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Tausende in München bei Demonstration gegen Rechts | BR24

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Demonstration in München

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Tausende in München bei Demonstration gegen Rechts

Zehntausende haben sich am Mittag auf dem Odeonsplatz in München zu einer Demonstration gegen Rechts getroffen. Die Kritik richtete sich auch das neue Polizeiaufgabengesetz. Innenminister Herrmann betonte, dass es sich bereits mehrfach bewährt habe.

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Gegen das Polizeiaufgabengesetz, gegen autoritäre Tendenzen in der Landespolitik und für eine andere Flüchtlingspolitik: Die Großdemonstration gegen Rechts am Münchner Odeonsplatz mit mehr als 20.000 Teilnehmern stand unter dem Motto "Jetzt gilt's! - Gemeinsam gegen die Politik der Angst". Dazu aufgerufen hatten das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) und die Organisatoren der #ausgehetzt-Demonstration von Ende Juli. Damals hatten mehrere Zehntausend Menschen gegen rechte Hetze, Gewalt und Hass demonstriert.

Bei kaltem und windigen Wetter trugen am Mittwoch viele Demonstranten Plakate, auf denen sie direkt die CSU-Politiker Horst Seehofer und Markus Söder attackierten: "Ausgsödert is" und "ausgseehofert is" lauteten einige der Sprüche.

Demo gegen Rechtsruck

Mehrere Organisationen und Parteien hatten sich dem Aufruf zur Demonstration am Tag der Deutschen Einheit angeschlossen, darunter Organisationen aus der Bürgerrechtsbewegung, Flüchtlingsarbeit, Kirchen und Gewerkschaften. Auch politische Parteien wie die Grünen, die Linke und die SPD hatten zur Teilnahme aufgerufen.

Eineinhalb Wochen vor der Wahl sollte eine klare Botschaft gesendet werden, dass weder die Verschärfung des Polizeirechts noch andere Formen eines Rechtsrucks hingenommen werde, erklären die Organisatoren. Sie wenden sich auch gegen Videoüberwachung oder Abschiebungen von Flüchtlingen in Kriegs- und Krisengebiete.

Schon im Mai hatten nach Behördenangaben rund 30.000 Menschen an der Demonstration gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz teilgenommen.

Herrmann verweist auf Erfolge durch PAG

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verwies angesichts der heutigen Demonstration auf vielfache Verbesserungen, die das neue Polizeiaufgabengesetz mit sich bringe.

"Es gibt mehr Datenschutzvorschriften und rechtsstaatliche Garantien als vorher - mehr Auskunftsrechte für Bürger, mehr Benachrichtigungspflichten und mehr Richtervorbehalte bei polizeilichen Maßnahmen. Wenn wir in Bayern sicher leben wollen, brauchen wir eine starke Polizei mit klar geregelten Handlungsrechten." Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Das PAG habe sich bereits mehrfach bewährt. So sei die elektronische Fußfessel seit Inkrafttreten vor 14 Monaten in bisher acht Fällen angeordnet worden. In vielen Fällen hätte die Bayerische Polizei so verhindern können, dass Schlimmeres passiert.

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Tausende Demonstranten am Münchner Odeonsplatz