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Suspendierung von Oberbürgermeister Wolbergs bleibt bestehen | BR24

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Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ehem. SPD) bleibt bis auf Weiteres vom Amt suspendiert. Das geht aus einer Stellungnahme der Landesanwaltschaft beim Verwaltungsgericht hervor. Wann der Streit entschieden wird, ist offen.

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Suspendierung von Oberbürgermeister Wolbergs bleibt bestehen

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ehem. SPD) bleibt bis auf Weiteres vom Amt suspendiert. Das geht aus einer Stellungnahme der Landesanwaltschaft beim Verwaltungsgericht hervor. Wann der Streit entschieden wird, ist offen.

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Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Regensburg am Freitag auf BR-Anfrage sagte, sei eine zuvor angekündigte Stellungnahme der Landesanwaltschaft beim Verwaltungsgericht eingegangen. Daraus ergebe sich, dass die Behörde an der Suspendierung festhalten wolle.

Wolbergs wehrt sich gegen Suspendierung

Die Stellungnahme der Landesanwaltschaft bezieht sich auf einen Antrag von Wolbergs gegen seine Suspendierung. Dieser war am 23. Juli über seinen Anwalt beim Verwaltungsgericht eingegangen. Das schriftliche Verfahren laufe jetzt weiter, sagte der Sprecher. Wann das Gericht eine endgültige Entscheidung in der Sache treffen wird, sei noch offen.

Wolbergs wurde Anfang 2017 von der Landesanwaltschaft suspendiert. Seitdem bekommt er nur die Hälfte seines Oberbürgermeister-Gehalts.

Zweiter Strafprozess ab Oktober

Ab 1. Oktober muss sich der Politiker in einem zweiten Strafprozess vor dem Landgericht Regensburg verantworten. 20 Verhandlungstage sind angesetzt, ein Urteil könnte Ende Januar 2020 fallen. Im ersten Prozess war der suspendierte OB in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden, das Gericht sah aber von einer Strafe ab.