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Symbolpolitik? Klimanotstand entzweit Kommunalpolitik | BR24

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Als erste Stadt in Bayern hat Erlangen den Klimanotstand erklärt. Keine 15 Kilometer weiter, in Herzogenaurach, hält man das für Symbolpolitik und geht eigene Wege beim Klimaschutz.

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Symbolpolitik? Klimanotstand entzweit Kommunalpolitik

Als erste Stadt in Bayern hat Erlangen den Klimanotstand erklärt. Keine 15 Kilometer weiter, in Herzogenaurach, hält man das für Symbolpolitik und geht eigene Wege beim Klimaschutz.

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Dass der Stadtrat von Erlangen Ende Mai über die Ausrufung des Klimanotstands abstimmte, war kein Selbstläufer. Angestoßen hat das die Fridays for Future-Bewegung, die in der Uni-Stadt stark vertreten ist. Einer ihrer Sprecher ist Henning Zimmermann. Er erzählt, wie sich die Jugendlichen durchgesetzt haben.

"Vorher hatten wir mit jeder einzelnen Fraktion Gespräche geführt. Die waren alle sehr, sehr konstruktiv. Natürlich hatten wir in den Parteien sehr ambivalente Einstellungen. Manche haben uns sehr ernst genommen, andere nicht. Generell war es sehr positiv. Und 'Erlangen klimaneutral bis 2025' wurde mit einer Gegenstimme (fraktionslos) im Stadtrat angenommen." Henning Zimmermann, Sprecher Fridays for Future Erlangen

Wunsch: Öffentlicher Nahverkehr kostenlos

Der Forderungskatalog von Fridays for Future ist nicht eben anspruchslos. Zum Beispiel soll der öffentliche Nahverkehr eine höhere Priorität bekommen, gern auch kostenlos sein, die Fahrradinfrastruktur soll massiv ausgebaut werden und noch mehr Strom von Privatdächern kommen.

Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik sagt: "Wir wollen die jungen Leute ernst nehmen." Der Stadtrat habe gleich nach dem Ja zur Notstandsausrufung einen Berater beauftragt, berichtet der SPD-Politiker. Da gehe es dann darum, wie die Klimaziele zu erreichen sind.

"Wir werden in Zukunft bei all unseren Entscheidungen schauen: Welche Auswirkungen auf CO2-Ausstoß hat denn das?“ Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik

Neue Prioriäten in der Haushaltsplanung

Bei den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst sollen dann Nägel mit Köpfen gemacht werden, verspricht Oberbürgermeister Janik.

"Wir werden schon im nächsten Haushalt eine andere Umpriorisierung unternehmen. In letzten Jahren viel gemacht. Wir wissen aber auch, dass was wir gemacht haben, das ist eigentlich nicht ausreichend.“ Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik

Auch Bürger müssen handeln

Um das Klimaziel 2025 zu erreichen, komme es auch auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an, betont Janik. Er baut darauf, dass sich der immer lautere Ruf nach mehr Klimabewusstsein auch in konkretem Handeln niederschlägt. Zugleich möchte er gemeinsam mit möglichst vielen Städten Druck auf die Bundesregierung machen:

"Wir müssen als Städte unsere Stimme laut erheben und sagen: Liebe Bundesregierung, wir brauchen mehr von Euch und bewegt euch da: Streitet jetzt nicht wieder jahrelang über ein Klimaschutzgesetz, sondern verabschiedet eins.“ Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik

Darin müsse dann wohl auch eine CO2-Abgabe festgeschrieben werden, meint Janik. Denn um den Klimawandel zu bremsen, werde man ohne eine finanzielle Reglementierung der Bürger nicht auskommen.

Kein Gesetz: Klimanotstand ist eine politische Feststellung

Doch was kann die Ausrufung des Klimanotstands eigentlich bewirken? Manch einer denkt mit Sorge an die "Notstandsgesetze", die 1968 angesichts massiver Studentenproteste verhängt worden waren. Doch der Politikstudent und Sprecher von Fridays for Future, Henning Zimmermann, beruhigt, der Klimanotstand sei kein Gesetz, das ausgerufen wird, um irgendwelche Mechanismen außer Kraft zu setzen.

„Sondern im Gegenteil. Der Notstand ist schon da, wir erkennen ihn als solchen an. Es ist eigentlich nur eine politische Feststellung. Und dann handeln wir eben entsprechend.“ Henning Zimmermann, Sprecher Fridays for Future Erlangen

Herzogenaurach: Antrag auf Klimanotstand fiel durch

In Herzogenaurach - knapp 15 Kilometer von Erlangen entfernt - fiel der Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes hingegen durch. Gestellt hatten ihn die vier Grünen, die im 30-köpfigen Stadtrat sitzen, im Einvernehmen mit der örtlichen Gruppe von Fridays for Future. Doch blieben die Grünen im Stadtrat allein. Auch Bürgermeister German Hacker, der wie sein Amtskollege in Erlangen, der SPD angehört, stimmte dagegen.

"Der Klimanotstand herrscht. Das Gegenteil sollte nie behauptet werden. Im Gegenteil: Ich sage, wer jetzt den Klimanotstand ausruft, hat 20 Jahre geschlafen." German Hacker, Bürgermeister Herzogenaurach

Herzogenaurach ist seit zehn Jahren einem europäischen Qualitätsmanagementsystem für Energie- und Klimaschutzpolitik verpflichtet. "European Energy Award" heißt es.

Bürgermeister: Langfristiges Engagement statt Symbolpolitik

Die Heimstadt zweier Sportartikelkonzerne und eines großen Automobilzulieferers hat in diesem Prozess bereits die hochrangige Stufe "Gold" erreicht. Jedes Jahr seien neue, verpflichtende To-do-Listen für den Klimaschutz zu erfüllen, berichtet Bürgermeister Hacker und nennt Beispiele, was das bedeutet:

"Seit vielen Jahren bauen wir in Herzogenaurach städtische Gebäude in Passivbauweise. Rüsten unseren Fuhrpark weitgehend mit elektrischen Fahrzeugen aus. Fördern erneuerbare Energie, Dienstfahrräder, fördern Radverkehr, Herzogenaurach ist Mitglied Vereinigung fahrradfreundliche Kommunen." German Hacker, Bürgermeister Herzogenaurach

Herzogenaurach engagiere sich "aktiv und extrem gut" für den Klimaschutz, meint Hacker. Da erscheine es widersinnig, jetzt den Klimanotstand auszurufen. Das sei Symbolpolitik, die er ablehne.

Grüne planen neuen Vorstoß

Anders sehen das die Grünen. Sie wollen einen zweiten Anlauf unternehmen und stehen dafür mit der kleinen Ortsgruppe von Fridays for Future in Herzogenaurach eng in Kontakt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Retta Müller-Schimmel erkennt in der gegenseitigen Unterstützung auch kein Problem:

"Grün ist keine Partei für mich, sondern das ist eine Lebensauffassung, wie geht es mit uns weiter." Retta Müller-Schimmel, Grünen-Ortsgruppe Herzogenaurach

Dass Politiker die Fridays for Future-Bewegung umarmen und damit besänftigen würden, das könne man den Grünen bestimmt nicht vorwerfen, meint Müller-Schimmel. Ihr Parteikollege Peter Simon verweist vor allem auf die ernste Lage des Weltklimas.

"Man sieht, was die Politik macht, und das ist einfach viel zu wenig." Peter Simon, Grünen-Ortsgruppe Herzogenaurach

Auf Bürger kommen Einschnitte zu

"Wir müssen noch mehr handeln", dazu bekennt sich auch Bürgermeister German Hacker. Er appelliert eindringlich an die Bürger, ihren mündlichen Bekenntnissen zum Klimaschutz jetzt auch Taten folgen zu lassen. Denn Hacker weiß ebenso wie der Grünen-Stadtrat Peter Simon: "Ganz wenige Leute sind bereit, Einschränkungen anzunehmen. Das ist der ganz großer Knackpunkt bei der Sache. Darum werden wir aber nicht herumkommen."

So erwarten sich die Kommunalpolitiker in Herzogenaurach – übrigens ebenso wie die in Erlangen – dass Fridays for Future hilft, die Bereitschaft der Bevölkerung zu Einschnitten für den Klimaschutz zu erhöhen. Und wie es derzeit aussieht, zeigt sich die Jugendbewegung dazu entschlossen.