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Suspendierung bleibt: Wolbergs vorerst nicht zurück im Rathaus | BR24

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Die Staatsanwaltschaft Regensburg will das Urteil im so genannten Korruptionsprozess um OB Joachim Wolbergs höchstrichterlich prüfen lassen: Sie will den Bundesgerichtshof einschalten.

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Suspendierung bleibt: Wolbergs vorerst nicht zurück im Rathaus

Nach dem Urteil im so genannten Korruptionsprozess kehrt Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vorerst nicht ins Regensburger Rathaus zurück. Die vorläufige Dienstenthebung bleibt in Kraft, betont die Landesanwaltschaft.

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Seit fast zweieinhalb Jahren kann der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sein Amt nicht ausüben. Das wird vorerst auch so bleiben. Trotz des weitgehenden Freispruchs bleibt Wolbergs suspendiert. Die Landesanwaltschaft will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und den Fall dann erneut prüfen, teilte sie am Mittwoch in München mit.

Wolbergs fordert Ende der Suspendierung

Das Landgericht hatte Wolbergs für zwei Fälle der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden schuldig gesprochen und in allen übrigen Anklagepunkten freigesprochen. Wolbergs erklärte daraufhin vor Journalisten: "Natürlich muss die Suspendierung aufgehoben werden, was glauben Sie denn?" Sein Anwalt Peter Witting war zurückhaltender: Das Problem sei, "dass wir weitere Anklagen haben, und dass die Suspendierungsverfügung natürlich auch insoweit erweitert worden ist." Auf diese zweite Anklage weist auch die Landesanwaltschaft Bayern hin.

Landesanwaltschaft verweist auf zweite Anklage

In diesem zweiten Verfahren wird Wolbergs nach wie vor Bestechlichkeit vorgeworfen. Hier geht es um Spenden des Immobilienzentrums Regensburg. Das Landgericht Regensburg hatte eine zweite Anklage gegen Joachim Wolbergs zunächst abgewiesen. Das Oberlandesgericht in Nürnberg ließ sie aber zu. Die Landesanwaltschaft Bayern dehnte ihr Disziplinarverfahren daraufhin auf den Sachverhalt der zweiten zugelassenen Anklage aus.

Ende Januar 2017 hatte die Landesanwaltschaft Wolbergs vorläufig seines Dienstes enthoben. Zudem behielt die Behörde die Hälfte seiner Bezüge ein, weil er zwischenzeitlich in Untersuchungshaft saß und in dieser Zeit als Oberbürgermeister keine Gegenleistung erbrachte.

Der 48-Jährige musste sich seit vergangenem Herbst wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zudem Bestechlichkeit zur Last gelegt und eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren gefordert. Seine Verteidiger plädierten auf Freispruch.

Es ging in dem Prozess unter anderem um die Frage, ob Spenden des mitangeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel an die SPD im Kommunalwahlkampf 2014 und an den Sportverein Jahn Regensburg bei der Vergabe eines Bauprojektes an Tretzel eine Rolle gespielt haben.

Video: Wolbergs emotionale Reaktion auf das Urteil

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Im Korruptionsverfahren gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs hat das Gericht heute ein Urteil gesprochen: Wolbergs bleibt straffrei. Der ließ nach der Urtelsverkündung kräftig Dampf ab.