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Symbolbild: Datensicherheit

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    Tech-Unternehmen warnen vor sinkendem Datenschutz in der EU

    Tech-Unternehmen warnen vor EU-Plänen, mit Filtersoftware Chats zu durchsuchen. Dafür sei es notwendig, in Chatprogrammen eine digitale Hintertür einzubauen. Eine Augsburger Unternehmerin spricht sogar von "Massenüberwachung".

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    Von
    • Thomas Pösl

    Die Warnung vor sinkendem Datenschutz geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme von acht Firmen hervor, darunter die Augsburger Datenverschlüsselungsfirma "Boxcryptor". Konkret warnen die Technologie-Unternehmen vor EU-Plänen, mit automatisierter Filtersoftware Chats zu durchsuchen, um Kinderpornographie einzudämmen. Dafür sei es notwendig, in Chatprogrammen eine digitale Hintertür einzubauen und die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abzuschaffen.

    Unternehmerin: "Straftäter würden sich neue Wege suchen"

    Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gilt unter IT-Experten als Garant dafür, dass nur Sender und Empfänger den Inhalt der Nachricht lesen können. Diese Verschlüsselungstechnik verwenden beispielsweise die Messengerdienste "WhatsApp" oder "Signal". Eine Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei "de facto eine Abschaffung", argumentiert Andrea Pfundmeier, Geschäftsführerin beim Augsburger Datenverschlüsseler Boxcryptor. Zudem bezeichnete sie das Vorhaben als "Massenüberwachung" und nicht zielführend. "Indem man Programme, die sicher sind und von jedem genutzt werden können, überwacht und ausspioniert, suchen sich diejenigen, die wirklich was zu verbergen haben, weil sie Straftaten begehen wollen, neue Wege", sagt Pfundmeier.

    Nachteile für Bürgerinnen und Bürger befürchtet

    Pfundmeier bezeichnet die EU-Pläne als das "absolut falsche Signal". Laut Andrea Pfundmeier sei es für Kriminelle ein Leichtes, neue Verschlüsselungswege im digitalen Raum zu finden. Das Nachsehen hätten Bürgerinnen und Bürger, deren Chats künftig überwacht würden, sei es auf richterlichen Beschluss oder automatisiert durch Software, die nach Begriffen oder Bildern filtert. Pfundmeier befürchtet, dass User schnell unter Verdacht geraten könnten, wenn sie beispielsweise Fotos ihrer Kinder oder Enkel im Planschbecken an Familienmitglieder verschicken würden.

    EU sucht nach Kompromiss

    "Wir sind zur Zeit im sogenannten Trilog", so der Augsburger Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). "Das heißt, die Mitgliedsstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission versuchen einen Kompromiss zu finden. Der muss dann von den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament noch bestätigt werden. Wir sind also in der heißen Phase der Gesetzgebung." Ferber zufolge seien die EU-Pläne aber noch nicht zu Ende diskutiert. Wenn die EU in Chats eine Anzapf-Möglichkeit schaffe, dann schaffe man die auch für Kriminelle. "Und das ist eine unserer großen Sorgen und dafür suchen wir eine Lösung", so Ferber.

    Der Europaabgeordnete betont aber auch, dass die Staaten eine schützende Funktion für das Individuum wahrzunehmen haben. Beim Thema Kinderpornographie könne man nicht alles dem Datenschutz opfern und den Schutz des Kindes gar nicht mehr gewährleisten. Die Herausforderung sei hier, Maß und Mitte zu finden, so Ferber.

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