BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Teil-Lockdown und Corona-Appell: Welche Regeln in Bayern gelten | BR24

© picture alliance/Fotostand

Geschlossener Biergarten in München

Per Mail sharen

    Teil-Lockdown und Corona-Appell: Welche Regeln in Bayern gelten

    Bis mindestens Ende November sind Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen, in Restaurants gibt es Essen nur zum Mitnehmen, es gelten Kontaktbeschränkungen. Doch auch darüber hinaus sollten sich die Menschen laut Bund und Ländern einschränken.

    Per Mail sharen

    Als eine Medizin im Anti-Corona-Kampf bezeichnet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den aktuellen bundesweiten Teil-Lockdown. "Ich hoffe, die Dosis reicht." In Bayern sind die Maßnahmen dabei zum Teil bereits strenger als in anderen Bundesländern. Wäre es nach Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen, wäre die Dosis schon am Montag weiter erhöht worden. Eine Mehrheit der Länder lehnte das aber ab. Die Entscheidung, wie es weitergeht in Deutschland, soll nun erst nächste Woche fallen.

  • Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier.
  • Aber Bundesregierung und Ministerpräsidenten richteten an die Bürger einen eindringlichen Appell mit Empfehlungen, die über aktuell vorgeschriebenen Einschränkungen hinausgehen. Zu den Regeln des Teil-Lockdowns, die in der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgeschrieben sind, kommen nun also weitere Handlungsempfehlungen hinzu. Ein Überblick:

    Mindestabstand wahren

    Regel: Jeder in Bayern sollte seine Kontakte zu Menschen aus anderen Haushalten auf ein "absolut nötiges Minimum" reduzieren. Grundsätzlich sollte zu anderen Menschen, wo immer es möglich ist, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Wo das nicht geht, sollte eine Maske getragen werden. Geschlossene Räume sind regelmäßig ausgiebig zu lüften.

    Appell: Bund und Ländern fordern dazu auf, überall dort, wo Begegnungen erforderlich sind, stets die die "AHA+AL-Regeln" einzuhalten: Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, Corona-Warn-App, Lüften.

    Strikte Kontaktbeschränkung

    Regel: Ob im öffentlichen Raum, in privaten Wohnungen oder Gärten: Bis Ende November dürfen sich in Bayern nur Menschen aus maximal zwei Haushalten treffen. "Das heißt, nicht zehn verschiedene Personen treffen sich, sondern zwei - zwei Personen oder zwei Familien", erläuterte Söder. Sofern die Zusammenarbeit mehrerer Menschen zwingend erforderlich ist, gilt diese Begrenzung im Beruf und bei bestimmten ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht. Das Feiern auf öffentlichen Plätzen ist verboten, unabhängig von der Personenzahl.

    Appell: Alle Bundesbürger werden dazu aufgefordert, "jenseits von Ge- und Verboten ihre privaten Kontakte in den kommenden fünf Wochen noch einmal deutlich" zu reduzieren. Private Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden, "das schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein". Demnach sollten also beispielsweise Kinder keine wechselnden Spielkameraden mehr haben, sondern die ganze Familie sich bis kurz vor Weihnachten auf den Kontakt zu einer weiteren Familie beschränken.

    Auf private Feiern soll grundsätzlich verzichtet werden. Ältere Menschen oder Angehörige einer Risikogruppe sollten nur dann besucht werden, wenn "alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen davor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben". Über eine mögliche Verschärfung der Kontaktbeschränkung wollen Bund und Länder nächste Woche beraten.

    Veranstaltungen verboten - Gottesdienste und Demos erlaubt

    Regel: Alle Veranstaltungen, Versammlungen und öffentliche Festivitäten sind verboten. Auch Messen, Kongresse und Tagungen dürfen nicht stattfinden. Das war auch schon während der ersten Corona-Welle im Frühjahr der Fall, im Gegensatz zu damals bleiben jetzt aber Gottesdienste und Demonstrationen möglich. Denn es handle sich dabei um "verfassungsrechtlich sehr hoch geschützte Veranstaltungen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) zur Begründung.

    Bei Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie Treffen anderer Glaubensgemeinschaften muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern eingehalten werden. Das gilt auch für Gottesdienste im Freien. Daraus ergibt sich dann je nach Raumgröße oder Veranstaltungsfläche die maximal zulässige Personenzahl. Alle Besucher müssen eine Maske tragen, solange sie sich nicht auf ihrem Platz befinden.

    Auch bei Demonstrationen unter freiem Himmel muss zwischen den Teilnehmern der Mindestabstand eingehalten und jeder Körperkontakt vermieden werden. Ab einer Teilnehmerzahl von 200 Menschen sollte in der Regel eine Maskenpflicht angeordnet werden. Die Infektionsgefahr muss auf ein "vertretbares Maß beschränkt bleiben", sonst kann die Versammlung verboten werden. An Demos in geschlossenen Räumen dürfen höchstens 100 Menschen teilnehmen.

    Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten geschlossen

    Regel: Bis mindestens Ende November müssen alle Freizeitparks, Spielhallen, Wettannahmestellen, Bäder, Wellnesszentren, Saunen und Bordelle schließen. Stadt- und Gästeführungen sind verboten. Spielplätze im Freien sind für Kinder nur in Begleitung Erwachsener geöffnet.

    Auch Kultureinrichtungen dürfen vier Wochen lang ihre Türen nicht öffnen: Von Kinos, Theatern und Opern über Museen und Gedenkstätten bis hin zu Schlössern und Zoos. Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern, ist in Bayern auch der Betrieb von Autokinos verboten. Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin zu. Dagegen dürfen Bibliotheken und Archive offen bleiben.

    Auf Spielplätze unter freiem Himmel dürfen Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen. Diese sollen dann "wo immer möglich" darauf achten, dass zwischen den Kindern ausreichend Abstand eingehalten wird.

    Sport: Amateurmannschaften müssen pausieren, Fitnessstudios zu

    Regel: Wer Sport treiben möchte, darf dies allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands. Erlaubt ist nur Individualsport. Ursprünglich war dafür auch die Nutzung von Sportplätzen und -hallen möglich. Nachdem aber vergangene Woche der Bayerische Verwaltungsgerichtshof es als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gewertet hatte, dass Training in Sporthallen erlaubt, in Fitnessstudios aber verboten war, änderte der Freistaat die Regeln: Um die Öffnung von Fitnessstudios zu verhindern, wurde auch der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, -plätzen und anderen Sportstätten generell untersagt.

    Mannschaftssport ist nicht erlaubt. Damit müssen Amateurmannschaften bis mindestens Ende November mit dem Trainings- und Spielbetrieb pausieren. Profisportveranstaltungen, wie zum Beispiel Spiele der Fußball-Bundesliga, bleiben erlaubt. Es sind aber keine Zuschauer zugelassen.

    Gastronomie: Speisen nur außer Haus - Kantinen nicht betroffen

    Regel: Bars, Kneipen und Restaurants müssen schließen. Sie dürfen lediglich Speisen und Getränke liefern oder zum Verzehr zu Hause verkaufen. Kantinen, die nicht öffentlich zugänglich sind, dürfen dagegen geöffnet bleiben.

    Kein Tourismus - und möglichst auch keine "Tagestouren"

    Regel: In Hotels, Ferienwohnungen, Jugendherbergen und auf Campingplätzen dürfen keine Touristen übernachten. Einchecken können ausschließlich Geschäftsreisende. Touristische Busreisen, der Betrieb von Seilbahnen, die Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie touristischer Bahnverkehr und Flusskreuzfahrten sind verboten.

    Appell: Nach dem Willen von Bund und Ländern sollte jeder möglichst auf "freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr" verzichten. Zudem wird dazu aufgerufen, von "nicht notwendigen privaten Reisen" und auch "touristischen Tagestouren" abzusehen. Ebenso wird an die Menschen appelliert, auf "nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln verzichten".

    Kosmetikstudios geschlossen - Friseursalons nicht

    Regel: Dienstleistungsbetriebe, in denen "eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist", mussten ebenfalls schließen: zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios. Eine Ausnahme gilt hier für Friseursalons, die geöffnet bleiben dürfen, sofern sie die Hygieneauflagen einhalten.

    Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio- und Ergotherapie, Logopädie sowie Fußpflege sind ebenfalls gestattet.

    Geschäfte bleiben offen

    Regel: Geschäfte des Groß- und Einzelhandels können geöffnet bleiben, müssen aber weiterhin dafür sorgen, dass auf zehn Quadratmetern Verkaufsfläche nur ein Kunde kommt und der Mindestabstand eingehalten werden kann.

    Wochenmärkte bleiben erlaubt. Auch kleinere traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte und Flohmärkte sind zulässig, sofern sie "keinen Volksfestcharakter aufweisen und keine großen Besucherströme anziehen". Kunden und Verkäufer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

    Maskenpflicht für alle in Schulen - "Möglichkeit zu Tragepausen"

    Regel: Grundsätzlich gilt für Schüler und Lehrer auf dem gesamten Schulgelände eine Maskenpflicht, auch im Unterricht. In "begründeten Einzelfällen" kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zwar Ausnahmen von der Maskenpflicht im Unterricht beantragen. Entsprechende Anträge lehnten die Bezirke und das Gesundheitsministerium zuletzt aber stets ab. Die Ausnahmeregelungen, die es Ende Oktober in einigen bayerischen Landkreisen und Städten für Grundschüler gegeben hatte, wurden nicht verlängert.

    Laut einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss an den Schulen allerdings dafür gesorgt werden, dass die Kinder und Jugendlichen den Mund-Nasen-Schutz zwischendrin mal abnehmen können. Die Richter stuften das Tragen einer Maske zwar als grundsätzlich zumutbar ein. Die Vorschrift müsse aber so ausgelegt werden, "dass für die Schüler im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands die Möglichkeit zu Tragepausen" bestehe.

    Ausblick: Anders als im Frühjahr will die Politik jetzt Krippen, Kindergärten und Horte sowie Schulen zwar so lange wie möglich offen halten. Beim nächsten Bund-Länder-Gipfel soll aber darüber beraten werden, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich reduziert werden können. Das Kanzleramt hatte bereits am Montag eine Teilung von Schulklassen und somit den Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht ins Gespräch gebracht, wurde aber von den Ländern zunächst ausgebremst. Ministerpräsident Söder sieht an den Schulen jedenfalls Handlungsbedarf. Er forderte, sich auf "alternative Unterrichtsformen" vorzubereiten. Insbesondere bei höheren Klassen plädiert er für den Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht.

    Präsenzveranstaltungen an Hochschulen möglich

    Regel: Anders als in Klassenzimmern der Schulen gilt an Hochschulen überall ein Mindestabstand von 1,5 Metern. Ein Mund-Nasen-Schutz muss überall getragen werden, auch am Sitzplatz im Hörsaal. Je nach Raumgröße sind bei Präsenzveranstaltungen maximal 200 Menschen zugelassen. Von allen müssen die Daten erfasst werden, damit eine Nachverfolgung von Kontaktpersonen möglich ist.

    Jugendarbeit und Fahrschulunterricht erlaubt

    Regel: Auch Jugendarbeit, Ferienangebote, außerschulische Bildungsprogramme und der Unterricht an Musikschulen bleiben erlaubt bei Einhaltung des Abstandsgebots von 1,5 Metern. Bei Blasinstrumenten und Gesang muss ein Abstand von mindestens zwei Metern gewährleistet werden. Fahrschulunterricht ist ebenfalls möglich.

    Alkoholverbote und Maskenpflicht an bestimmten Orten

    Regel: Zwischen 22 und 6 Uhr dürfen weder Lieferdienste noch Tankstellen Alkohol verkaufen. Die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde kann zudem für diesen Zeitraum auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen den Konsum von Alkohol verbieten. In Fahrstühlen, auf Fluren und Gängen von öffentlich zugänglichen Gebäuden und der Arbeitsstätte muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz. Die Kommunen können zudem für bestimmte öffentliche Plätze eine Maskenpflicht anordnen.

    Testpflicht für "Grenzgänger"

    Regel: Wer aus einem Nachbarland - also in der Regel Tschechien oder Österreich - regelmäßig zum Arbeiten oder Studieren nach Bayern fährt, muss jede Woche unaufgefordert einen Corona-Test machen. Das Ergebnis muss er oder sie "der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle auf Verlangen unverzüglich" vorlegen.

    Corona-Warn-App nutzen

    Appell: Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten rufen dazu auf, die Corona-Warn-App (CWA) "gerade in diesen Zeiten" herunterzuladen und aktiv zu nutzen: Sie sei gerade jetzt in der zweiten Corona-Welle eine wertvolle Ergänzung zur Arbeit der Gesundheitsämter und helfe, Infektionsketten schneller und umfassender zu erkennen und zu unterbrechen: "Alle Nutzerinnen und Nutzer, die positiv auf Corona getestet werden, können durch das Absetzen einer anonymen Warnung via CWA helfen diese Pandemie kontrollierbarer zu machen."

    Strengere Maßnahmen in einzelnen Kommunen möglich

    Bei hohen Corona-Inzidenzen in einzelnen Landkreisen oder kreisfreien Städten können die Behörden vor Ort noch strengere Maßnahmen anordnen. In mehreren bayerischen Kommunen wurden beispielsweise Ausgangsbeschränkungen erlassen oder Kitas und Schulen geschlossen.

    Die Regeln und Maßnahmen sind in der achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober festgeschrieben. Den kompletten Wortlaut finden Sie hier. Die Testpflicht für Grenzgänger regelt die Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 5. November.

    "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!