BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Tausende Leute, kein Abstand: Corona-Demos laufen aus dem Ruder | BR24

© BR

In München sind rund 3.000 Menschen gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Der Sicherheitsabstand wurde nicht überall eingehalten. Dennoch löste die Polizei die Demo nicht auf.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Bildergalerie
  • Artikel mit Video-Inhalten

Tausende Leute, kein Abstand: Corona-Demos laufen aus dem Ruder

In München, Nürnberg und anderen Städten haben Bürger gegen die aus ihrer Sicht zu strengen Infektionsschutzregeln protestiert. Obwohl Corona-Auflagen missachtet wurden, ließ die Polizei die Demos laufen. Sie ging aber gegen Neonazis vor.

Per Mail sharen

In München, Nürnberg und anderen deutschen Städten haben mehrere tausend Menschen am Samstag gegen die geltenden Infektionsschutzbestimmungen protestiert. In Bayern kamen bei den Demonstrationen viel mehr Menschen, als derzeit eigentlich erlaubt sind und angemeldet waren. Abstandsregeln wurden trotz Lautsprecherdurchsagen der Polizei teilweise nicht mehr eingehalten.

Die Polizei ließ die Aktionen zwar laufen - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, wie es hieß. Dennoch musste sie in München eine rechte Randveranstaltung auflösen und in Nürnberg eine Person in Gewahrsam nehmen.

Angemeldet waren 80 Personen - es kamen 3.000

Die meisten Menschen versammelten sich bayernweit auf dem Münchner Marienplatz. Dort protestierten am Nachmittag rund 3.000 Menschen - teils unter Missachtung der Corona-Abstandsregeln. Den Demonstranten sei es um den Schutz der Grundrechte gegangen, sagte ein Polizeisprecher. Zu sehen waren auch entsprechende Plakate. Die Teilnehmer warfen außerdem der Politik, den Medien und Medizinern vor, Panikmache zu betreiben. Auch Impfgegner waren den Plakaten zufolge unter den Demonstranten.

Aus der Menge waren Pfiffe und Sprechchöre zu hören. Die Polizei, die mit 300 Einsatzkräften vor Ort war, mahnte mit Lautsprecherdurchsagen zum Einhalten des Abstands. Teilweise aber erfolglos. Auf Bildern von BR-Reportern und dpa-Fotografen wird deutlich, wie dicht gedrängt die Menschen mitunter standen. Im Kurznachrichtendienst Twitter sind zudem Aufnahmen zu hören, wonach Demonstranten auf die Durchsagen der Polizei mit Pfiffen und Rufen (wie "Wir sind das Volk") reagieren.

Polizei lässt Demonstration trotz zu hoher Teilnehmerzahl laufen

Allein wegen der hohen Teilnehmerzahl hätte die Polizei die Veranstaltung auflösen können. Derzeit sind coronabedingt in Bayern nur Demonstrationen mit einer Gesamtteilnehmerzahl von maximal 50 Personen zulässig; diese müssen außerdem einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander halten.

Angemeldet waren nun in München bei der von einer Einzelperson initiierten Demo bereits 80 Menschen. Hintergrund: Veranstalter können eine Ausnahmegenehmigung beantragen und auch bekommen, wenn es - wie es heißt - "im Einzelfall infektionsschutzrechtlich vertretbar ist".

Dass die tatsächliche Teilnehmerzahl am Marienplatz nun um das mehr als 30-fache über der genehmigten Zahl lag, hätte eine Räumung zur Folge haben können. Die Münchner Polizei entschied sich aber gegen einen solchen Schritt. Der Münchner Einsatzleiter ließ die Aktion vielmehr weiterlaufen, nach eigenen Angaben "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit". Die Veranstaltung sei zwar "emotional, aber friedlich" verlaufen.

© Julia Haas/BR

Teilnehmer, Passanten und Polizei stehen in München bei der Corona-Kundgebung

© Julia Haas/BR

Der gebotene Abstand kann dabei nicht immer eingehalten werden

© dpa/pa/Peter Kneffel

Polizisten greifen einen Demonstranten aus der Menge

© dpa/pa/Peter Kneffel

Ein Polizist ringt mit einem Demonstranten

© dpa/pa/

Ein Plakat eines Demonstranten: Viele Demonstranten sind gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzregeln

© dpa/pa/Felix Hörhager

Wenig Abstand: Auf dem Marienplatz standen die Menschen mitunter nahe beieinander

© dpa/pa/Christophe Gateau

Auch in Berlin kam es zu Protesten. Hier halten Polizisten einen Mann auf dem Alexanderplatz fest

© dpa/Christophe Gateau

Bei den Protesten in Berlin stehen sich Demonstranten und einige Polizisten gegenüber

© dpa/pa/Sebastian Gollnow

Während die Gastronomie in Deutschland - wie hier in Stuttgart - an diesem 9. Mai so gut wie überall noch nicht wieder aufmachen darf...

© dpa/pa/Sebastian Gollnow

...treffen sich viele Menschen auf dem Cannstatter Wasen zur "Corona-Demo". Laut Stuttgarter Polizei wurden Schutzmaßnahmen meist eingehalten

Rechte Randveranstaltung aufgelöst

Allerdings lösten die Beamten eine unangemeldete Randveranstaltung am Fischbrunnen auf, an der sich etliche dem rechten Spektrum zuzuordnende Demonstranten beteiligt hatten. So sollte laut Polizei Zusammenstöße mit den Teilnehmern der angemeldeten friedlichen Hauptveranstaltung vermieden werden.

Das wiederum verdeutlicht die heterogene Zusammensetzung dieser und ähnlicher Kundgebungen derzeit: Neben um die Grund- und Bürgerrechte besorgten Menschen demonstrieren Aktivisten aus dem rechten Spektrum, sogenannte Verschwörungstheoretiker und grundsätzliche Kritiker des Gesundheitssystems wie die bereits erwähnten Impfgegner.

Sieben Festnahmen, 36 Ermittlungsverfahren

Während der gesamten Demo in München wurde bei 36 Personen die Identität festgestellt. Gegen sie wird wegen versammlungsrechtlicher Verstöße (auch nach dem Infektionsschutzgesetz) ermittelt. Im Gesamtkontext (auch zusammen mit der aufgelösten Versammlung) kam es am Marienplatz zu sieben Festnahmen - unter anderem wegen Widerstands oder aktiver Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Nürnberg: Aggressionen gegen die Polizei, auch aus der rechten Szene

Ein fast identisches Bild wie in München gab es in Nürnberg: Auch dort lief eine genehmigte Demonstration vor der Lorenzkirche am Nachmittag aus dem Ruder. Wie die Polizei mitteilte, war die Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen mit 50 Teilnehmern angemeldet; sie sei auch von den Veranstaltern ordnungsgemäß durchgeführt worden. Allerdings wurden immer mehr Menschen auf die Demonstration aufmerksam, so dass sich in der Spitze bis zu 2.000 Menschen auf dem Platz versammelten und die vorgeschriebenen Mindestabstände nicht mehr eingehalten werden konnten.

Die Polizei versuchte deswegen mit Lautsprecherdurchsagen für Platz zu sorgen. Unterdessen wollte ein 34 Jahre alter Mann eine Spontandemo anmelden, was allerdings aufgrund des Menschenaufkommens abgelehnt wurde. Nach Polizeiangaben wurde der Mann daraufhin derartig aggressiv, dass er in Gewahrsam genommen werden musste. Dies wiederum brachte weitere Teilnehmer gegen die Polizei auf. Es kamen Sprechchöre wie "Schämt euch!" und "Wir sind das Volk" auf. Die Polizei spricht von "mehreren Interessengruppen", die die Demonstration offenbar unterwandert haben. Darunter auch hier Impfgegner.

BR-Kamerateam bedroht

Ganz offensichtlich war zudem die rechte Szene auf die Kundgebung aufmerksam geworden. Die Polizei spricht von "einschlägig bekannten Mitgliedern der rechtsextremen Szene, die sich auch aggressiv gebärdet haben". Eine Rechtsextremismus-Expertin, die die Demonstration ebenfalls beobachtete, sagte dem BR: "Hier war die Crème de la Crème der regionalen Neonazi-Szene versammelt." Mit leichtem einsetzendem Regen beruhigte sich die Situation ab dem späten Nachmittag weitgehend. Während der Versammlung wurde auch ein Kamerateam des BR angegangen – allerdings beschränkten sich die Aggressionen auf Pöbeleien und Rütteln an der Kamera.

Auch in anderen Städten in Bayern gab es Proteste: In Augsburg versammelten sich laut Polizei rund 500 Menschen vor dem Rathaus, in Kempten waren rund 300 Demonstranten unterwegs. Auch in Würzburg, Aschaffenburg, Schweinfurt, Weiden und anderen Städten gab es zumeist kleinere Kundgebungen.

© BR

Die Corona-Politik treibt die Menschen um. Lange sind die Auflagen ohne Murren akzeptiert worden. Inzwischen aber gibt es lautstarke Demos.

Tausende Demonstranten in Stuttgart, Festnahmen in Berlin

Auch in anderen deutschen Städten protestierten Menschen, besonders viele wie schon in der vergangenen Woche in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen. Die Polizei dort nannte zwar keine genauen Zahlen. Ein Sprecher sagte jedoch, es sei "ziemlich voll" geworden. Beobachter sprechen von mehreren tausend Menschen. Die Schutzmaßnahmen wurden laut Polizei hier meist eingehalten. Die Behörden hatten maximal 10.000 Teilnehmer erlaubt, in Baden-Württemberg gibt es momentan nicht so strenge Auflagen wie in Bayern. Hinter dem Stuttgarter Protest steht eine Initiative namens "Querdenken". Kritiker befürchten auch hier eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

In Berlin nahm die Polizei wegen Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude etwa 30 Menschen fest. Trotz Durchsagen über Lautsprecher sei bei der Zusammenkunft am Alexanderplatz wie in München und Nürnberg der Mindestabstand nicht eingehalten worden. Mehrere Hundert Menschen hatten sich hier versammelt - obwohl wie in Bayern in der Bundeshauptstadt derzeit nur Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmer erlaubt sind.

In Frankfurt protestierten mehr als 500 Demonstranten in Frankfurt. Sie zogen mit Transparenten durch die Innenstadt und riefen: "Legt den Maulkorb ab", "Schließt Euch an" und "Widerstand". Laut Polizei war die Aktion nicht angemeldet worden, zudem wurde auch der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten. Die Polizei löste die Kundgebung auf.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!