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"Tabubruch": Brandls Handy-Überwachungsvorschlag schlägt Wellen

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"Tabubruch": Brandls Handy-Überwachungsvorschlag schlägt Wellen

Die Einhaltung der 15-Kilometer-Regel mit den Bewegungsprofilen aus Handydaten überwachen - das hatte der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Brandl, im BR vorgeschlagen. Jetzt erntet er einen Sturm der Entrüstung.

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Von
  • Ulrich Trebbin
  • Bernhard Amann
  • Eva Lell

Der aktuelle Überwachungs-Vorschlag des bayerischen Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl stößt auf breite Kritik. Der CSU-Politiker aus Abensberg im Kreis Kelheim hatte am Montagmorgen im Interview mit der "radioWelt" auf Bayern 2 gefordert, die 15-Kilometer-Regel für Hotspots mit der Auswertung von Handydaten zu überwachen.

"Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz." Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags
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Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, hält den ab heute coronabedingt geltenden 15-Kilometer-Bewegungsradius für schwer kontrollierbar. Als Alternative schlägt er vor, "Bewegungsprofile aus Handys auszulesen".

Uwe Brandl verteidigte seine Aussage am Mittag noch einmal. Es sei ihm bewusst, dass es für eine Umsetzung der Handyüberwachung "im Vorlauf ein rechtsstaatliches Verfahren" brauche. Aber da die personellen Ressourcen im Gesundheitsbereich und bei der Polizei erschöpft seien, müsse es in einer Demokratie erlaubt sein, über solche Vorschläge zu diskutieren.

Staatsregierung: Keine Überwachung der Handydaten

Die Bayerische Staatsregierung lehnt Brandls Vorschlag ab. Man werde die Einhaltung des neuen "15-Kilometer-Radius" nicht über Handydaten überwachen, so das Innenministerium auf Anfrage des BR. Ein Sprecher sagte, es gebe "durchgreifende rechtliche Bedenken" mit Blick auf den Datenschutz. Bewegungsprofile aus Handydaten seien auch deshalb ungeeignet, weil es "eine Reihe triftiger Gründe gibt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern das Verlassen des 15-Kilometer-Bereichs erlauben".

"Methoden eines Polizeistaats"

Auch die Opposition lehnt Brandls Vorstoß einhellig ab. So nennt der FDP-Fraktions-Chef im Landtag, Martin Hagen, die Idee einen "Tabubruch". Deutschland dürfe kein Überwachungsstaat werden. Das würde heißen, die Bewegungsdaten von Bürgern "auszuspionieren".

Die Grünen Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von einem "übergriffigen und völlig abwegigen Vorschlag zur Totalüberwachung".

Die SPD-Fraktionsvize im Bayerischen Landtag, Margit Wild, ist ebenfalls alarmiert. Sie bezeichnet Brandls Idee als "Methoden eines Polizeistaats". Die Politik dürfe "auf keinen Fall so tiefgreifend in die Privatsphäre der Menschen eingreifen".

Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes teilte mit: "Wir verurteilen diese Tendenz in einem freiheitlichen und demokratischen Staat Überwachungsmethoden anzudenken, die wohl eher in totalitären Staaten beheimatet ist."

Datenschutzbeauftragter: "Popanz-Diskussion"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt Handy-Daten zum Überwachen der 15-Kilometer-Regel kategorisch ab. Brandls Vorschlag "riesige Bewegungsprofile anzulegen, um dann vielleicht einige zu erwischen, die sich nicht an Vorgaben gehalten haben", sei "völlig unverhältnismäßig". Das sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk in der radioWelt am Mittag.

Ganz davon abgesehen würden die Vorbereitungen dafür Wochen dauern, so Kelber. So müsste zum Beispiel eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, die Menschen zwingt, ihr Handy zu entsperren um es auswerten zu lassen. Kelber: "Jetzt die Konzentration auf Maßnahmen, die jetzt etwas bringen, wäre besser, als solche Phantasien auszuleben." Wörtlich sprach Kelber von einer "Popanz-Diskussion".

Viele BR24-Leser empört über Vorschlag der Handy-Überwachung

Auch auf BR24 führt der Vorschlag des Niederbayern bei Lesern zu einer kontroversen Debatte. Mehrere User äußerten sich entsetzt über Brandls Einlassung. "Klaus1995" vermutet, dass der Überwachungsstaat "auf vollen Touren" laufe: "Orwell lässt grüßen. Nordkorea, Belarus und China begrüßen Bayern in ihren Reihen der 'demokratischen' Staaten." "Lausi" befürchtet, es werde bald schlimmer als zu DDR-Zeiten!

"Index" wartet darauf, dass bald ein Politiker "eine elektronisch Fußfessel fordert". "Bernd_sendl" schlägt sarkastisch sogar vor, dass der Staat dann auch auch noch alle Wohnungen verwanzen könnte: "Die meisten sprechen ja vorher mit ihrem Partner darüber, wenn sie einen Ausflug machen wollen." Seiner Meinung nach hat ein Politiker mit einer Denkweise wie Uwe Brandl in einem Rechtsstaat wie Deutschland "nichts in einem öffentlichen Amt verloren".

Auf Twitter ist "@johannes_rath" entsetzt. Er findet den Vorschlag "gruslig". Als nächstes komme dann wohl, dass Bürger gezwungen würden, ihr Smartphone immer dabei zu haben, oder eine GPS-Pflicht, schreibt er auf Twitter.

"Brandl spielt Querdenkern in die Hände"

BR24-User "Goggolore" mahnt die Politik, mit ihren Forderungen nach Überwachung vorsichtig zu sein: "Genau solche Aktionen, die mit der Überwachung der Bürger spielen, spielen den Querdenkern in die Hände. Damit werden sie mit ihren Aussagen bestätigt, dass uns der Staat nur überwachen will.

Und "ja_so_wos_ha" meint ebenfalls, dass die Idee sei "Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern". Brandl solle sich schämen.

Sind Ausflügler Kriminelle?

Viele User fühlen sich durch Brandls Handy-Vorschlag zudem kriminalisiert. "Augustiner" fragt: "Normale Menschen sollen überwacht werden wie sonst nur Kriminelle?" Und "DeBe" stellt nüchtern fest: "Wer Handydaten auslesen will, braucht vorher ausreichende Gründe für eine Straftat und da ist der Staatsanwalt gefragt, nicht die Polizei, die auf der Straße Autos kontrolliert. Unverhältnismäßig!"

"manfred-jomrich" wendet sich direkt an den studierten Juristen Uwe Brandl und erinnert ihn daran, dass die Auslesung von Mobilfunkdaten im Einzelfall einen richterlichen Beschluss voraussetze, und der brauche den Anfangsverdacht einer Straftat. Aber: "Bei Zuwiderhandlung gegen die 15-Kilometer-Regel liegt keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit vor. Nach derzeitiger Rechtslage ist Ihr Vorschlag allenfalls populistisch, juristisch jedenfalls falsch."

Vorschlag nicht umsetzbar

Einige BR24-Kommentatoren geben außerdem zu Bedenken, dass der Vorschlag gar nicht umsetzbar wäre. "Eigene_Meinung" zum Beispiel schreibt, dass viele, die sich außerhalb des 15-Kilometer-Raumes aufhalten, an ihren Arbeitsplatz fahren oder zum Einkaufen. Die Regel soll ja aber nur touristische Ausflüge in Hotspot-Gebieten verhindern. Die Datenflut sämtlicher Bewegungsprofile zu überprüfen, dürfte also tatsächlich unrealistisch sein.

Auch "Leser_Tom" bezweifelt die Sinnhaftigkeit von Uwe Brandls Vorschlag: Er zum Beispiel habe ein Firmenhandy aus dem derzeitigen Hotspot Nürnberg. Da er aber im Homeoffice arbeite, befinde sich das Handy meist außerhalb des 15-Kilometer-Radius. "Was soll nun passieren? Kommt die Polizei bei mir vorbei oder kommt das Bußgeld automatisch mit auf die Handyrechnung? :D" Das sei "mal wieder ein Vorschlag aus der Politik, der nicht ansatzweise zu Ende gedacht ist".

Viele User schreiben außerdem, sie würden ihr Handy dann eben zuhause lassen oder ausschalten.

Überwachung: "Mir wäre es egal"

Manche User bekommen bei der Vorstellung, dass aus Handydaten Bewegungsprofile erstellt werden könnten, keine Kopfschmerzen. Scaramanga etwa versteht die Aufregung vieler nicht und findet es sogar richtig, mit der vorgeschlagenen Überwachung die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen: "Mir wäre es egal, ob mein Handy ausgewertet wird oder nicht, schließlich halte ich mich für nicht so wichtig, dass es 'außerhalb der Pandemie' von Bedeutung wäre, bzw. dass es jemanden wirklich interessiert, wo ich mich aufhalte und warum."

Schwarzbrenner findet Brandls Aktion gut. Er meint, die Internetriesen hätten ja ohnehin alle Bewegungsdaten: "Wenn nun Google also die NSA also Trump etc. die Daten haben, warum dann nicht der eigene Staat in einer besonderen Situation."

Die Zeichensetzung und Rechtschreibung der BR24-Kommentare wurde von der Redaktion berichtigt.

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