ziemliche Zweifel daran zu."

Das eigentliche Problem, so Reinemann, sei, dass Aussagen über Umsturz und Systemwechsel "unwidersprochen oder zustimmend zur Kenntnis genommen werden."

AfD-Fraktionssprecher: "Wir haben Meinungsfreiheit in diesem Land"

In dem Chat finden sich weitere Umsturzfantasien, geäußert unter anderem von Landesvorstandsmitglied Georg Hock aus Kulmbach. Er forderte von Mandatsträgern der Partei: "Bekämpft bitte (oder auch gefälligst) [...] das Deutschland meuchelnde System".

Auf die Frage, wie sich die Landtagsfraktion zu solchen Aussagen verhalte, erklärte Ulrich Singer, Sprecher der AfD-Fraktion, auf der heutigen Pressekonferenz: "Es sind hier keine rechtswidrigen oder strafbaren Äußerungen getätigt worden. Wir haben Meinungsfreiheit in diesem Land." Aktuell prüft die Generalstaatsanwaltschaft München Aussagen aus der internen Chat-Gruppe. Zuständig ist die ZET, die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

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